Bundesgericht: Mehr Urteile online

swissinfo.ch

Neu sind fast alle Urteile des Bundesgerichts im Internet online. Auch werden neu die Namen der Richter bekannt gegeben. Das Gericht will mit diesen Massnahmen transparenter werden. Die Webpage gehört zu den meist besuchten der Eidgenossenschaft.

Ungefähr zwei Drittel der Urteile des Bundesgerichts sind auf dem überarbeiteten, dreisprachigen Internetauftritt des obersten Gerichts anonymisiert abrufbar. Beim Abruf helfen eine Volltextsuche und eine Suchfunktion nach Datum, Gericht oder Rechtsgebiet. Alle in der amtlichen Sammlung seit 1954 publizierten Entscheide sind auf dem Netz, ausserdem die bisher unveröffentlichten Urteile, wenn sie nach dem 1. Januar 2000 gefällt wurden.

Nach Angaben des Bundesgerichts soll die Seite am Montag (23.04.) aufgeschaltet werden, schon am Sonntag (22.04.) konnte swissinfo davon Gebrauch machen.

Nicht alle Urteile online

Nicht jedes Urteil seit der Gründung des Bundesgerichts im Jahre 1874 wird veröffentlicht. In seltenen Ausnahmefällen könne es vorkommen, dass Urteile aus Rücksicht auf den Persönlichkeitsschutz nicht veröffentlicht würden, sagte Jacques Bühler, stellvertretender Generalsekretär des Bundesgerichts. Auch Entscheide über offensichtlich unbegründete Beschwerden oder Fälle, wo der Kostenvorschuss nicht bezahlt worden sei, würden nicht aufgeschaltet. «Die Öffentlichkeit soll nicht mit unnötigen Informationen überschwemmt werden, an denen absolut kein Interesse besteht», sagte Bühler.

Schritt aus dem stillen Kämmerlein

Nicht mehr vor der Veröffentlichung unkenntlich gemacht werden künftig die Namen der Richterinnen und Richter, welche die Entscheide fällten. Bisher wurden sie nur den direkt Betroffenen bekannt gegeben. Diese Neuerung zielt laut Bundesgericht darauf, der Justiz ein Gesicht zu geben.

Begehrte Seite

Die dreisprachige Internetseite des Bundesgerichts verzeichnet gemäss Jacques Bühler seit ihrer Errichtung im Jahr 1997 täglich rund 2’600 Zugriffe. Sie ist damit eine der meistbesuchten der Eidgenossenschaft.

swissinfo und Agenturen