Bankenvergleich dürfte bald in Kraft treten

Fast zwei Jahre nach Vereinbarung des Bankenvergleichs scheint der Inkraftsetzung nichts mehr im Wege zu stehen. Schon in den nächsten Tagen wird mit einem positiven Entscheid von US-Richter Edward Korman zum Vergleich gerechnet.

Der sogenannte Bankenvergleich war am 12. August 1998 besiegelt worden. Die UBS und die Credit Suisse einigten sich mit dem Jüdischen Weltkongress und amerikanischen Anwälten von Holocaust-Überlebenden auf die Global-Summe von insgesamt 1,25 Mrd. Dollar zur Entschädigung von legitimen Inhabern namenloser Konten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs.

Bei einem Treffen verschiedener jüdischer Organisationen mit dem Finanzchef der Stadt New York, Alan Hevesi, zum 1,25 Milliarden-Bankenvergleich wurde am Donnerstag (25.05.) in New York bekannt, dass das Urteil von Richter Korman über die Fairness des Angebots der Banken an die Holocaust-Opfer noch diesen Monat fallen soll.

Schlussstrich ziehen

Lob gebühre der Schweiz zwar nicht, weil sie das Richtige aus den falschen Gründen getan habe. Dennoch habe der im Sommer 1998 erreichte Vergleich ähnlich gelagerte Verhandlungen mit anderen Ländern enorm vereinfacht, sagte Hevesi am Donnerstag (25.05.). Es sei nun höchste Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen und das Geld an die – im Durchschnitt 82jährigen – Überlebenden auszuzahlen.

Auch Israel Singer und Elan Steinberg vom World Jewish Congress (WJC) betonten die Dringlichkeit, nun von Worten zu Taten zu schreiten. Die tatsächlichen Opfer des Holocaust sollten vom Geld profitieren und nicht ihre Erben oder deren Anwälte, sagte Singer.

Im Bezug auf die Forderungen an Schweizer Versicherungen zeigte sich Singer optimistisch, dass bei einer raschen Auszahlung der 1,25 Milliarden Dollar auch alle anderen offenen Fragen gütlich regeln liessen.

Akzeptabler Kompromiss

Elan Steinberg wie auch Alan Hevesi machten die Schweizer Banken verantwortlich für die fast 24-monatige Verzögerung. Die Banken hätten versichert, die Vorschläge der Volcker Kommission umzusetzen. Danach müssten sie Daten zu 4,1 Millionen Konten zugänglich machen. Das sei nicht geschehen, bemerkte Steinberg.

Der von UBS und Credit Suisse vorgeschlagene Kompromiss, ihre 2,1 Millionen Konten aus der Nazi-Zeit zentral zu erfassen, sei aber angesichts des Zeitdrucks akzeptabel. Das Thema sei zu 98 Prozent erledigt. Niemand verlange mehr Geld. «Nun muss die Sache endlich abgeschlossen werden,» sagte Steinberg.

Nach der Zustimmung durch Richter Korman zum Vergleich muss in einem separaten Verfahren noch ein von «Special Master» Jehudah Gribetz ausgearbeiteter Verteilplan für die 1,25 Mrd. Dollar in Kraft gesetzt werden. Daran sind die Banken nicht mehr beteiligt.

Frist für Österreich und Niederlande

Hevesi setzte auf der Tagung vom Donnerstag Österreich und den Niederlanden eine 30-Tage-Frist, um sich zu Entschädigungen von NS- Zwangsarbeitern zu äussern. Bis dahin sollten beide Staaten dazu Stellung nehmen, wie Entschädigungsforderungen an Firmen ihrer Länder geregelt würden.

swissinfo und Agenturen