Ausbau der Zusammenarbeit bei Fiskaldelikten

Keystone

Nach massivem internationalen Druck ist der Bundesrat bereit, die Amts- und Rechtshilfe bei Steuerdelikten zu verbessern. Wie weit die Konzessionen beim Bankgeheimnis gehen, wird die Regierung aufgrund der Arbeit einer Expertengruppe entscheiden.

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz präsentierte am Freitag die mit Spannung erwarteten Beschlüsse des Bundesrates über die Strategie in der Krise um die UBS und das Bankgeheimnis vor den Medien.

Demnach will die Landesregierung die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Bereich von Steuerdelikten verbessern durch einen Ausbau der Rechts- und Amtshilfe. Wie weit dabei auf den Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug verzichtet werden soll, liess der Bundesrat offen.

“Ich schliesse gar nichts aus”, sagte Merz. Der Schutz der Privatsphäre von Bankkunden gegenüber ungerechtfertigten Eingriffen des Staats solle aber auch in Zukunft gewährleistet bleiben.

Es gebe drei Möglichkeiten, dem internationalen Druck auf das Bankgeheimnis zu begegnen, sagte Merz: Verteidigung des Status quo, Aufgabe des Kundenschutzes oder “Entwicklungsmöglichkeiten” im Gespräch mit dem Ausland. Der Bundesrat habe den dritten Weg gewählt.

Ball bei Expertengruppe

Der Ball liegt nun bei einer prominent besetzten Expertengruppe unter der Leitung des Völkerrechtsspezialisten Manuel Sager, die der Bundesrat gleichentags eingesetzt hat. Diese soll sich rasch mit den Fragen rund ums Bankgeheimnis auseinandersetzen, um die Regierung zu beraten. In zwei Wochen wird der Bundesrat Kenntnis nehmen vom Stand der Arbeiten.

Merz bekräftigte zudem die Bereitschaft, mit Drittstaaten in Dialog über die Zinsbesteuerung zu treten – also über das Modell, mit dem die Schweiz im bilateralen Abkommen mit der EU den automatischen Informationsaustausch verhindert und die Wahrung des Bankgeheimnisses gesichert hat.

Ausländische Kritik zurückgewiesen

Ob die vorerst vagen Zusagen zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei Steuerdelikten ausreichen, um die Schweiz international aus dem Schussfeld zu nehmen, wollte Merz nicht beurteilen.

Es gehe darum, den Dialog auf der Basis der Errungenschaft des Bankgeheimnisses zu führen, mit dem Ziel, die Interessen der Schweiz zu verteidigen und die Steueranliegen des Auslands in die Lösungen einzubeziehen. Wenn dies gelinge, bestehe die Hoffnung, dass die Schweiz nicht auf eine Schwarze Liste gesetzt werde, sagte Merz.

Er nehme die Drohung aber ernst, weil dem Land mit Sanktionen Schaden zugefügt werden könnte. Und wenn die Schweiz dann unter solchen Umständen nachgeben müsste, wäre das eine Demütigung, sagte Merz. Die ausländische Kritik am Bankgeheimnis wies der Finanzminister aber im Namen des Bundesrates als ungerechtfertigt und unnötig zurück.

Gespräch suchen

Es gibt auf internationaler Ebene auch Verbündete. Dazu gehören Österreich und Luxemburg, deren Finanzminister Merz am kommenden Sonntag zu einer Lagebeurteilung treffen wird.

Auch mit dem Amtskollegen in den USA will Merz das Gespräch suchen, nachdem das zuletzt nicht möglich war. Eventuell werde er ihn im April in New York treffen, sagte Merz.

Die USA waren massgeblich daran beteiligt, dass sich die Lage für die Schweiz zugespitzt hat. Ihre Justizbehörde hatte mit massivem Druck erwirkt, dass die UBS am 18. Februar auf Verfügung der Finanzmarktaufsicht (Finma) und im Einvernehmen mit dem Bundesrat rund 300 Kundendossiers an die US-Justiz aushändigte.

Laut Gericht Steuerbetrug

Die von der UBS unterstützten Steuervermeidungs-Praktiken reicher Kunden in den USA stellen einen amtshilfefähigen Steuerbetrug dar. Zu diesem Schluss kam das Bundesverwaltungs-Gericht in einem ersten Beschwerde-Entscheid, schrieb die beiden Rekurse aber als gegenstandslos ab, weil die UBS die Akten der US-Justiz schon übergeben hat.

Der Bundesrat hatte bei der Herausgabe der Dossiers erklärt, es gehe um klare Fälle von Steuerbetrug. Er rechtfertigte die Massnahme, mit der auch das Bankgeheimnis ausgehebelt wurde, mit der drohenden Strafklage der US-Justiz gegen die UBS und sprach von einem Einzelfall.

Gemischte Reaktionen

Der Positionsbezug des Bundesrats zum Bankgeheimnis stösst beim Wirtschaftsdachverband economiesuisse und der Bankiervereinigung auf Zustimmung. Die Bankiervereinigung begrüsste das Bekenntnis zum Bankgeheimnis als wichtiges Signal an die internationale Kundschaft.

Die Sozialdemokratische Partei (SP), die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Grünen kritisierten das Vorgehen allerdings als zu zögerlich und die Aussagen von Finanzminister Merz als inhaltslos.

Positiv reagierten hingegen die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP), die Christlichdemokratische Partei (CVP) und die Bürgerlich Demokratische Partei (BDP).

swissinfo und Agenturen

GPK-Untersuchung

Die Geschäftsprüfungs-Kommissionen von Nationalrat und Ständerat wollen gemeinsam die Rolle von Bundesrat und der Finanzmarktaufsicht (Finma) bei der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA untersuchen. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) gefordert.

“Wir wollen vorwärts machen und so eine PUK verhindern”, sagte Pierre-François Veillon, SVP-Nationalrat und Präsident der nationalrätlichen GPK. Die GPK sei besser geeignet.

Voraussichtlich werden die Kommissionen in der dritten Sessionswoche die weiteren Schritte festlegen, sagte Veillon. Anfang März hatte die GPK des Nationalrates noch mitgeteilt, dass sie zuerst die ordentlichen Gespräche mit der Finma im April abwarten wolle.

Dass die GPK von Nationalrat und Ständerat gemeinsam eine Untersuchung führen, sei aussergewöhnlich, sagte Veillon weiter. Doch die Sache wiege schwer.

Aktien-Rekordtief

Die UBS-Aktien wurden am Freitag gegen Handelsende vom allgemeinen Abwärtstrend mit nach unten gerissen.

Das neue absolute Rekordtief liegt jetzt bei bei 9.02 Franken.