Wasserflugzeug-Volksinitiative zurückgezogen

Nebst dem Rücktritt von Bundesrat Adolf Ogi hat sich die Landesregierung an ihrer Mittwochssitzung (18.10.) mit diversen Geschäften befasst. So mit Flugplätzen für Wasserflieger, Nato-Übung PfP, Strafverfolgung und den Ausländer-Kontingenten.

Der Bundesrat verabschiedete einen «Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt». Darin wird auch beschlossen, dass neben dem bestehenden Wasserflugplatz Lachen im Kanton Schwyz keine weiteren bewilligt werden dürften.

Volksinitiative wird zurückgezogen

Damit müssen die Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Keine Wasserflugzeuge auf Schweizer Seen» nicht mehr abstimmen. Der Umweltschützer
Franz Weber zieht seine Wasserflugzeug-Initiative zurück.

Weber sagte am Mittwoch, damit seien Sinn und Zweck der 1996 eingereichten Initiative erfüllt. Für ihn sei nicht der kleine Wasserflugplatz Lachen mit
eher seltenen Flugbewegungen der Stein des Anstosses gewesen, führte Weber aus. Gestört hätten ihn vielmehr die zahlreichen Projekte auf weiteren Schweizer Seen.

Ausländerkontingente nicht erhöht

Trotz Wirtschaftsaufschwung erhöht der Bundesrat die Ausländerkontingente für das kommende Jahr nicht. Bis zum In-Kraft-Treten des Freizügigkeitsabkommens mit der EU gelten laut Eidgenössischem Justiz- und Polizeidepartement, JPD die bisherigen Höchstzahlen. Für Saisonniers können maximal 88’000 Bewilligungen erteilt werden, für Jahresaufenthalter 17’000 und für Kurzaufenthalter 18’000.

Erste PfP-Übung in der Schweiz

Vom 5. bis 10. November findet in Luzern die erste Übung im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) auf Schweizer Boden statt. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Memorandum of Understandig für «Cooperative Determination 2000» genehmigt.

Oberstes Ziel der Übung ist die Schulung und Vertiefung der militärischen Zusammen-Arbeitsfähigkeit in friedens-unterstützenden Tätigkeiten. Erwartet werden rund 450 Teilnehmer aus rund 20 Partner- und NATO-Nationen.

Strafverfolgung erhält mehr Stellen

Die Strafverfolgungsbehörden des Bundes werden in den nächsten vier Jahren um 425 Stellen aufgestockt. Die Erweiterung wird ab 2004 jährliche Mehrkosten von 80 Mio. Franken verursachen.

Grund für den Stellenausbau ist die Zuständigkeit des Bundes für die Strafverfolgung der sogenannten «Schwerstkriminalität». Darunter werden organisierte Kriminalität, Korruption, Wirtschaftskriminalität und Geldwäscherei verstanden. Das Parlament hat dem Bund diese Kompetenz übertragen. Damit werden die Kantone ab 2002 von komplexen interkantonalen und internationalen Ermittlungen entlastet.

Der Bundesrat hat nun am Mittwoch vom Konzept für die Umsetzung abgekürzt «EffVor» des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Kenntnis genommen.

swissinfo und Agenturen