Grüne und CSP sagen 3 X Nein
Die drei Vorlagen der eidgenössischen Abstimmungen vom 1. Juni werden vom Vorstand der Grünen und den Delegierten der Christlich-sozialen Partei der Schweiz (CSP) abgelehnt.
Der Vorstand der Grünen Schweiz hat am Samstag alle drei zur Abstimmung gelangenden eidgenössischen Vorlagen zur Ablehnung empfohlen.
Ob «Maulkorb»-Initiative («Volkssouveränität statt Behördenpropaganda»), ob Initiative «für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» oder jene «Für demokratische Einbürgerungen»: Alle drei Vorlagen widersprächen demokratischen und solidarischen Grundsätzen, wie sie die Grünen vertreten.
Endgültig über die Parolen werden die grünen Delegierten am 26. April entscheiden.
Bei der Christlich-sozialen Partei (CSP) fassten am Samstag die Delegierten drei Mal die Parole Nein.
Sogar ohne Gegenstimme lehnten sie die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» ab.
Die CSP findet, dass Bundesratsmitglieder und hohe Bundesbeamte die Bevölkerung weiterhin über Abstimmungsvorlagen informieren können sollten.
Nur so sei gewährleistet, dass das Stimmvolk nicht einseitig von finanzstarken Lobbyisten beeinflusst werde.
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