Bankgeheimnis erneut im Rampenlicht

Finanz-Transaktionen von Terroristen schützt das Schweizer Bankgeheimnis nicht, betonen Banken und Behörden. Keystone

Der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus, den die USA und Europa führen, rückt das Bankgeheimnis ins Rampenlicht. Nach Ansicht der Banken und der Schweizer Behörden geht der Druck jedoch vor allem von den Medien aus.

“Das Schweizer Bankgeheimnis schützt die Terroristen nicht”, wiederholen Banken und Behörden seit dem 11. September unablässig. Die Botschaft scheint sich jedoch nur schwer Gehör verschaffen zu können. Hier und da werden Zweifel laut.

Gingrich übte Kritik

Jenseits des Atlantiks fuhr der Republikaner Newt Gingrich, früherer Präsident des Abgeordnetenhauses, schon unmittelbar nach den Attentaten schweres Geschütz gegen die Schweizer Banken auf.

Gingrich forderte die Banken auf, das Bankgeheimnis abzuschaffen, “um alles über den Terrorismus zu erfahren, was wir wissen müssten”. Man solle die Schweizer Banken isolieren, damit sie nicht mehr Teil eines globalen Banken-Systems seien, so Gingrich.

Wirbel um Brown-Aussagen

Für Wirbel sorgte am 19. September ferner ein Interview der BBC mit dem britischen Finanzminister Gordon Brown zum Kampf gegen Terroristen-Gelder. Der BBC-Reporter führte Brown jedoch mit Suggestiv-Fragen zur Rolle der Schweiz aufs Glatteis.

Einzelne Nachrichtenagenturen berichteten daraufhin, Brown habe Länder mit einem Bankgeheimnis, namentlich die Schweiz, aufgerufen, Massnahmen gegen die Finanzierung des Terrorismus zu ergreifen. Der britische Finanzminister liess diese Aussagen umgehend dementieren.

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) und Bundesrat Kaspar Villiger gingen wegen der hohen Sensibilität des Themas ihrerseits in die Offensive. Sie erläuterten vor den Medien die Position der Schweiz und ihres Finanzplatzes.

Die Schweiz sei kein sicherer Hafen für Terroristen. Ihr Bankgeheimnis gewähre Kriminellen keinen Schutz, bekräftigte Villiger. Es gebe keine Hinweise auf Gelder in der Schweiz.

Informations-Offensive

Die SBVg bleibt vor diesem Hintergrund gelassen. Sie sieht kein Risiko wie im Fall der Affäre um nachrichtenlose Vermögen. “Die Experten der Branche wissen, was am Bankgeheimnis wirklich dran ist”, sagt SBVg-Sprecher Thomas Sutter. Die ausländischen Behörden und Medien würden regelmässig von den Banken informiert.

Auf politischer Seite erinnert Villigers Sprecher Daniel Eckmann an die Medienkonferenzen nach den Attentaten, als der Bundesrat das Bankgeheimnis öffentlich erklärt habe. Auch auf dem Weg über die Botschaften habe das EFD Informationsarbeit geleistet.

Eckmann weist darauf hin, dass vor allem die Medien Druck ausübten. Ansonsten geniesse der Finanzplatz Schweiz einen guten Ruf. Im Kampf gegen Geldwäscherei gelte die Schweiz gar als Vorbild.

Zwei Beispiele

Die SBVg bringt dazu zwei Bespiele. Der mit Präsident Bush befreundete US-Botschafter Mercer Reynolds sagte am 2. Oktober in einem Interview mit der “Neuen Zürcher Zeitung”, dass die Schweizer Gesetzgebung eine schärfere Kontrolle über Bankkonten vorsehe als die USA.

Auch der ehemalige US-Unter-Staatssekretär Stuart Eizenstat rühmt die Anstrengungen der Schweiz. Seit den Diskussionen um die nachrichtenlosen Vermögen habe die Schweiz ihre Haltung geändert, sagte er am 26. September vor dem Bankenausschuss des US-Senats.

Die Schweiz habe verstanden, dass sie als einer der international führenden Finanzplätze Transparenz beweisen müsse. Die Zusammenarbeit funktioniere ohne Probleme. Die USA könnten sogar etwas von der Eidgenossenschaft lernen.

Swissinfo und Anne Césard (sda)