“Politik hat Bankrott Griechenlands akzeptiert”

Frankreichs Präsident Sarkozy gibt am Ende des Gipfels eine Erklärung ab. Keystone

In der Nacht auf Donnerstag hat sich der EU-Gipfel in Brüssel nach hartem Ringen auf ein umfassendes Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Damit hätten die EU-Länder den Bankrott Griechenlands nicht abgewendet, sondern akzeptiert, sagt der Finanzexperte Hans Geiger.

Die Massnahmen, welche die Führungen der EU-Länder zugunsten Griechenlands und weiterer angeschlagener Länder verabschiedeten, sind schmerzlich.

Private Gläubiger, also die Banken und Versicherungen, die Griechenland mit Krediten versorgt haben, müssen sich die Hälfte ihrer Forderungen ans Bein streichen.

Gegen weitere Notsituationen müssen sich die Institute künftig mit einer Eigenkapitalquote von 9 statt wie bisher 4 Prozent absichern.

Als weitere Massnahme erhöhte die EU ihren Rettungsfonds für angeschlagene Länder dank einer Hebelung von derzeit 440 Mrd. Euro auf rund eine Billion Euro (1000 Mrd. Euro). Schliesslich muss sich Italien ein drastisches Sparprogramm auferlegen.

Mit den Beschlüssen hätten die EU-Länder in erster Linie Zeit gewonnen, ihre Hausaufgaben zu machen, sagt der Schweizer Bankenexperte Hans Geiger, bis 2008 Professor am Institut für schweizerisches Bankwesen der Universität Zürich.

swissinfo.ch: Ist mit dem Durchbruch von Brüssel, der Bankrott Griechenlands abgewendet?

Hans Geiger: Im Gegenteil, der Bankrott wurde von der Politik endlich akzeptiert. Wenn Griechenland zu hohe Schulden hat, dann müssen eben die Gläubiger anerkennen, dass sie Geld verloren haben. Das ist der beste Teil der Beschlüsse. 

swissinfo.ch: Wie gross war die Gefahr eines Auseinanderbrechens des Euro-Raums und damit der EU, wie er von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel als Drohkulisse in den Raum gestellt worden war?

H.G.: Diese Gefahr ist mit den Beschlüssen nicht gebannt, aber die Euroländer haben jetzt genügend Zeit, ihre Hausaufgaben zu machen. Wenn sie diese nicht machen, dann wird die Eurozone einfach später auseinander brechen.

swissinfo.ch: Der Euro zeigt sich bereits etwas gefestigt. Ist die Talfahrt des Euro nachhaltig gestoppt?

H.G.: Der Eurokurs (zum Franken und zum US-Dollar) sollte auf einige Zeit solide sein. Die minime Verbesserung von heute früh ist kaum der Rede wert, die Märkte (d.h. die Anleger) waren nicht sehr positiv überrascht. Vielleicht sind sie einfach bezüglich der Umsetzung skeptisch. Entscheiden und sprechen ist das eine, das Machen das andere.

swissinfo.ch: Was bedeuten die Beschlüsse für die Schweizerische Nationalbank (SNB), welche die Euro-Untergrenze bei 1,20 festgesetzt hat?

H.G.: Für die SNB sollte das Risiko, dass Ihre Minimalkursgarantie getestet wird, heute geringer sein als gestern. Wenn sie Glück hat, erholt sich der Euro auf 1,30, dann könnte sie ihre hochriskante Garantie zurückziehen und ihre exorbitante Devisenposition reduzieren. 

swissinfo.ch: Kann die Schweizer Exportwirtschaft, die enorm unter der Frankenhausse leidet, aufatmen?

H.G.: Die Exportindustrie muss längerfristig mit einem Kurs von 1,20 leben können. Wahrscheinlich hat sie jetzt etwas mehr Zeit, um sich entsprechend einzurichten.

swissinfo.ch: Die Schweizer Banken sind vom Schuldenschnitt nicht betroffen. Was aber bedeutet die Erhöhung der Eigenkapitalquote für europäische Banken von 4 auf 9% für die CH-Banken? Profitieren diese indirekt, weil damit die Spiesse einigermassen gleich lang werden (In der Schweiz wurde die Eigenkapitalquote für Grossbanken erhöht)?

H.G.: Der Kampf, möglichst wenig Eigenkapital zu halten, ist sinnlos, auch für eine Bank. Die Schweizer Banken können sich nicht mit ‘gleich langen Spiessen’ hervortun. Zum Siegen braucht es längere Spiesse, d.h. mehr Eigenkapital. Und die ‘risikogewichteten’ Kapitalquoten sind ohnehin sinnlose Grössen.

swissinfo.ch: Weshalb?

H.G.: Die Subprime-Papiere der UBS galten auf Grund der Risikogewichtung als praktisch risikolos. Deshalb hat die UBS dafür praktisch kein Eigenkapital gehalten und auch nicht halten müssen.

Die Verluste auf diesen Papieren waren mit über 50 Mrd. Franken deutlich höher als das gesamte Eigenkapital der Bank.

Das ist nicht nur meine Meinung, sondern das steht auch im Bericht des Verwaltungsrates der UBS und im Bericht der Finanzmarktaufsicht Finma respektive EBK über den UBS Fall.

Auch Staatspapiere gelten definitionsgemäss als faktisch risikolos. Deshalb halten die Banken dafür kein Eigenkapital, und sie halten viel zu hohe Bestände an Staatspapieren.

Die griechischen Banken besitzen in ihren Bilanzen griechische Staatspapiere von über 100 Prozent ihres Eigenkapitals. Damit sind diese Banken mit der Werthalbierung der griechischen Staatspapiere auch (mehr oder weniger) bankrott.

Auch die französischen Banken haben stark in griechische (und andere südliche) Staatspapiere investiert, weshalb sie jetzt rekapitalisiert werden müssen. Das wird im einen und anderen Fall nicht ohne Steuerbatzen gehen.

Steuergespräche

An einem Treffen in Bern haben am Donnerstag Staatssekretär Michael Ambühl und der griechische Generalsekretär im Finanzministerium, Ilias Plaskovitis, Gespräche über ein mögliches Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Griechenland geführt.

Die beiden Gesprächspartner diskutierten über die Möglichkeit eines Steuerabkommens, wie es die Schweiz vor einigen Wochen mit Deutschland und Grossbritannien unterzeichnet hat.

Dabei geht es um eine Regularisierung von Vermögen griechischer Steuerpflichtiger auf Schweizer Bankkonten in der Vergangenheit sowie um eine Quellensteuer auf künftigen Kapitaleinkünften.

Die Steuererträge würden von der Schweiz auf anonymer Basis an die griechischen Behörden überwiesen. Zudem soll der gegenseitige Marktzugang für Finanzdienstleistungen verbessert werden.

In den kommenden Wochen sollen die Regierungen der beiden Länder über die konkrete Aufnahme von Verhandlungen entscheiden.

(Quelle: Bundesbehörden)

Ruinierte Volkswirtschaft

Die Probleme Griechenlands entstanden nicht über Nacht: Seit 2000 überschritt das Land wiederholt die im Pakt für Stabilität und Wachstum der EU festgesetzten Grenzen von Staatsdefizit und öffentlicher Verschuldung.

Im Bericht über globale Wettbewerbsfähigkeit 2010-2011 des Weltwirtschaftsforums (WEF) steht Griechenland auf Platz 90 von 142 untersuchten Volkswirtschaften.

Unter Berücksichtigung der makroökonomischen Stabilität rutscht Athen sogar auf Platz 140, vor der Republik Kirgisistan und Jamaica.

Laut dem Bericht des WEF haben die Investoren das Vertrauen verloren. Mangelnde Effizienz und Korruption gingen Hand in Hand mit fehlender Flexibilität und Effizienz des Arbeitsmarkts.

Hans Geiger

Hans Geiger war von 1997 bis 2008 Professor am Institut für schweizerisches Bankwesen der Universität Zürich. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehörte unter anderem die Finanzmarkt-Aufsicht.

Er war von 1970 bis 1996 für die Kreditanstalt, die heutige Credit Suisse, tätig. Von 1998 bis 2004 war Geiger Vizepräsident des Verwaltungsrats der Bank Vontobel und der Vontobel Holding AG in Zürich.

(Das Interview wurde in schriftlicher Form geführt)