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Analyse Das Ende der SVP, wie man sie kennt

SVP

Tiefpunkt der SVP: Nationalrat Hans-Ueli Vogt erklärt die Abstimmungsniederlage zur Selbstbestimmungs-Initiative. 

(Keystone)

Die Partei, die mit Volksinitiativen gross wurde, fährt eine deutliche Niederlage ein. Was heisst das für die SVP? Und was für die Schweiz?

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist ohne ihren Alt-Kapitän Christoph Blocher in den Abstimmungskampf für die Selbstbestimmungs-Initiative gezogen.  Er zeigte sich im Abstimmungskampf kaum und die von ihm gewohnte Rotweiss-Schwarzmalerei mit Raben und Raketen, Messerstechern und schwarzen Schafen, ruhte. 

Dabei hatte die Selbstbestimmungsinitiative durchaus Züge einer persönlichen Abrechnung, die der Dirigent der Masseneinwanderungs-, der Ausschaffungs- und der Durchsetzungsinitiative mit seinem Intimfeind, der "Classe politique", noch offen hatte.

Die Botschaft der Initiative war noch einfacher, als die SVP sie darstellte. Sie lautete: "Was das Volk sagt, muss gelten, egal was sonst gilt." Entstanden war sie aus Trotz und Zorn, weil das Parlament Abstimmungsergebnisse von SVP-Initiativen mehr als einmal solange interpretierte, bis sie nach Abwägung aller Rechtslagen nur stark abgeschwächt ihren Weg in die Gesetze fanden.

Es fehlt das Feindbild

Die Taktik, das Stimmvolk mit Justiztheorie und Lobgesängen auf die direkte Demokratie statt mit einer populistischen Wahlkampagne zu bedienen, ging nicht auf. Die SVP hatte aber keine andere Wahl. Zurecht verspricht sich die Partei heute mehr Erfolg, wenn sie den 78-jährigen Blocher versteckt.

Ein Volkstribun ist der Chefstratege längst nicht mehr. Er stammt aus einer anderen Zeit. Die SVP siegte immer nur, wenn Nöte und Ängste im Spiel waren: Einwanderer, Europa, Islam und Kriminelle.

Derzeit hat die Schweiz aber einen ungeahnt guten Lauf. Das Verhältnis zur EU ist – allen Diskussionen zum Trotz – wohl etabliert. Arbeitslosigkeit ist kein Thema. Geld sprudelt. Die Wirtschaft brummt. Flüchtlinge meiden das Land, und selbst der Islamische Staat ist erledigt.

Der SVP, die dieses Land eine Generation lang beschäftigt und geprägt hat, fehlt heute ein Feindbild. Christoph Blocher sucht es derzeit zwar im Rahmenabkommen mit der EU. Er wird es auch dort kaum finden, denn auch dieses könnte sich von selbst erledigen.

Was bedeutet das für die SVP?

1. Eine Generation tritt ab. Mit dem stets mahnenden Übervater Christoph Blocher ist kein Volk mehr zu machen, und auch sein langjähriger Parteipräsident, der stets lachende Ideenverkäufer Toni Brunner, kündigte am Samstag seinen Abschied von der Politik an.

2. Wie bis anhin geht es nicht mehr weiter. Im gewohnten SVP-Modus der letzten 25 Jahre schreitet nur noch ein Teil der Partei-Exponenenten. Die beiden SVP-Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer haben sich schon lange der Konkordanz verschrieben.

3. Die Zukunft der Partei ist offen nach dieser deutlichen Niederlage, und die Ausgangslage für die Wahlen 2019 ist herausfordernd. Der langjährigen Überfliegerin SVP, die seit Febuar 2014 keine Abstimmung mehr gewonnen hat, droht auch bei den Wahlen 2019 ein Rückschlag. 

Was bedeutet das für die Schweiz?

1. Der Populismus gehört nicht mehr nur der SVP allein, und er wird weiter demokratisiert. Die Sprache der SVP wird inzwischen von vielen gesprochen, wie der Abstimmungskampf um die Selbstbestimmungsinitiative gezeigt hat. Man hatte genug Zeit zum Lernen. Der Wahlkampf 2019 wird grell.

2. Vorbei ist die Zeit, in der die SVP mit ihrem steten Bemühen, bei den Wählern über 30 % zu erreichen (bei Abstimmungen gar mehr als die Hälfte), die verschiedensten Strömungen integriert und in ihren Kommando-Strukturen untergeordnet hat. Dieses strikt geführte Parteigefüge bröckelt. Man darf gespannt sein, was für Gruppierungen und Bewegungen dereinst unten wegbrechen.

3. Die SVP unter Blocher und Brunner war ab und zu unanständig, auch immer wieder brutal, aber sie liess sich stets in die politische Ordnung einbinden. Bewegungen in Deutschland (AfD), Frankreich (Front National) oder Italien (Lega) stellen sich gegen diese Ordnung. Auch der libertär geprägten Jungen SVP sind Institutionen suspekt.

Was kommt nach dem Ende?

Das Ende der Selbstbestimmungs-Initiative markiert das Ende der SVP, wie man sie bisher kannte– und missbilligen konnte. 

Ihre Kritiker sollten dies aber nicht zu früh bejubeln. Wer bändigt künftig den Bodensatz von Staatsabbrechern und Ultranationalisten, die es wie in jedem Land auch in der Schweiz gibt, wenn es die SVP nicht mehr tut?

Blocher und Brunner

Höheflug der SVP: Toni Brunner und Christoph Blocher 2007.

(Keystone)

Abstimmung 25. November 2018 Schiffbruch für SVP und ihre Selbstbestimmungs-Initiative

Selbstbestimmungs-Initiative fächendeckend gescheitert – Volk und alle Kantone sagen Nein zum SVP-Begehren.

swissinfo.ch

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