“Letzte Meile – Lange Leitung”

Keystone

Die Unmöglichkeit der ComCom, das Swisscom-Monopol zu knacken, rief in der Deutsch-Schweizer Presse die Kommentatoren auf den Plan: Die meisten sind enttäuscht und fordern jetzt die Regierung.

Der Berner BUND titelt:

“Angriff auf das Monopol gescheitert”

und erklärt, wie es dazu kam:

“Eine Instanz hat in der Schweiz immer Recht: das Bundesgericht in Lausanne. So gehört es sich in einem Rechtsstaat, so muss sich denn auch die Kommunikations-Kommission zähneknirschend unterordnen.”

Denn die obersten Richter in Lausanne hatten im letzten Herbst in einem Streitfall zwischen der Swisscom, dem ehemaligen Staatsmonopolisten, und einem privaten Zürcher Telecom-Anbieter deutlich gemacht, dass das Fernmelde-Gesetz (FMG) eine Entbündelung der Teilnehmer-Anschlüsse nicht zulasse.

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG über dieses Urteil:

“Immer mehr erweist sich das Bundesgerichtsurteil … zur Interkonnektionspflicht als Katastrophe für die Liberalisierung und den Wettbewerb im schweizerischen Telekom-Sektor.”

Wer von diesem Gerichtsentscheid profitiert, machen schon die Titel deutlich. Sie lauten:

“Letzte Meile – ein Sieg für die Swisscom”

in der BASLER ZEITUNG oder

“Swisscom-Bastion bleibt uneinnehmbar”

in der NEUEN LUZERNER ZEITUNG.

Was sich die ComCom leisten musste, ist für den TAGES-ANZEIGER eine “regulatorische Farce”:

“Der Regulierungsstelle kann kein Vorwurf gemacht werden. Seit einiger Zeit lässt sie keinen Zweifel daran, dass sie die Letzte Meile so schnell wie möglich öffnen möchte. Hätte sie aber nun in diesem Sinne gehandelt, wäre damit zu rechnen, dass die Swisscom … den Entscheid vor Bundesgericht umstossen lässt.”

Der BUND erwartet nichts anderes, denn:

“Die Swisscom tut …, was jede andere Firma in ihrer Position tun würde: Sie verteidigt ihre Monopolstellung, so lange sie kann, weil daraus überdurchschnittliche Gewinne zu fliessen versprechen.”

Die BERNER ZEITUNG meint dazu:

“Jetzt geht der Ball an den Bundesrat.”

Auch die NZZ verlangt nach der Landesregierung:

“Damit liegt der Ball im Feld des Departementes von Bundesrat Leuenberger. Jener wird nun Farbe bekennen müssen, wie er zur schwer ins Stocken geratenen Liberalisierung im Telekom-Sektor steht.”

Die BASLER ZEITUNG dazu:

“Jetzt kann der Bundesrat zeigen, wie ernst es ihm mit dem Wettbewerb ist, oder ob er als sich Vertreter des Mehrheitsaktionärs doch eher in der Rolle des Swisscom-Schutzpatrons sieht.”

Wo der Bundesrat als Aktionär stehen müsste, ist für den BUND klar:

“Dieser Interessenskonflikt scheint lösbar: Es ist nicht der Hauptzweck einer Bundesbeteiligung, den Firmengewinn zu maximieren.”

Doch die AARGAUER ZEITUNG zweifelt daran, ob der Bundesrat das “Zwangsabo” bei der Swisscom aufhebt:

“Ob er den Mut dazu aufbringt, muss nach Lage der Dinge (leider) bezweifelt werden.”

Sollte sich die Regierung nicht zu diesem Entscheid durchringen können, befürchtet die BAZ gravierende Auswirkungen:

“Die Schweiz liefe Gefahr, den Anschluss zu verpassen. Umso mehr, da die EU dieses Monopol auf die letzte Meile bereits … geknackt hat. Bis es hier so weit sein könnte, gehen – wenn es der Bundesrat denn will – bis zu drei oder noch mehr Jahre ins Land – im Internetzeitalter eine halbe Ewigkeit.”

Philippe Kropf