Die Finanz-Kommission des Ständerates hat das Budget 2001 der Regierung um rund 145 Mio. Franken verringert. Damit ergibt sich ein Überschuss von 23 Mio. Franken. Die UMTS-Milliarden bleiben im Budget, sagte FK-Präsident Inderkum.

Der Voranschlag des Bundesrates sieht für nächstes Jahr ein Ausgaben-Wachstum von 1,6 Mrd. Franken oder 3,4 Prozent sowie ein Defizit von 58 Mio. Franken vor. Die Finanzkommission der grossen Kammer, des Nationalrates will davon 129 Mio. Franken wegsparen und einen Überschuss von 71 Mio. Franken verbuchen.

Ständerat streicht weniger

Etwas weniger gross ist das Sparpotenzial, das die Ständerats-Kommission gefunden hat. Gemäss Inderkum gibt es bei ihr noch einen Überschuss von 23 Mio. Franken. Man freut sich, dass das ausgeglichene Budget bereits im kommenden Jahr erreicht werden soll. Ein Anlass für Entwarnung bestehe allerdings nicht, weil die Schuldenlast immer noch sehr hoch sei.

Beim Asyl sparen

Die grösste Einsparung erzielte die Ständeratskommission (wie übrigens diejenige des Nationalrates auch) mit 90 Mio. Franken bei den Fürsorge-Leistungen an Asylsuchende.

UMTS-Milliarden

Zu einer längeren Diskussion in der Kommission führte die Verschiebung der UMTS-Auktion in der Schweiz, die nun möglicherweise nicht mehr so viel einbringt wie erwartet. Dennoch hat die Kommission beschlossen, die erwarteten vier Milliarden Franken im Budget zu lassen. Damit wolle die Kommission weder auf die eine noch auf die andere Seite ein falsches politisches Signal aussenden.

Das Budget 2001 wird in der Wintersession von den Räten behandelt.

swissinfo und Agenturen

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