“Neue Crossair”: Kanton Zürich mit 300 Millionen dabei

Ein Nein des Kantons Zürich hätte eine Redimensionierung der neuen Gesellschaft zur Folge gehabt. Keystone Archive

Weiter hiess der Kantonsrat eine 100-Mio.-Bürgschaft für den Flughafen gut. Die Entscheide sind ein Leitsignal für andere Kantone.

Nach vierstündiger Debatte bewilligte das Zürcher Parlament am Montag die Kapitalbeteiligung des Kantons von 300 Mio. Franken an der neuen Schweizer Airline mit 101 zu 67 Stimmen deutlich.

Sofern die Stimmberechtigten voraussichtlich am 13. Januar ebenfalls zustimmen, wird Zürich neben dem Bund, der 600 Mio. Franken übernehmen will, grösster öffentlicher Investor der «Neuen Crossair». Insgesamt will sich die öffentliche Hand mit 1 Mrd. Franken an der Fluggesellschaft beteiligen.

Leitsignal für andere Kantone

Dem Zürcher Entscheid wird Signalwirkung für andere Kantone und Gemeinden zugeschrieben. Das Finanzierungskonzept werde hinfällig, falls sich Zürich gegen die Investition entscheide, hatte es am vergangenen Freitag an der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren geheissen.

Für die 300-Mio.-Beteiligung stimmten FDP, SP, CVP und EVP. Mit der Beteiligung könnten weit höhere Sozialkosten durch Massenentlassungen verhindert werden, argumentierten die Befürworter. Es gehe nicht bloss darum, ein Privatunternehmen zu retten, sondern um die Aufrechterhaltung einer öffentlichen Infrastruktur.

Grüne und SVP sagen Nein

Die SVP, die Grünen und die Schweizer Demokraten SD bekämpften die Beteiligung. Die Grünen sprachen sich für die Abkehr vom Hub- Konzept aus. Sie wollten das Geld lieber für Umschulungen einsetzen, um langfristig gesicherte Arbeitsplätze zu schaffen.

Eine Fluggesellschaft, die nur mit staatlicher Intervention gerettet werden könne, sei wirtschaftlich nicht überlebensfähig, meinte ein SVP-Votant. Auch sei die Finanzspritze keine Garantie für die Arbeitsplätze.

Die Bürgschaft von maximal 100 Mio. Fr. zur Sicherung von betriebsnotwendigen Systemen und Funktionen des Flughafens Zürich war kaum umstritten.

Gewerkschaften fordern raschen Sozialplan

Weiterhin fordern die Gewerkschaften einen raschen Sozialplan für die Swissair-Angestellten. Mit Skepsis reagierten sie auf den Vorschlag von Swissair-Verwaltungsrat Bénédict Hentsch, wonach der Sozialplan aus dem Kapital der neuen Crossair finanziert werden soll. 5,4 Prozent des Aktienkapitals sollten dafür verwendet werden. Dies wären 150 Mio. Franken.

Hentsch sei sich bewusst geworden, dass es anstössig sei, keinen Sozialplan anbieten zu können, während sogar Belgien für die Angestellten der Sabena eine Lösung gefunden habe, sagte Rémy Pagani, Westschweizer Sekretär der Gewerkschaft VPOD Luftfahrt.

Die Task Force Swissair Personal hat derweil eine Stiftung initiert, die Härtefälle beim gekündigten Swissair-Personal lindern soll. Finanziert werden soll sie aus Spenden von Privatpersonen und Unternehmen. Über Höhe und Herkunft der Gelder können jedoch noch keine Angaben gemacht werden, teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) am Montag mit.

Protestaktionen geplant

Hentschs Lösung, von welcher die Personalvertreter aus der Sonntagspresse erfahren haben, stelle geplante Protestaktionen nicht in Frage, hiess es am Montag. Diese Aktionen sollen noch vor Donnerstag erfolgen. Dann läuft das Ultimatum aus, das die Gewerkschaften der neuen Airline gestellt haben, um die nötigen Millionen für einen Sozialplan zu finden.

Crossair-Flugzeuge in Genf blockiert

Rund 50 Swissair-Angestellte haben am Montagnachmittag auf dem Flughafen Genf-Cointrin eine Stunde lang fünf Crossair-Flugzeuge blockiert. Sie forderten damit einen Sozialplan, der seinen Namen verdiene.

swissinfo und Agenturen