Bezahlter Mutterschaftsurlaub auf der Zielgeraden
Der Ständerat hat einem 14-wöchigen bezahlten Mutterschaftsurlaub für arbeitende Mütter zugestimmt.
Die Unterstützung für Adoptivmütter wurde aus der Vorlage gestrichen und damit die letzte Differenz mit dem Nationalrat beigelegt. Die SVP hat bereits ein Referendum angekündigt.
Die Vorlage über den bezahlten Mutterschaftsurlaub ist unter Dach. Der Ständerat, die Vertretung der Kantone im nationalen Parlament, hat die ursprüngliche Forderung nach Unterstützung von Adoptivmüttern fallen gelassen. Damit ist die letzte Differenz mit dem Nationalrat im Erwerbsersatz-Gesetz (EOG) bereinigt.
Vergeblich plädierte der Präsident der Sozialkommission (SGK), Bruno Frick (CVP/SZ), für die vierwöchige Unterstützung von Adoptivmüttern. Frick bezifferte die zusätzlichen Kosten mit etwa 2 Mio. Franken oder vier Promille des gesamten Pakets.
Damit werden nun nur leibliche Mütter im Rahmen der Erwerbsersatz-Ordnung (EO) während 14 Wochen 80 Prozent ihres Lohnes erhalten. Die Frauen werden bei Mutterschaft entschädigt, wenn sie fünf Monate erwerbstätig waren.
Auch Rekruten und Zivilschützer profitieren
Im gleichen Paket wird zudem das Taggeld von Rekruten und Zivilschutzdienstleistenden von 43 auf 54 Franken erhöht. Durchdiener werden nach der Grundausbildung mit 80 Franken entschädigt.
Zusammen mit den Verbesserungen für die Rekruten kommen Mehrausgaben von 545 Millionen Franken im Jahr auf die EO-Kasse zu. Davon werden 483 Millionen für den Mutterschaftsurlaub abgezweigt.
Der Auftrag zur Schaffung einer Mutterschaftsversicherung ist seit 1945 in der Verfassung verankert, konnte bisher aber nicht umgesetzt werden. Das Volk sagte letztmals 1999 Nein zu einer Mutterschaftsversicherung.
Weitere Hürde
Das Parlament wird voraussichtlich am kommenden 3. Oktober in der Schlussabstimmung die Mutterschaftsversicherung verabschieden.
Während diese Hürde eher formaler Natur ist, steht dem Geschäft
noch eine grössere bevor: Die SVP hat das Referendum beschlossen.
Gemäss Parteisprecher Yves Bichsel steht die SVP in den Startlöchern,
um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen. Die SVP-Delegierten beschlossen Ende Juni mit grosser Mehrheit das Referendum gegen den bezahlten Mutterschaftsurlaub.
swissinfo und Agenturen
Seit 1945 sieht die Schweizerische Verfasssung die Schaffung einer Mutterschafts-Versicherung vor. Das Stimmvolk hat jedoch jedesmal die entsprechenden Vorlagen an der Urne verworfen, zuletzt im Jahr 1999.
Auch dieses Minimalprojekt, von dem nur die leiblichen, aber keine Adotivmütter profitieren, wird voraussichtlich an der Urne entschieden. Die SVP hat bereits ein Refernedum dagegen beschlossen.
Der SVP ist die Finanzierung der Versicherung ein Dorn im Auge: Die exzessive Plünderung der öffentlichen Kassen und das Abstimmungsvotum von 1999 hätten gezeigt, dass das Volk keinen weiteren Ausbau des sozialen Systems wünsche.
Die SVP akzeptiert lediglich eine Kompensation im Rahmen der acht Wochen nach der Geburt, in denen das Arbeitsrecht eine Beschäftigung von Müttern verbietet.
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