Ahmadinedschad sorgt in Genf für Proteste
Vertreter der Europäischen Union haben am Montag auf der UNO-Konferenz gegen Rassismus in Genf unter Protest den Saal verlassen. Anlass war eine Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der Israel als rassistisch bezeichnete.
Nachdem er den UNO-Sicherheitsrat scharf kritisiert hatte, bezeichnete Irans Präsident Israel als “eine völlig rassistische Regierung”, welche die besetzten palästinensischen Gebiete beherrsche. “Der Weltzionismus ist der personifizierte Rassismus”, sagte Ahmadinedschad. Der Staat Israel sei unter dem “Vorwand jüdischen Leidens” im Zweiten Weltkrieg gegründet worden.
Israel missbrauche religiöse Gefühle um seinen Hass zu verbergen, sagte Ahmadinedschad in seiner Rede weiter. Die westlichen Länder hätten nichts gegen die Bombardierung der Menschen im Gazastreifen gesagt.
Die Europäer hätten zudem den Ersten und Zweiten Weltkrieg verursacht und als Kompensation für ihren Rassismus ein rassistisches Regime nach Palästina gebracht, das sie zusammen mit den USA seit 60 Jahren unterstützten.
Schweizer Delegation blieb drin
Rund 40 Delegierte europäischer Staaten verliessen daraufhin aus Protest den Saal, die Schweizer Delegation blieb drin.
Die Schweiz teile die Ansichten von Ahmadinejad nicht, die Schweizer Delegierten seien allerdings im Saal geblieben, weil man das Recht auf Meinungsäusserung achte, sagte ein Sprecher des Aussendepartements.
Frankreich, das im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern an der Konferenz teilnimmt, hat scharf auf die Rede reagiert. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy erklärte, er verurteile “diese Hassrede vollständig”.
Er rief die EU zu einer “Reaktion von äusserster Entschlossenheit” auf. Ahmadinedschad rufe zum Rassenhass auf und verhöhne die Ideale und Werte, die in der universellen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben seien, erklärte Sarkozy.
Ohne Schweizer Aussenministerin
Die Schweiz wird an der Konferenz durch UNO-Botschafter Dante Martinelli vertreten. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hingegen nimmt nicht teil, wie Lars Knuchel, Informationschef des Aussendepartements am Montag auf Anfrage sagte.
Zu den Gründen für die Abwesenheit Calmy-Reys sagte Knuchel, die meisten Länder seien nicht auf Minister-Ebene vertreten. “Micheline Calmy-Rey hat nie angekündigt, dass sie an der Konferenz teilnehme”, so Knuchel.
Eröffnet wurde die Konferenz mit einer Rede von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. Er “bedaure zutiefst”, dass mehrere Staaten, darunter Deutschland, die USA, Israel, Italien, Holland und Polen, nicht an der Konferenz teilnehmen, sagte Moon: “Wir träumen davon, in eine neue Richtung zu gehen, jedoch bleiben zu viele von uns in der Vergangenheit verstrickt. Wir bleiben schwach und geteilt.”
Die boykottierenden Staaten befürchten unter anderem, dass die fünftägige Konferenz zum Forum für propagandistische Attacken gegen Israel werden könnte.
Schweiz-Israel: Disharmonie
Mit aller Schärfe hat Israel am Montag auf das Treffen zwischen Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad reagiert.
Der israelische Botschafter in der Schweiz wurde zu “Konsultationen” nach Jerusalem zurückgerufen und die Geschäftsträgerin der Schweizer Botschaft in Tel Aviv wurde vorgeladen.
Das Treffen des Präsidenten eines demokratischen Landes mit einem notorischen Holocaust-Leugner wie Ahmadinedschad, der offen die Tilgung Israels von der Landkarte gefordert habe, entspreche nicht den von der Schweiz vertretenen Regeln, hiess es.
Scharfe Kritik von Merz
Bundespräsident Merz verteidigte das Treffen. Er verstehe die Kritik zwar, sie sei aber unberechtigt, sagte er. Die Schweiz spiele eine Rolle in dem nötigen Dialog. So bestehe im gesamten Mittleren Osten ein Konfliktpotenzial von grossem Ausmass. “Es darf nicht sein, dass sich die Fronten zu verhärten beginnen”, sagte Merz.
Es müsse versucht werden, dass die Kulturen und Länder auf einander zugingen. Die Schweiz sei dazu prädestiniert, in einem solchen Dialog einen Beitrag zu leisten, so der Bundespräsident.
Eine Sprecherin des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten wies darauf hin, dass Merz beim Treffen die Menschenrechtslage im Iran klar kritisiert habe. Auch der Diskurs des iranischen Präsidenten zum Thema Holocaust und zum Existenzrecht Israels habe der Bundespräsident scharf und unmissverständlich verurteilt.
swissinfo und Agenturen
Durban. 2001 fand in der südafrikanischen Stadt der UNO-Gipfel gegen Rassismus statt.
Israel. An der Konferenz gab es Aufrufe zur Auslöschung Israels sowie eine Deklaration der Zivilgesellschaft, welche als antisemitisch beurteilt wurde. Israel und die USA zogen sich von den Verhandlungen zurück.
Einstimmig. Zur Rettung der Konferenz verabschiedeten die Teilnehmer einstimmug eine pro-israelische Schlusserklärung.
Folgekonferenz. Gemäss UNO-Bestimmungen wird der Durban-Gipfel an einer Folgekonferenz evaluiert. Diese findet vom 20. bis 24. April in Genf statt. Es geht um die Überprüfung, wie die Schlussresolution von 2001 umgesetzt wurde.
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