Gegen die “Mogelpackung” harmonisierte Kinderzulagen
Die Gegner der Harmonisierung der Kinderzulagen, die am 26. November vors Volk kommt, bezeichnen diese als Fehler, unnötig und gefährlich.
Rund 60 Parlamentsangehörige haben sich zum Komitee “Nein zur Mogelpackung Familienzulagengesetz” zusammengefunden. Am Mittwoch präsentierten sie in Bern ihre Argumente.
Mit einem “Nein zur einer populistischen Mogelpackung” hat das Komitee “Nein zur Falschen Familienpolitik” seinen Abstimmungskampf eröffnet – gut sechs Wochen vor der Volksabstimmung über das Familienzulagengesetz. Einen Tag nach dem Ja-Komitee legten Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Freisinnig Demokratischen Partei (FDP) ihre Gegenargumente dar.
Für Pierre Triponez, FDP-Nationalrat und Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, wären landesweit einheitliche Kinderzulagen eine “grosse Dummheit”. “Bevor wieder Leistungen ausgeweitet werden, müssen die bestehenden Sozialwerke saniert und deren Finanzierung langfristig abgesichert werden”, sagte er.
Ein weiterer Sozialausbau sei unbedingt zu vermeiden. Das Kinderzulagengesetz sei populistisch und eine Mogelpackung. Dies hiesse allerdings nicht, dass die Gegner der Vorlage die heutigen Kinder- und Ausbildungszulagen in Frage stellten.
Verletzung der föderalistischen Tradition?
FDP-Ständerätin Francoise Saudan sieht im neuen Gesetz die föderalistische Tradition der Schweiz verletzt. Beim Familiengesetz handle es sich um einen “krassen Sündenfall”. Die heutige Regelung der Kinderzulagen habe sich seit Jahrzehnten bewährt. “Es besteht überhaupt kein Anlass für den Bund, sich in Belange einzumischen, welche die Kantone im Griff haben”, sagte sie.
Das blosse Umverteilen von Geldern sei kein taugliches Mittel zur Stützung der Familien, sagte Saudan. Jeder Franken, der umverteilt werde, müsse via Steuergelder, Lohnabzüge oder Preisaufschläge wieder eingefordert werden. Per Saldo profitierten nur ganz Wenige und erst noch die Falschen.
Regional unterschiedliche Familienzulagen seien zudem systemkonform, da die Löhne und Lebenshaltungskosten von Region zu Region relativ stark variierten. Das Kinderzulagengesetz widerspreche auch dem Bestreben nach einer sinnvollen und nachhaltigen Familienpolitik. Besser als Gelder umzuverteilen, sei es, Familien möglichst gute Rahmenbedingungen anzubieten.
Gefährdete KMU?
Nationalrat Adrian Amstutz (SVP) befürchtete, das neue Gesetz gefährde die Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU). Die 600 Millionen Franken Mehrkosten seien nur schwer tragbar. “Für Bundesrat Couchepin mag dieser Betrag von 0,2% der gesamten Lohnsumme bloss eine lächerliche Kleinigkeit sein, doch für die KMU, die selten auf Rosen gebettet sind, ist das ein ernsthafter Kostenfaktor.”
Damit würden die Entlastungen von 700 Millionen Franken praktisch aufgefressen, die durch die Unternehmenssteuer-Reform II entstehen sollen. Die Mehrbelastung würde auf die Löhne überwälzt werden, die kaum erhöht werden könnten. Dies würde wiederum die bedürftigsten Familien treffen, sagte Amstutz weiter.
Dem Komitee “Nein zur falschen Familienpolitik” gehören 60 Parlamentarier von FDP, SVP und den Schweizer Demokraten (SD) an. Gegen das Gesetz hatte ursprünglich der Schweizerische Gewerbeverband das Referendum ergriffen.
swissinfo und Agenturen
Die aktuellen Kinderzulagen viariieren momentan zwischen 160 Fr. pro Monat im Kanton Bern und 444 Fr. im Wallis.
Das neue Gesetz verlangt ein Minimum von 200 Fr. für Kinder unter 16 Jahren und von 250 Fr. für Jugendliche bis 25 Jahre, wenn sie sich in Ausbildung befinden.
Es handelt sich dabei um Minialsätze, die Kantone könnten sie nach eigenem Gutdünken anheben.
Unter den grossen Parteien sagt bislang einzig die Schweizerische Volkspartei (SVP) “Nein” zum Familien-Zulagengesetz.
An ihrem Parteitag am Samstag wird wahrscheinlich auch die Freisinnig Demokratische Partei die selbe Parole fassen.
Sozialdemokraten und Christdemokraten, die Grünen und die Gewerkschaften engagieren sich für ein Ja. Sie sind der Ansicht, eine Harmonisierung der Kinderzulagen würde der Gesellschaft nützen. Die Mehraufwendungen für die Wirtschaft stufen sie als erträglich ein.
Für das neue Gesetz tritt auch der Schweizerische Bauernverband ein, während Hotelleriesuisse dagegen ist.
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