Auch deutsche Kritik an Steinbrück wächst

Finanzminister Peer Steinbrück gerät wegen seiner heftigen Attacken auf die Steuerpolitik der Schweiz, Liechtensteins und Luxemburgs immer stärker in die Kritik. Selbst Aussenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ging am Donnerstag auf Distanz und mahnte zur Mässigung.

«Wir tun alle gut daran, die Debatte nicht weiter anzuheizen, sondern auf den Kern der Sache zurückzuführen», sagte Steinmeier. Er wies vor Journalisten in Berlin den neuesten Afrika-Vergleich Steinbrücks zurück.

Er werde «Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Ouagadougou» zu einer Steuerkonferenz im Juni in Berlin vorladen, hatte Finanzminister Peer Steinbrück am Mittwoch in Brüssel angekündigt.

Auch die oppositionelle FDP tadelte Steinbrück wegen seiner Attacken gegen die Schweiz und Luxemburg. Dies sei «Kraftmeierei und Verbalradikalismus» sagte der Abgeordnete Hermann Otto Solms an der Bundestagsdebatte über das neue Gesetz gegen Steuerflucht.

Steinbrück konterte im Parlament, es gebe Staaten, die nicht nur «billigend in Kauf nehmen, sondern vorsätzlich dazu einladen, dass deutsche Steuerzahler ihr Geld dorthin transferieren, in der klaren Absicht, hier Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu betreiben». Der Finanzminister fügte hinzu: «Ich behaupte, dass das im Fall der Schweiz ganz klar der Fall ist, im Fall von Liechtenstein auch.»

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz habe auch diese Schelte Steinbrücks zur Kenntnis genommen, hiess es aus dessen Finanzdepartement (EFD) in Bern.

Das EFD erinnerte daran, dass die Schweiz keine Steueroase sei und das Land zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs in Steuerfragen seinen Weg gehe, indem es bilateral neue, OECD-kompatible Doppelbesteuerungs-Abkommen verhandle. Auch mit Deutschland sei ein solches vorgesehen.

swissinfo.ch und Agenturen