Armeen sollen Demokratie nicht gefährden

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In Anwesenheit des Schweizer Bundespräsidenten Adolf Ogi wurde am Freitag (27.10.) in Genf das Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) gegründet. Das Zentrum hat zum Ziel, Armeen auf ihre Demokratie-Tauglichkeit zu prüfen.

Ohne demokratische Kontrolle der Streitkräfte bestehe das Risiko, dass
der Sicherheitsbereich zu einem “Staat im Staat” werde. Das Resultat sei allzu oft Krieg und interner Konflikt, betonte Bundespräsident Ogi in Genf.

24 Mitgliedstaaten

Dem Stiftungsrat des DCAF gehören 24 Staaten sowie die Stadt und der Kanton Genf an. An der Gründungsfeier nahmen Regierungsvertreter aus über 20 Mitgliedstaaten der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) teil. Das Zentrum wird rund 30 internationale Experten beschäftigen.

Gemäss alt Staatssekretär Edouard Brunner, beschreitet das Zentrum neues Gebiet. Nämlich darüber zu wachen, dass sich die Streitkräfte demokratisch verhalten.

Internationale Standards

Zu den Hauptaufgaben des DCAF gehören die Entwicklung international anerkannter Standards und Normen und die Beratung von Regierungen und Parlamenten. Bis Ende 2001 sind in Genf rund 20 Veranstaltungen geplant.

Geleitet wird das DCAF vom Schweizer Botschafter Theodor Winkler und wird im Jahr 2003 fertiggestellt sein. Das jährliche Budget wird bis dann auf 10 Millionen Franken erhöht. Der Betrag wird vom Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zur Verfügung gestellt.

Zu den Gründungsmitgliedern des DCAF gehören unter anderem die USA, Russland, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, die Ukraine, Polen, Österreich, die baltischen Staaten sowie zahlreiche Länder Mittel- und Osteuropas.

swissinfo und Agenturen