Bilaterale Verhandlungen: Kantone kritisch

Die Kantons-Regierungen übten am Freitag Kritik an den Verhandlungen des Bundesrates mit der EU.

Der Bundesrat hat im letzten November die Verhandlungs-Mandate der zweiten Runde der Bilateralen zwischen der Schweiz und der EU gebilligt – unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kantone. Ende Januar will die Schweizer Regierung die Mandate definitiv verabschieden.

An einer ausserordentlichen Plenarversammlung der Konferenz der Kantons-Regierungen (KdK) haben diese nun diese Angelegenheit besprochen.

Die Kantone unterstützen gemäss Communiqué die allgemeine Stossrichtung des Verhandlungsmandats im Dossier «Zinsbesteuerung». Sie begrüssen insbesondere, dass kein automatisches Meldeverfahren eingeführt werden soll.

Zur Diskussion steht die Frage, wie die Schweiz nach der für 2003 geplanten Einführung einer Zinsbesteuerung für natürliche Personen in der EU einen Kapitalzufluss aus der Gemeinschaft verhindern will. Damit ihre Steuer nicht umgangen wird, erwartet die EU von Drittländern eine «gleichwertige» Lösung.

Im Dossier «Liberalisierung der Dienstleistungen» wenden sich die Kantone im Grundsatz nicht gegen die Aufnahme von Verhandlungen. Sie bestehen jedoch in Einzelfragen auf der Einhaltung gewisser Bedingungen, wo die Kantone speziell betroffen sind.

Beim Dossier «Schengen/Dublin» zeigten sich die Kantone zurückhaltend. Einerseits seien die zu erwartenden materiellen Vorteile verhältnismässig klein. Andererseits seien die institutionellen Mängel eines Assoziations-Abkommens nicht zu unterschätzen, teilte die Kdk mit.

swissinfo und Agenturen