Schweiz ermittelt gegen Mitarbeiter des deutschen Geheimdienstes

Die Schweiz ermittelt gegen mutmassliche Informanten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND). BND-Agenten sollen die Westschweizer Firma Decotec SA ausspioniert und dabei verbotenen wirtschaftlichen Nachrichtendienst betrieben haben.

Der stellvertretende Bundesanwalt, Felix Bänziger, bestätigte am Sonntag (20.08.) eine entsprechende Meldung der «SonntagsZeitung». Das Verfahren sei am 4. August auf eine Strafanzeige der Firma hin eingeleitet worden, sagte Bänziger.

Am vergangenen Mittwoch sei ein Verwaltungsratsmitglied verhört worden. Die Einvernahmen würden nun weitergeführt.

Das Verfahren ist jedoch problematisch. Wie Bänziger erklärte, handelt es sich um ein politisches Delikt. Dieses sei nicht rechtshilfefähig. «Wir bekommen von Deutschland somit keine Rechtshilfe.»

Fall Mitte der 90-er Jahre

Wie die «SonntagsZeitung» berichtete, sollen mehrere ehemalige Mitarbeiter den BND mit Insider-Wissen über die Westschweizer Firma versorgt haben, die im Bereich Desinfektionsmittel tätig ist. Der Fall geht in die Mitte der 90-er Jahre zurück. Damals geriet die Firma wegen ihrer Geschäftsbeziehungen zu Libyen ins Visier der deutschen Behörden.

Bern leistete damals auf normalem Weg Rechtshilfe an Deutschland. Ein deutscher Geschäftsmann wurde in der Folge wegen illegaler Exporte nach Lybien in Deutschland verurteilt.

Obwohl es sich in diesem Fall um ein Offizialdelikt handelt und die Bundesanwaltschaft bereits im Januar 1999 von Decotec über die Vorwürfe informiert worden war, wurde Bern nicht selber aktiv. Die Bundesanwaltschaft wies den Vorwurf zurück, die deutschen Stellen begünstigt zu haben.

Dieses Vorgehen sei in solchen Fällen normal, sagte Bänziger. Beim wirtschaftlichen Nachrichtendienst handle es sich um eine Verletzung der Interessen von Privaten. Das übergeordnete Interesse der Schweiz sei in diesem Fall nicht tangiert.

Aktionen von fremden Geheimdiensten auf Schweizer Territorium sind auch immer eine Souveränitätsverletzung durch einen fremden Staat. Wenn solche Aktionen bekannt werden, führt dies oft zu diplomatischen Spannungen. Der letzte bekannte Fall war die Mossad- Affäre, als Agenten aus Israel in Bern eine Abhöranlage installierten.

swissinfo und Agenturen