Kantonale Wahlen und Abstimmungen – Zürich entscheidet über Privatisierung des Flughafens

Neben den zweiten Wahlgängen für den Ständerat in mehreren Kantonen (AG, BL, LU, SG, TG) wird diesen Sonntag (28.11.) auch über zahlreiche kantonale Themen entschieden. Die Zürcherinnen und Zürcher stimmen über die Privatisierung des Flughafens ab.

Neben den zweiten Wahlgängen für den Ständerat in mehreren Kantonen (AG, BL, LU, SG, TG) wird diesen Sonntag (28.11.) im Aargau, in Nidwalden, St. Gallen, Thurgau und Zürich auch über kantonale Themen entschieden. Die Zürcherinnen und Zürcher stimmen über die Privatisierung des Flughafens ab.

Ein Ja zum Flughafengesetz würde dem Kanton Zürich wegen des Verkaufs von Kantonsanteilen viel Geld in die Staatskasse bringen. Die Bevölkerung im Flughafengebiet befürchtet aber einen ungebremsten Ausbau des Flughafens. Damit gehe mehr Lärm und Gestank einher, argumentieren sie. Die an einem Ausbau Interessierten dagegen versprechen sich volkswirtschaftlichen Aufschwung für die Region und die ganze Schweiz. Stark umstritten sind im Kanton Zürich auch Volksinitiative und Gegenvorschlag des Parlaments zur Erbschaftssteuer. Die SVP-Initiative will diese ganz abschaffen, der Gegenvorschlag des Kantonsrates teilweise.

Die Stimmberechtigten im Kanton Thurgau befinden über eine Verfassungsänderung, die im Rahmen der Justizreform nötig wird. 1993 ist die Reform eingeleitet worden, deren erste Tranche schon seit September 1997 in Kraft ist. Zum zweiten Paket gehören Anpassungen der Kantonsverfassung. Entschieden wird darüber, ob künftig die Gewaltenteilung zwischen Justiz und Parlament auch für die Mitglieder der Anklagekammer und der kantonalen Rekurskommissionen gelten sollen.

Zu nicht weniger als sieben Vorlagen haben die Aargauer Stimmberechtigten Stellung zu nehmen. Am heftigsten umstritten ist das Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung. Mit der Gesetzesänderung soll der Kantonsbeitrag an die AHV / IV neu aufgeteilt werden. Durch die Erhöhung des Gemeindeanteils von 20 auf 34 Prozent hätten die Gemeinden eine Mehrbelastung von insgesamt 25 bis 28 Millionen Franken zu übernehmen.
Abgestimmt wird auch über eine SP-Initiative, die den Kanton verpflichten will, die Bundessubventionen voll auszuschöpfen und den Anspruchsberechtigten die Krankenkassenprämien-Verbilligung automatisch auszurichten. Als Gegenvorschlag liegt eine Revision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vor.

In St. Gallen wird über den Neubau eines Regionalgefängnisses mit Untersuchungsrichteramt in Altstätten entschieden. Dort sollen 44 neue Gefängnisplätze entstehen, die erhöhten Sicherheitsansprüchen genügen. An die Gesamtkosten von 19 Millionen Franken zahlt der Bund 1,1 Millionen.

Die Nidwaldnerinnen und Nidwaldner stimmen darüber ab, ob sie die Kompetenz, Richter zu wählen, dem Landrat abtreten wollen. Seit der Abschaffung der Landsgemeinde werden Richter an der Urne gewählt. Als die Regelung 1998 zum bisher einzigen Mal Anwendung fand, kam es zu stillen Wahlen. Die Gerichte sollen deshalb künftig vom Parlament bestellt werden.

SRI und Agenturen