Blix kritisiert Bush wegen Irak-Krieg
Hans Blix, der frühere UNO-Waffeninspektor, hat die von den USA angeführte Invasion Iraks an einer Konferenz in der Schweiz mit scharfen Worten kritisiert.
Die Schweiz organisiert die Konferenz in Montreux im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in der Partnerschaft für den Frieden.
Blix äusserte sich zum Auftakt der dreitägigen Konferenz am Genfersee, an der rund 480 Abrüstungspolitiker, Militär- und Sicherheits-Experten aus 56 Ländern teilnehmen.
Es sei klar, dass die Besetzung Iraks den Terrorismus weiter angefacht habe, sagte Blix. “Und unrechtmässige Militäraktionen, wie hier oder in anderen Fällen, ziehen weitere Terrorakte nach sich”, so der Schwede weiter.
Ausserdem bestehe die Gefahr, dass zahlreiche Zivilisten, die sonst nicht zum Extremismus neigten, solche Aktionen unterstützten.
Blix, der bis im März 2003 das Waffeninspektoren-Team der Vereinten Nationen in Irak geleitet hatte, bezeichnete es auch als Fehler, dass die Bush-Regierung zu Gewalt griff, um der Gefahr der Massenvernichtungs-Waffen zu begegnen.
Der Präventivschlag der USA gegen Irak sei fehlgeschlagen, weil die Truppen keine Massenvernichtungs-Waffen gefunden hätten. 90% dieser Waffen im Irak seien schon 1991 gefunden worden, hatte Blix schon früher erklärt.
Das beste Mittel zur Lösung regionaler Konflikte und zur Eindämmung der Gefahr von Massenvernichtungs-Waffen sei die internationale Kooperation, betonte Blix. Er hoffe, dass die nächste US-Regierung wieder ihre “Verantwortung als Leitwolf” übernehmen und nur unter wirklich aussergewöhnlichen Umständen als “einsamer Wolf” handeln werde.
Netzwerk
Der Krieg gegen den Terrorismus und der Kampf gegen Massenvernichtungs-Waffen sind zwei Themen auf der Agenda der Konferenz in Montreux. Dazu kommt eine weite Themen-Palette, zu der Fragen wie menschliche Sicherheit, biologische Waffen, Kleinwaffen, aber auch Naturkatastrophen und nachhaltige Entwicklung gehören.
“Das Forum bietet Expertinnen und Experten verschiedener Sparten die einmalige Gelegenheit, Meinungen und Analysen auszutauschen”, sagte Jacques-Henri Addor vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).
Die alle zwei Jahre stattfindende Konferenz ist Teil des Schweizer Beitrages zur Partnerschaft für den Frieden. Sie wird vom Genfer Zentrum für die Demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) organisiert.
“Die Schweiz ist ein Land, das auf Friedensbemühungen spezialisiert ist”, so Addor weiter. Die Tagung passe daher bestens zu dieser Rolle.
DCAF-Leiter Theodor Winkler teilte die Sicht Addors: “In Montreux treffen Militärs auf Experten des humanitären Völkerrechts und Politiker auf Akademiker, das fördert Lösungsansätze, die verschiedene Richtungen abdecken.”
Minister und Generalsekretäre
Neben El Kaida-Spezialist Rohan Gunaratna werden aus Schweizer Sicht unter anderem Walter Fust, Leiter der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), und Armeechef Christophe Keckeis an den Debatten in Montreux dabei sein.
Zu den Politikern, die erwartet werden, gehören der Präsident von Serbien, Boris Tadic, und die Verteidigungsminister von Mazedonien und Rumänien, Vlade Buchkovski und Ioan Pascu. Zu den Vertretern internationaler Organisationen zählen Amr Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga, UNICEF-Direktorin Carol Bellamy und OSZE-Generalsekretär Jan Kubis.
Auch Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und der Internationalen Kampagne gegen Landminen (ICBL) nehmen am Forum teil.
Es gehöre zu den Aufgaben der Regierungen, die Menschen in ihren Ländern zu schützen und für deren Sicherheit zu sorgen, sagte VBS-Vertreter Addor. Und die Schweiz sei stolz, zu den führenden Kräften zu gehören, wenn es darum gehe, den internationalen Dialog zu Fragen der menschlichen Sicherheit zu fördern.
swissinfo, Anna Nelson in Genf
(Übertragung aus dem Englischen: Renat Künzi)
Das Internationale Sicherheits-Forum findet seit 1994 alle zwei Jahre statt.
Die Teilnehmerzahl (heuer knapp 500 Personen) hat sich in dieser Zeit verdoppelt.
Die Konferenz findet abwechslungsweise in den Regionen Zürich und Genf statt.
Gastgeber der Konferenz sind das Schweizer Aussen- und das Verteidigungs-Ministerium.
Ziel des Forums ist die Förderung von Gespräch und Zusammenarbeit in Fragen der globalen Sicherheit.
An der Konferenz diskutieren Militärs, Wissenschafter und Entwicklungsexperten über Themen wie Terrorismus, aber auch Naturkatastrophen.
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