Europäischen Gerichtshof reformieren

Im November beginnt die Schweizer Präsidentschaft im Europarat. Einer der Schwerpunkte wird im nächsten Februar eine Ministerkonferenz in Interlaken zur Reform des überlasteten Europäischen Gerichtshofs sein.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg ist chronisch überlastet. Trotz erheblichen Anstrengungen, die internen Verfahrensabläufe zu vereinfachen, gehen seit Jahren mehr Beschwerden ein, als die 47 Richter bewältigen können.

Die Schweizer Regierung möchte mit der Übernahme der Europarats-Präsidentschaft die EGMR-Reform vorantreiben. Deshalb werde die Schweiz im kommenden Februar eine Ministerkonferenz durchführen, die in Interlaken stattfinden soll, teilte das Aussenministerium nach einem Entscheid des Bundesrats am Mittwoch mit.

Die Konferenz vom 18. und 19. Februar 2010 soll einen Schwerpunkt der halbjährigen Schweizer Europarats-Präsidentschaft bilden, die kommenden 18. November beginnt, schreibt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) weiter.

Ziel der Konferenz sei, die 47 Europarats-Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Erklärung zu bringen, worin diese ihr Engagement für die in der Europäischen Menschenrechts-Konvention garantierten Rechte sowie für effiziente Mechanismen zu deren Schutz bekräftigten, hiess es.

Als Folge davon sollen die 47 Staaten den Gerichtshof dabei unterstützen, seine Effizienz kurzfristig zu steigern. Mittel- bis langfristig solle die Reform des Gerichtshofs konkretisiert werden.

swissinfo.ch und Agenturen