Ruanda verweigert UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte Einreise-Visum

Ruanda hat sich geweigert, Carla Del Ponte (Bild), Chefanklägerin der UNO-Kriegsverbrechertribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda, ein Einreisevisum zu erteilen. Kigali protestiert damit gegen die Freilassung von Jean-Bosco Barayagwiza.

Ruanda hat sich geweigert, Carla Del Ponte (Bild), Chefanklägerin der UNO-Kriegsverbrechertribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda, ein Einreisevisum zu erteilen. Damit protestiert Kigali nach eigenen Angaben gegen die Freilassung des unter Völkermord-Anklage gestellten ehemaligen ruandischen Spitzenbeamten Jean-Bosco Barayagwiza.

Carla Del Ponte wollte am Montag (22.11.) nach Ruanda reisen und dort versuchen, den Dialog mit Kigali wieder aufzunehmen.

Der Hutu Jean-Bosco Barayagwiza war vom Berufungsgericht des Kriegsverbrechertribunals für Ruanda in Arusha (Tansania) aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil der Prozess gegen ihn zu lange auf sich warten liess. Dabei waren der Anklage Versäumnisse vorgeworfen worden.

Barayagwiza ist einer der Gründer des Radiosenders “Milles Collines”, das den Völkermord propagiert und den Rassenhass gefördert haben soll. Er war in Kamerun verhaftet worden und im November 1997 an das Gericht in Arusha überstellt worden.

“Alle sind sich einig, dass es sich bei der Freilassung von Barayagwiza um eine juristische Tragödie handelt”, erklärte der ruandische Generalstaatsanwalt Gerald Gahima. Man habe keine Interesse, Del Ponte zu treffen, bis die UNO nicht konkrete Massnahmen eingleitet habe, um dieses Urteil zu kassieren und zu garantieren, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederhole.

Gegen Barayagwiza war in sechs Punkten Anklage erhoben worden, darunter wegen Völkermord und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Barayagwiza dagegen hatte auf unschuldig plädiert und gegen seine Verhaftung Einspruch erhoben.

SRI und Agenturen