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25 Jahre nach dem EWR-Nein "Ich musste sie verunglimpfen, sie verachteten die Schweiz"

blocher

"Ich weiss nicht mehr, wahrscheinlich sagte ich dort nichts Schlaues": Blocher über seine Pressekonferenz am Tag der Abstimmung.

(Balz Rigendinger)

Eine kleine Insel umgeben von der mächtigen Europäischen Union. Aber ist die eigensinnige Schweiz zu bedauern oder zu beneiden? Für den Alleingang hatte sie sich vor einem Vierteljahrhundert entschieden. Damals sagte die Schweiz Nein zu einem Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR. Bei vielen Stimmbürgern galt der EWR als Vorstufe zum EU-Beitritt. swissinfo.ch hat mit den Exponenten des Pro- und Kontralagers von damals gesprochen.

+ Lesen Sie mehr über den historischen Volksentscheid zum EWR-Beitritt

Die Abstimmung vom 6. Dezember 1992 war ein Debakel für das politische Establishment der Schweiz. Regierung, Parlament und die Mehrheit der grossen Parteien hatten sich zuvor für einen Beitritt der Schweiz zum EWR ausgesprochen und bei der EU bereits ein Beitrittsgesuch hinterlegt. Aber die emotionale Kampagne der rechtskonservativen Gegner, die den Untergang der Schweizer Eigenheiten prophezeiten, war erfolgreich. Diesem Abstimmungserfolg verdankte Christoph Blocher, Übervater der Schweizerischen Volkspartei (SVP), seinen kometenhaften politischen Aufstieg.

swissinfo.ch: Erinnern Sie sich noch, als Sie das sagten: "Ich muss zugeben ich bin kaputt, psychisch und physisch an der obersten Grenze angelangt"?

Christoph Blocher: Ich erinnere mich an den Zustand. Es war im Jahre 1992.

swissinfo.ch: Es war eine Woche vor der Abstimmung über den EWR-Beitritt. Sie hatten im Vorfeld unzählige Veranstaltungen dazu abgehalten.

Ch. B.: Jeden Tag mindestens eine, ein ganzes Jahr lang, manchmal zwei oder drei. Ein Jahr vor der Abstimmung war eine Meinungsumfrage publik geworden. Sie besagte, dass 80 Prozent der Schweizer in den EWR wollten. Ich wusste, dass alle Medien, Bundesrat, Parlament und Wirtschaftsverbände dafür waren. Ich sagte mir: Das muss bekämpft werden, die Konsequenzen wären ja verrückt. Und wenn wir kein Echo in den Medien erhalten, dann müssen wir dies eben jedem einzelnen Schweizer sagen gehen. Am Anfang waren die Anlässe klein, am Schluss hatten sie gewaltige Dimensionen.

swissinfo.ch: Man schätzte, dass Sie 150'000 Schweizer direkt ansprachen.

Ch. B.: Und daneben hatte ich noch ein Unternehmen zu führen.

swissinfo.ch: Wie schafften Sie das? Mit vier Stunden Schlaf?

Die EWR-Abstimmung
 Der Bundesrat als Landesregierung, das Parlament, die meisten grossen Parteien: Fast alle hatten sich für einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR ausgesprochen. Da der Bundesrat nicht mit einem Nein gerechnet hatte, hinterlegte er bereits im Mai 1992 ein Beitrittsgesuch an die EU. Damit signalisierte er, dass der EWR-Beitritt nur ein Schritt in Richtung EU-Vollmitgliedschaft sei. Dies gilt heute als entscheidender Fehler. Nun konnten die gegnerischen Kräfte um Christoph Blocher die Abstimmung in eine hochemotionale Debatte über schweizerische Kultur und Tradition verwandeln. Sie behaupteten, viele dieser schweizerischen Eigenheiten könnten nur im Alleingang bewahrt werden. Die Schweiz müsse an ihrer Unabhängigkeit festhalten und sich vor der europäischen Bürokratie schützen. Die Abstimmung am 6. Dezember 1992 wurde zu einem Debakel für das politische Establishment. 50,3 % der Abstimmenden mit Nein; zudem gab es ein Ständemehr (16 von 23 Nein) gegen einen EWR-Beitritt. Im Juni 2016 zog die Schweiz das Beitrittsgesuch offiziell zurück. 

Infobox Ende

Ch. B.: Manchmal weniger. Es gab Nächte, in denen ich gar nicht schlief. Der psychische und physische Zusammenbruch am Schluss, das war wie nach einem Krieg, da sind Sie am Boden, haben nicht geschlafen, sind erschöpft. Ich musste danach auch in die Erholung. Ich zog mich nach der Abstimmung vier Wochen zurück in ein abgelegenes Jagdhaus, ich wollte niemanden um mich haben, verbrachte die Zeit mit ausgedehnten Wanderungen. 

swissinfo.ch: Am Tag Ihres Siegs hielten Sie eine improvisierte Pressekonferenz ab.

Ch. B.: Ich hatte nicht mehr die Kraft, um jedem einzelnen Journalisten zu erklären, was ich denke. Ich weiss nicht mehr, wahrscheinlich sagte ich dort nichts Schlaues.

swissinfo.ch: Sie redeten jedenfalls nicht wie ein Sieger, kaum ein Wort des Triumphs.

Ch. B.: So war mein Zustand. Nachher ging ich heim, um acht war ich im Bett.

swissinfo.ch: Und konnten endlich mal acht Stunden schlafen?

Ch. B.: Nein, Schlafstörungen. Heute würde man von einem Burn-Out reden. Damals sagte man: "Ich bi uf de Schnure." Aber um zehn Uhr knallte es draussen. Meine Frau rief mich: Komm mal schauen, Christoph, sie machen Feuerwerk, sie feiern. Ich stand im Pyjama am Fenster, einfach nur erschöpft von diesem schwierigen Grosskampf. Ich war ja nicht so sicher, ob ich recht hatte. Ich war am Anfang ganz allein mit wenigen Mitstreitern. Es war nicht klar, ob die Partei auf meinen Kurs einschwenken würde. Meine Parteikollegen, auch unser Bundesrat Adolf Ogi, alle traten gegen mich an. Alles, was Rang und Namen hatte, sagte: 'Wenn wir dem EWR nicht beitreten, dann geht die Schweiz zugrunde.' Und dann stimmten die Leute für die schweizerische Unabhängigkeit. Ich freute mich. Aber triumphieren konnte ich nicht.

swissinfo.ch: All Ihre Auftritte zeigten aber ein völlig anderes Bild von Ihnen, einen Überzeugten.

Ch. B.: Das stimmt. Aber nachts kamen die Zweifel. Im Bett dachte ich oft: Kann das sein, dass ich als Einziger recht habe, und alle andern liegen falsch? Ich hatte Alpträume. Aber am Morgen, wenn die Sonne aufging, war mir klar, was ich vertreten musste. 

swissinfo.ch: Ihre Kampagne zielte eigentlich nur auf die Deutschschweiz, insbesondere auf die Urschweiz.

Ch. B.: Ja, die Romandie war von Anfang an nicht zu holen. Ich wusste aber, wir brauchen das Ständemehr. Darum ging ich in viele kleine Kantone, liess gewisse Regionen liegen, auch das ganze Welschland. Ich redete zwar mit meinem schlechten Französisch auch an einigen Orten, etwa an der Universität in Freiburg...

swissinfo.ch: ... wo eine Regierungsrätin Sie prompt als "Satan" bezeichnete ...

Ch. B.: ... auch die Professoren verwendeten das Wort "Diable". 

swissinfo.ch: Ein Teufel waren Sie auch für die Jugend, die Presse, die politischen Gegner.

Ch. B.: Die Anfeindungen waren massiv. Für mich war alles derselbe Knäuel: Wirtschaft, Presse, Politik. Ich fasste es im Begriff "Classe politique" zusammen.

swissinfo.ch: Im Gegenzug erhielten Sie das Etikett "Volkstribun".

Ch. B.: Und "Populist". So bezeichnete mich die NZZ auf einem Aushang.

Im "Kreuz" in Rapperswil-Jona, ging eine Bombendrohung ein. Der Wirt informierte mich während meiner Rede. Ich sagte ihm: Ich rede weiter. 

Ende des Zitats

swissinfo.ch: Tat das weh?

Ch. B.: Ja, niemand wird gerne schlechtgemacht, auch ich nicht. 

swissinfo.ch: Gab es Drohungen?

Ch. B.: Auch das. Ich gab sie alle der Polizei.

swissinfo.ch: Personenschutz?

Ch. B.: Nein. Aber an einer Veranstaltung, im "Kreuz" in Rapperswil-Jona, ging eine Bombendrohung ein. Der Wirt informierte mich während meiner Rede. Ich sagte ihm: Ich rede weiter. 

swissinfo.ch: Wie reagierte Ihre Frau?

Ch. B.: Sie erfuhr es später. Ich sagte: Stell dir mal vor, was dieser Bombendroher für einen Erfolg gehabt hätte, wenn ich abgebrochen hätte. Bei einer Erpressung darf man nie nachgeben.

swissinfo.ch: War dies das Schlimmste?

Ch. B.: Am schlimmsten war die Aktion von Peter Bodenmann, das ging gegen meine Existenz. 

swissinfo.ch: Der damalige Präsident der Sozialdemokraten warf Ihnen vor, Sie würden als Arbeitgeber bei der EMS Chemie die Mitarbeiter nicht fair bezahlen.

Ch. B.: Er kam mit Gewerkschaften um fünf Uhr morgens zur Schichtablösung aufs Fabrikgelände, behauptete, dass die EMS-Mitarbeiter viel weniger verdienten als die Kollegen im Wallis. Bodenmann sagte, man müsse mich geschäftlich erledigen. Er wollte meine Leute zu einem Streik anstacheln. Dann fuhr er nach Bern ins Bundeshaus und gab eine schweizerische Pressekonferenz: Blocher, der Lohndrücker. Das hätte sehr gefährlich werden können. Aber passiert ist nichts. 

Blocher Bodenmann

"Bodenmann sagte, man müsse mich geschäftlich erledigen": Begegnung der Kontrahenten 1992 im Nationalratssaal. 

(Keystone)

swissinfo.ch: Immerhin bezahlten Sie kurz darauf Ihrer Belegschaft 3,5 Prozent Teuerungsausgleich.

Ch. B.: Das taten wir jedes Jahr. Sicher nicht dank Bodenmann. Die Teuerung damals war ja stark. Es herrschte eine tiefe Rezession.

Man konnte nicht sagen, ich sei ein Abschotter. Also warf man mir meinen Reichtum vor. 

Ende des Zitats

swissinfo.ch: Ein wichtiges Thema: In Krisen öffnet niemand seine Türen. Die Rezession hat Ihnen im Kampf gegen den EWR geholfen.

Ch. B.: Es stimmt, in der Krise konzentrieren sich Unternehmen auf das Solide. Gleichzeitig argumentierte aber auch der Bundesrat sehr stark mit der Rezession. In seinen Augen versprach der EWR/EU-Beitritt das Ende der Krise. 

swissinfo.ch: Und Sie markierten ausgerechnet in dieser Zeit den erfolgreichen Unternehmer.

Ch. B.: Ja, ich stand da als das Beispiel eines Exportunternehmers. Man konnte nicht sagen, ich sei ein Abschotter. Ich kannte die Welt. Also versuchte man, meinen Erfolg gegen mich zu verwenden. Man warf mir meinen Reichtum vor. Die einfachen Leute aber störten sich nicht daran, dass ich als Unternehmer so reich war.

swissinfo.ch: "Die Ächtung der Grossen hat ihm die Achtung der Kleinen eingebracht", schrieb die Weltwoche damals.

Ch. B.: Das hat was. Es war schmerzhaft, weil ich ja eigentlich von meinen eigenen Leuten geächtet wurde. Als Industrieller hatte ich diese bei sonstigen Sachfragen ja immer auf meiner Seite. Aber auch ich musste sie verunglimpfen, denn sie verachteten die Schweiz.

swissinfo.ch: Es war der Beginn einer Entwicklung, in der die politische Debatte gehässiger wurde und polarisierte.

Ch. B.: Diese Polarisierung war dringend notwendig. Die Schweiz nahm dort etwas vorweg, das sich jetzt in den westlichen Ländern abspielt, das Auflehnen gegen die Politiker.

swissinfo.ch: Sie meinen das Aufkommen von Bewegungen und der Zerfall der herkömmlichen Parteienlandschaften?

Ch. B.: Ja, in den USA, Trump ist kein Republikaner, sondern seine eigene Bewegung. Das Gleiche mit Macron in Frankreich, Beppe Grillo in Italien.

tagesschau

tagesschau

swissinfo.ch: So gesehen sind auch Sie eine Bewegung?

Ch. B.: Gerade der Kampf gegen den EWR hat viele Leute bewegt, es kam zu SVP-Neugründungen, wo sich Personen von ihren bisherigen Parteien abwandten.

swissinfo.ch: Und die SVP ist das Vehikel der Blocher-Bewegung?

Ch. B.: Ich habe die Partei natürlich stark beeinflusst. Aber ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass es nicht so etwas wie eine Sekte wird. Wir redeten nicht über uns selbst, sondern über die Schweiz. Darum haben wir nun die stabilere Situation – und weniger Rechtsextreme.

swissinfo.ch: Die SVP darf sich bei der EU bedanken. Ohne EU hätte sie wohl kaum die heutige Grösse erreicht.

Ch. B.: Das ist richtig. Weil wir uns als Einzige grundsätzlich um den Wert der schweizerischen Unabhängigkeit und Selbstbestimmung kümmerten. Zuvor hatten wir aber enorme interne Auseinandersetzungen zu lösen, die wir auch ausgetragen haben. Wir mussten sie selbst gegen den eigenen Bundesrat austragen.

swissinfo.ch: Austragen heisst, Sie haben sich durchgesetzt?

Ch. B.: Nein wir haben gestritten. Am Schluss haben wir uns durchgesetzt. Unser Kurs war erfolgreich, und Politiker sind auch Menschen, die gerne Erfolg haben. Für Erfolg laufen sie auch gerne mal einer Strömung nach. 

 Im Gesamten habe ich vielleicht ein bis zwei Millionen bezahlt.

Ende des Zitats

swissinfo.ch: Sie setzten auch Ihre Finanzen ein.

Ch. B.: Die Partei habe ich nie finanziert, aber Abstimmungskämpfe.

swissinfo.ch: Wissen Sie noch, wie viel Sie gegen den EWR investiert haben?

Ch. B.: Nein.

swissinfo.ch: Und wenn Sie es wüssten, würden Sie es sagen?

Ch. B.: Ja, also ... es geht in die Millionenbeträge hinein.

swissinfo.ch: Dutzende?

Ch. B.: Nein, nein. Im Gesamten habe ich vielleicht ein bis zwei Millionen bezahlt.

swissinfo.ch: Nicht eher fünf?

Ch. B.: Nein, so viel kostete etwa der ganze Abstimmungskampf. Wir hatten ja auch viele Spenden – auch sehr viele kleine. Im Übrigen: 1992 war ich auch noch nicht so in der Lage wie heute.

Blocher

"Man merkt das selber nicht": Christoph Blocher über sein Milliardenvermögen.

(Balz Rigendinger)

swissinfo.ch: Ihre Familie zählt heute zu den zehn Reichsten in der Schweiz. Wenn man so viel Vermögen hat: Ist man da stolz? Oder dankbar?

Ch. B.: Man merkt das selber nicht.

swissinfo.ch: Im Ernst?

Ch. B.: Ja, ich lese es, und ich sehe es in der Steuererklärung. Wir haben nicht Geld, sondern Vermögen, d.h. Unternehmen.

swissinfo.ch: Aber Sie können doch einfach sagen: Das hier passt mir jetzt nicht so, da stecke ich ein paar Millionen in eine Gegenkampagne.

Ch. B.: Nein, so leichtsinnig kann auch ich das Geld nicht ausgeben. Warum sind wir vermögend? Weil die Firmen so viel wert sind. Und ein guter Unternehmer muss reich sein. Ein armer Unternehmer ist das Traurigste, das es gibt, denn es bedeutet: Sein Unternehmen ist nichts wert, es geht schlecht und zu Grunde!

swissinfo.ch: Also doch: Sie sind stolz.

Ch. B.: Nicht stolz. Aber zufrieden. Ich übernahm die Mehrheit von EMS in der Krise. Der Börsenwert war ca. 100 Millionen. Heute sind es noch die gleichen Unternehmer – aber etwa 17 Milliarden. 

swissinfo.ch: Heute sorgen Ihre Investitionen in die Medien für Unbehagen. Kommt das noch aus der Erfahrung von damals, als Sie praktisch die ganze Presse gegen sich hatten? 

Ch. B.: Nicht persönliche Ranküne. Aber ich litt damals tatsächlich unter diesem Einheitsbrei, alle schrieben für den EWR und gegen mich an. Dazu kam später eine Konzentration auf immer weniger Verlage, ein Verschwinden der Pressevielfalt. Das war dann der Anlass einzugreifen. Es fing im Kanton Graubünden an...

swissinfo.ch: ... dem Standort Ihres Unternehmens, der EMS Chemie. Und der Gedanke liegt nahe: Das kommt noch vom Angriff der EWR-Befürworter auf Ihre EMS-Chemie. Für einen solchen Fall hätten Sie dann eine Zeitung gehabt, die es für Sie richtiggestellt hätte.

Ch. B.: Ja, das Konkurrenzblatt, die Bündner Zeitung, schrieb damals brutal gegen mich an. Ich wollte Konkurrenz, eine zweite Stimme. Das Bündner Tagblatt gehört heute der EMS-Chemie. Hätte es EMS damals nicht übernommen, wäre es gestorben. Dort wird kein Chefredaktor eingestellt, dem EMS nicht zustimmt.

Blocher

"Volkes Stimme ist nicht Gottes Stimme. Aber wenn das Volk entschieden hat, dann muss es gelten": Blocher bei der EWR-Kampagne mit Treichlern aus dem Thurgau. 

(Keystone)

swissinfo.ch: Ein Zeitungskommentar damals lautete: "Das Volk hat immer recht. Ob es richtig entschieden hat, ist eine andere Frage."

Ch. B.:  Das Volk hat nicht immer recht. Volkes Stimme ist nicht Gottes Stimme. Aber wenn das Volk entschieden hat, dann muss es gelten. Manche Leute, die damals für den EWR waren, bedanken sich heute bei mir.

swissinfo.ch: Heute wissen wir, wie die EU aussieht. Ist es für Sie eine Befriedigung zu sehen, wie viele Probleme in Europa nicht gelöst sind?

Ch. B.:  Nein. Schon vor 25 Jahren sagte ich, die EU entwickelt sich entweder zu einem zentralistischen Bundesstaat oder zu einem dezentralisierten, lockeren Staatenbund, was besser wäre. Da wären wir dann eigentlich schon dabei. Ich hoffe nach wie vor, dass es sich in diese Richtung entwickelt. Aber im Moment zwingt der Euro weiter zum Zentralisieren, nur so haben sie die Möglichkeit zum Finanzausgleich zwischen den reicheren und den ärmeren Mitgliedern. Nein, ich habe keine Freude daran, wenn es der EU schlecht geht. Aber Freude, dass es der Schweiz dank Unabhängigkeit gut geht.

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