Bundesrat brüskiert Dreifuss

Schwieriges Dossier für Bundesrätin Dreifuss: die Krankenkassen-Prämien steigen weiter. Keystone

Ruth Dreifuss ist mit ihrem Vorschlag für einen Kinderrabatt auf den KVG-Prämien im Bundesrat abgeblitzt. Für ihr Scheitern erntete sie harte Kritik.

Auf Antrag der Sozialministerin führte die Landesregierung eine Aussprache über die Krankenversicherung. Laut Dreifuss wurde dabei der starke Wunsch spürbar, über punktuelle Korrekturen hinaus das KVG-System einmal umfassend zu überprüfen.

Fürs erste sprach sich der Bundesrat über die Vorschläge aus dem Departement Dreifuss aus. Diese wurden nach der durchzogenen Bilanz der Wirkungsanalysen zum KVG ausgearbeitet, um Kosten und Prämien zu senken.

Keine Prämienverbilligungen für die Jüngsten

Nichts wissen wollte der Bundesrat davon, die von den Kantonen nicht abgeholten 500 Millionen des Bundes für die Prämienverbilligung schon nächstes Jahr zur Verbilligung der Kinderprämien einzusetzen. Für eine Familie mit zwei Kindern hätte die Ermässigung rund 600 Franken ausgemacht.

Skeptisch nahm der Bundesrat den Vorschlag auf, in die laufende KVG-Revision einen von den Kassen finanzierten Hochkostenpool einzubauen und so den Risikoausgleich zu verstärken. Noch stärkere Zweifel äusserte der Bundesrat laut Dreifuss gegenüber der Idee, die Minimalreserven der Kassen zu vereinheitlichen.

Zwei Vorschläge immerhin fanden im Bundesrat Gefallen und treten auf den 1. Juli in Kraft. Zum einen werden die Kassen gewisse Leistungen nur noch bezahlen, wenn die Vertrauensärzte zugestimmt haben. Dazu kommt ein effizienterer Mechanismus zur Senkung der Medikamentenpreise.

Harsche Rüge

Die Freisinnigen nahmen das Scheitern des Kinderrabatts in der Krankenversicherung mit Genugtuung zur Kenntnis. Auf diese Weise wären Kinderzulagen auf Bundesebene durch die Hintertür eingeführt worden, sagte FDP-Sprecherin Barbara Perriard.

Die CVP zeigte sich von Dreifuss› Niederlage nicht erstaunt. Sie habe von Anfang an nicht die Unterstützung der Parteien genossen, erklärte Sprecherin Béatrice Wertli.

Laut der SVP muss die Gesundheitsministerin die Verantwortung für die Niederlage übernehmen und einen Departements-Wechsel ins Auge fassen.

Einzig die SP stellte sich hinter ihre Bundesrätin. Dreifuss werde nicht zurücktreten. Gefordert sei nun der Gesamtbundesrat.

swissinfo und Agenturen