Bundesrat will Kyoto-Protokoll retten

Mit der plangemässen Reduktion des CO2-Ausstosses wollen Bundesrat und die zuständige Nationalratskommission etwas tun gegen den Klimawandel. Keystone

Der Bundesrat gab bekannt, er wolle sich für die Rettung des Kyoto-Protokolls einsetzen. Die Energiekommission des Nationalrats wiederum will nicht am CO2-Reduktionsziel rütteln. Sie hat den SVP-Initiativen zur Aufweichung des CO2-Gesetzes eine Abfuhr erteilt.

Der Bundesrat bekräftigte am Mittwoch (27.06.) seinen Willen, sich an der bevorstehenden Weltklima-Konferenz in Bonn für die Rettung des Kyoto-Protokolls einzusetzen. Der Klimawandel stelle eine weltweite Problematik dar und bedinge die Mitwirkung der gesamten Völkergemeinschaft, teilte das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) fest.

Die sechste Vertragsparteien-Konferenz war im letzten November in Den Haag gescheitert, da zwischen den Europäern und den USA als weltweit grösstem Verursacher von CO2 keine Einigung zu Stande kam. Bei der Fortsetzung in Bonn soll nun eine Einigung erzielt werden.

Die Schweiz hoffe, dass sich die USA wieder dem internationalen Kyoto-Prozess anschliessen werden. Ansonsten sei der gesamte Prozess gefährdet, der 1992 am Erdgipfel von Rio eingeleitetet worden war, teilte das UVEK mit.

Abfuhr für CO2-Initiativen der SVP

Die Schweiz solle nicht päpstlicher als der Papst sein, hat SVP-Präsident Ueli Maurer argumentiert, als er sich gegen das CO2-Reduktionsziel von zehn Prozent wehrte. In Übereinstimmung mit dem Kyoto-Protokoll verlangte die SVP-Fraktion in einer parlamentarischen Initiative deshalb eine Herabsetzung auf acht Prozent.

Das Herumschrauben an den gefassten Zielwerten schade der Glaubwürdigkeit, begründete die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrates ihre ablehnende Haltung für das Vorhaben. Ziel des Gesetzes sei die Reduktion des CO2-Ausstosses und nicht die Erhebung einer Abgabe, hiess es. Mit freiwilligen Vereinbarungen sei die Wirtschaft bereits auf gutem Wege.

Keine Gnade fanden in der UREK auch zwei weitere Initiativen der SVP zu den CO2-Reduktionszielen. Die von der SVP bekämpfte Aufteilung der Teilziele für Brenn- und Treibstoffe liege im Interesse der Wirtschaft und solle beibehalten werden. Ebenfalls abgelehnt wurde der Einbezug von nichtenergetischen und natürlichen CO2-Emissionen aus der Zementproduktion und der Landwirtschaft in das Reduktionsziel 2010.

swissinfo und Agenturen