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Bürgerliche Parteien unterstützen Asyl-Restriktionen

(V.l.n.r.) Bruno Frick, CVP, Fulvio Pelli, FDP, und Ueli Maurer, SVP: Gemeinsamer Auftritt vor den Medien.

(Keystone)

Christlichdemokraten, Freisinn und Volkspartei schliessen die Reihen, um an der Volksabstimmung von 24. September für ein doppeltes Ja zu werben.

Da schätzungsweise 80% der Asylgesuche missbräuchlich seien, legen die Bürgerlichen Parteien dem Stimmvolk nahe, die Revision des Asyl- und das neue Ausländer-Gesetz zu akzeptieren.

Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP), die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und die Schweizerische Volkspartei (SVP) haben am Dienstag ihren Einsatz für das neue Ausländer- und Asylrecht gemeinsam eröffnet.

Sie wollen mit den Abstimmungsvorlagen vom 24. September die Missbräuche im Asylwesen senken und die Integration der Ausländer verbessern. Die Schweiz könne ihre humanitäre Tradition damit effektiver umsetzen.

Mehr Glaubwürdigkeit in der Ausländer- und Asylpolitik

Die drei bürgerlichen Parteien sehen in den beiden Abstimmungsvorlagen ein notwendiges Mittel, um Missbräuche zu bekämpfen und die Asyl- und Ausländerpolitik wieder glaubwürdiger zu machen.

Das revidierte Asylgesetz ermögliche es einerseits, durch klarere Eintretensgründe den Zustrom an Asylgesuchen zu verringern und echte von unechten Flüchtlingen zu trennen, sagte SVP-Präsident Ueli Maurer vor den Medien.

Griffigere Vollzugsmittel

Andererseits würden den Behörden griffigere Instrumente in die Hand gegeben, um illegal anwesende Ausländer wieder in ihre Herkunftsländer zurückschicken.

Laut Maurer wird beides eine abschreckende Wirkung auf die Gesuchsteller und Schlepper haben. Die Behörden könnten sich in der Folge besser auf echte Flüchtlinge konzentrieren, was der humanitären Tradition der Schweiz letztlich mehr nütze als schade.

Der geschäftsführende Präsident der CVP, Ständerat Bruno Frick, meinte, die humanitäre Asyltradition der Schweiz könne nur gewahrt werden, wenn auch der Missbrauch im Asylwesen konsequent bekämpft werde. Ansonsten sei das Volk nicht mehr bereit, die Asylpolitik mitzutragen.

Auch aus christlicher Sicht seien die Vorlagen in seinem Urteil gut zu vertreten. Der komplette Entzug von Nothilfe sei gestrichen worden und Flüchtlinge ohne Papiere würden weiterhin aufgenommen, wenn sie ihren Verlust einleuchtend erklären könnten.

Frick kritisierte, die Vollzugsmittel der Behörden seien heute so stumpf, dass die Ausreiseentscheide oft nicht durchgesetzt werden könnten.

Bessere Qualifikation der Einwanderer

FDP-Präsident Fulvio Pelli warb speziell für das neue Ausländergesetz, dem rein zahlenmässig die grössere Bedeutung zukommt als dem Asylgesetz. Der Akzent dieser Vorlage liege auf einer besseren Qualifikation der einwandernden Ausländer und einer besseren Integration, sagte er.

Damit werde die Ausländerpolitik stärker auf die Interessen der Schweiz ausgerichtet. Als kleines Land mit sieben Millionen Einwohnern könne es sich die Schweiz nicht leisten, die Personenfreizügigkeit mit der ganzen Welt einführen.

Gemeinsamer Auftritt: Erster und auch letzter

Der gemeinsame Auftritt von SVP, CVP und FDP zum neuen Ausländerrecht war der erste und zugleich auch schon der letzte in der Kampagne für die Abstimmung vom kommenden 24. September.

Die folgenden Kampagnen werden sie nun wieder getrennt und mit jeweils eigenen Akzenten führen. Das Ja zu den Vorlagen sei der kleinste gemeinsame Nenner, sagte Frick.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Gegen die Revision des Asyl- und Ausländergesetzes wurde von den Grünen Schweiz, Flüchtlings- und Hilfs-Organisationen das Referendum ergriffen.
Unterstützt wird es von Linksparteien, Gewerkschaften und kirchlichen Organisationen.
Gegen das neue Asylgesetz wurden 121'794 Unterschriften eingereicht.
Gegen das neue Ausländergesetz 74'246 Unterschriften.
In der Schweiz werden 50'000 Unterschriften für ein Referendum benötigt.

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In Kürze

Die Vorlagen zur Revision des Asyl- und des Ausländergesetzes werden am 24. September dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.

Das revidierte Asylgesetz setzt die Sozialhilfe an abgewiesene Asylbewerber aus und verdoppelt die potentielle Inhaftierungszeit für Menschen, die auf ihre Zwangsausweisung warten, auf 2 Jahre.

Die Aufnahme wegen humanitären Gründen wird ausgeschlossen. Erleichtert wird der Familiennachzug und die Arbeitserlaubnis im Fall einer provisorischen Aufenthaltserlaubnis.

Das neue Ausländergesetz bevorzugt Bürger aus Staaten der Europäischen Union (EU) und beschränkt die Einwanderung von Nicht-Europäern auf hochqualifizierte Arbeitskräfte. Die Bedingungen einer Familienzusammenführung werden erschwert.

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