Rechtshilfe Schweiz-Italien:Abkommen ohne Zähne
Der italienische Senat hat am Freitag endlich das Rechtshilfe-Abkommen mit der Schweiz ratifiziert. Zusätzliche Gesetze und Abänderungen verhindern allerdings, dass Ministerpräsident Silvio Berlusconi in die Fänge der Justiz gerät.
Das Abkommen hätte es der italienischen Justiz ermöglichen sollen, von den Behörden in der Schweiz in zahlreichen Fällen einfache Rechtshilfe zu erlangen. Unter anderem auch bei den Ermittlungen gegen Berlusconi, der im Verdacht der Steuer-Hinterziehung und Korruption steht.
Vertreter von Forza Italia, Berlusconis Partei, verhinderten die Ratifizierung des 1998 unterzeichneten Rechtshilfe-Abkommens mit der Schweiz in der Vergangenheit immer wieder. Dass das Abkommen nun doch noch ratifiziert und ans Abgeordnetenhaus (wo Berlusconi ebenfalls die Mehrheit hat) weitergeleitet wurde, überrascht nur auf den ersten Blick.
«Rechtsweg wird nun viel komplizierter»
«Der neue Gesetzesentwurf höhlt das Rechtshilfe-Abkommen aus. Der Rechtsweg und Informations-Austausch zwischen der Schweiz und Italien wird nun viel komplizierter, als eigentlich geplant war», sagten Vertreter der linken Opposition.
Die beiden Senatoren Guido Calvi und Elvio Fassone erklärten, der juristische und politische Wert der Schweiz werde stark geschwächt. Sobald es in der Vorgehensweise bei den Ermittlungen auch nur eine minimale Abweichung von der italienischen Norm gebe, könne das von der Schweiz gelieferte Aktenmaterial nicht mehr verwendet werden.
Die Opposition stimmte geschlossen dagegen
Der italienischen Nachrichten-Agentur ansa sagten die beiden Senatoren, dass man den Verdacht nicht los werde, dass dieser Gesetzesentwurf «die noch hängigen Verfahren gegen Berlusconi stark zu dessen Gunsten beeinflusse».
Die gesamte Opposition im Senat hatte den Gesetzes-Entwurf abgelehnt. Ihre Obstruktionspolitik vom Donnerstag und Freitag zeigte keine Früchte, Berlusconis Mehrheit behielt die Oberhand.
swissinfo und Agenturen
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