Auf den Spuren von Menems geheimen Konten

Carlos Menem während dem Wahlkampf im Mai 2003. Keystone

Eine argentinische Delegation informiert sich in Bern und Genf über den Stand der Untersuchungen in der Affäre um Ex-Präsident Carlos Menem.

Die Schweiz hatte die argentinische Seite bereits im Jahr 2002 zu einer solchen Orientierung eingeladen.

Im Mai 2003 war er noch Präsidentschaftskandidat, doch im Land seit langem wegen Korruption, Steuerbetrug und Schweigegeldern beschuldigt: Argentiniens Ex-Präsident Carlos Menem, der von 1989 bis 1999 regierte.

Zum Auftakt werden die vier Staatsanwälte, zwei Untersuchungsrichter und zwei Gerichtsschreiber am Dienstag vom Bundesamt für Justiz (BJ) über den Ablauf von Rechtshilfe- und Auslieferungsverfahren orientiert.

Die Schweiz hatte die argentinische Seite bereits im August 2002 zu einer solchen Orientierung eingeladen. Bisher kam sie aber nicht zu Stande, wie BJ-Sprecher Folco Galli sagte. Die Schweizer Delegation wird von BJ-Vizedirektor Rudolf Wyss geleitet.

Schweiz bemängelte dürftige Angaben

Bereits im Dezember 2001 hatte Argentinien acht Gesuche um Rechtshilfe und elf Informationsanfragen an die Schweiz gerichtet. Doch die Schweizer Justiz hatte bis Ende 2003 ausser zwei alle Begehren um Bankauskünfte abgelehnt.

Die Schweiz bemängelte dabei, dass in mehreren Fällen die Angaben im Gesuch zu dürftig gewesen seien, um zu prüfen, ob wirklich Rechtshilfe gewährt werden könne, erklärte BJ-Sprecher Folco Galli damals.

Im Sommer 2003 kritisierte der argentinische Botschafter gegenüber der Schweizer Presse das Prozedere als «abnormal langsam». Im November 2003 besuchte der argentinische Justizminister Gustavo Béliz seine Amtskollegin Ruth Metzler.

Im Januar 2002 hatte die Genfer Justiz wegen Verdachts auf Geldwäsche und illegalen Waffenhandel rund 10 Millionen Dollar auf zwei Konten bei Schweizer Banken gesperrt. Ein Konto lautete auf den Namen von Menems ex-Ehefrau, Zulema Yoma, das zweite auf einen Vertrauensmann.

Waffengeschäfte und Gefängnis

Ende Oktober 2002 hatte die Genfer Untersuchungsrichterin Christine Junod dem Rechtshilfe-Ersuchen eines argentinischen Untersuchungsrichters stattgegeben. Bei illegalen Waffenverkäufen soll Menem als damaliger Staatschef Schmiergelder erhalten haben.

Menem sass im Jahr 2001 wegen illegalen Waffenhandels ein halbes Jahr im Gefängnis. Die argentinische Justiz wirft ihm vor, den Steuerbehörden die Existenz eines Bankkontos in der Schweiz mit 600’000 Dollar verschwiegen zu haben – Geld, das er im Zusammenhang mit dem Waffen-Deal erhalten hatte.

Genf ist der für den Vollzug zuständige Kanton. Am Mittwoch wird die achtköpfige argentinische Delegation nach Genf weiterreisen.

Junod soll Konten von «rund 60 Personen» aus dem Umfeld Menems untersuchen, meinte Norberto Oyarbide, einer der Untersuchungsrichter der Delegation, gegenüber der spanischen News-Agentur efe.

Ausser Waffenhandel und Geldwäscherei wird Menem auch verdächtigt, von Iran mit 10 Millionen Dollar zum Schweigen gebracht worden zu sein, als 1994 ein Bombenattentat in Buenos Aires gegen ein jüdisches Zentrum 86 Tote forderte (so genannte Iran-Affäre).

Unabhängig von Argentinien läuft in Genf auch ein kantonales Strafverfahren wegen Geldwäscherei gegen Menem.

Auf Genfer Bankkonten wurden bisher fast 10 Millionen Dollar blockiert.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Am Dienstag und Mittwoch weilt eine achtköpfige Delegation von argentinischen Staats-Anwälten, Untersuchungsrichtern und Gerichtsschreibern in Bern und Genf.

Sie informiert sich im Zusammenhang mit der «Menem-Affäre» über das Rechtshilfe-Verfahren in der Schweiz und über den Stand der Untersuchungen.

Der Besuch folgt auf die Visite des argentinischen Justizministers in der Schweiz im November 2003.

Bereits im Sommer 2002 hatte die Schweiz die Argentinier zu einer solchen Orientierung eingeladen.

In Kürze

2001: Ex-Präsident Carlos Menem sitzt ein halbes Jahr wegen illegalen Waffen-Geschäften im Gefängnis.

Januar 2002: In Genf werden zwei Konten von Menems Vertrauens-Personen gesperrt.

August 2002: Die argentinische Justiz ersucht die Schweiz, bei der Suche nach Konten von Menem und seinen Vertrauens-Personen behilflich zu sein.

Oktober 2002: Genf gibt dem Rechtshilfe-Ersuchen von Argentinien statt.

Mitte Mai 2003: Nestor Kirchner wird neuer Präsident Argentiniens. Carlos Menem kandidierte erfolglos.

August 2003: Kirchner will die Amnestiegesetze für die Militärjunta der 80er-Jahre aufheben.