Zinsbesteuerung: Die Schweiz und die Schützenhilfe der USA

EU-Besuch in der Schweiz. Thema: Zinsbesteuerung und damit das Bankgeheimnis. Keystone

Bundesrat Kaspar Villiger und EU-Kommissar Frits Bolkestein reden am Dienstag (20.05.) in Bern über die Zinsbesteuerung. Im Seilziehen um Steuerwettbewerb und Bankgeheimnis hat derweil die neue US-Regierung eine neue Facette gebracht.

Um das Treffen hatte die Europäische Union (EU) gebeten: Bevor sie neue Regeln zur Zinsbesteuerung erlässt, möchte sie von Drittstaaten wie der Schweiz die Zusicherung «gleichwertiger Massnahmen». So will sie verhindern, dass Gelder in diese Staaten abfliessen.

Bankgeheimnis

Grossbritannien, stets die Interessen der Londoner City im Auge, hatte in der EU verhindert, dass über eine Übergangszeit hinaus eine Quellensteuer dem Fiskus die Einnahmen sichert. Deshalb sieht die EU nun einen Informationsaustausch unter den EU-Staaten über ausländische Zinserträge von EU-Bürgern vor.

Damit ist das Schweizer Bankgeheimnis unter Druck geraten. Aber nicht nur damit: Seit 1998 kämpft die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weltweit gegen Steuerparadiese und «schädlichen Steuerwettbewerb», unterstützt von den USA. Diese hat jetzt neue Bewegung ins Spiel gebracht.

USA für Wettbewerb

Die USA seien dagegen, irgendeinem Land Steuersatz oder -system zu diktieren, meinte US-Finanzminister Paul O’Neill. Denn sie «haben schlicht kein Interesse, den Wettbewerb zu ersticken, der Regierungen – gleich wie Firmen – zu Effizienz zwingt.»

Dämpfer für OECD

Bei Steuerhinterziehung solle ein Land von andern Informationen erhalten. Dies aber entsprechend «spezifisch und begrenzt» sowie «auf Verlangen». Und die USA hüteten sich «vor jedem übergrossen Informationsaustausch, bei welchem fremde Regierungen Informationen zu unzulässigen Zwecken oder ohne genügende Schutzregeln verlangen».

Vorsichtige Schweiz

Interessierte Beobachterin war derweil die Schweiz. Vorerst wird jedoch Zurückhaltung geübt. Man brauche erst präzisere Angaben, sagten etwa Daniel Eckmann, Sprecher des Schweizerischen Finanzdepartements, und Thomas Sutter, Pressesprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung, der Nachrichtenagentur sda.

Weil die USA weiter vom Informationsaustausch auszugehen scheinen, bleibe der Druck auf das Bankgeheimnis, so Experten.

Keine Eile

Doch wurde – mit Vorsicht – auch ein Kurswechsel registriert. So sagte Sutter, dass der US-Finanzminister offenbar die Steuerpolitik als nationale Sache sehe und keinen globalen Informationsaustausch wolle: «Das unterstützt sicher eher unsere Position.» Und Eckmann glaubt nicht, dass die USA noch für Sanktionen gegen Steuerparadiese seien.

Wie auch immer: Villiger wird gegenüber Binnenmarkt-Kommissar Bolkestein das Schweizer Bankgeheimnis als nicht verhandelbar bezeichnen und eine Quellensteuer-Lösung als mögliches Schweizer Entgegenkommen präsentieren. Anders als für fast alle anderen bilateralen Dossiers hat zudem der Bundesrat für das Steuerdossier vorerst nur ein «Gesprächsmandat» und kein «Verhandlungsmandat» verabschiedet.

swissinfo und Edwin Meyer (sda)