Initiativen der Schweiz zu Submunition und Dum-Dum-Geschossen

Der Einsatz von Dum-Dum-Geschossen führt zu schwerwiegenden Verletzungen. Keystone

Die Schweiz hat zwei Vorschläge für die Konferenz zur Revision der Konvention über inhumane Waffen eingebracht. Sie will eine Reglementierung der Submunition und eine Anpassung des Verbots von Dum-Dum-Geschossen an die neuen Technologien.

Christian Faessler, Delegationsleiter für Abrüstung, und Erwin Dahinden, Oberst im Generalstab, stellten in Genf die Schweizer Vorschläge an einer Vorbereitungskonferenz für die Revision des Abkommens von 1980 über inhumane Waffen vor. Die Konferenz ist im Dezember in Genf vorgesehen.

Sie erklärten, dass die Submunition (explosive Teilsprengkörper) ähnliche Schäden wie Personenminen verursache. Die Schweiz will deshalb für die Submunition auf internationaler Ebene eine Zuverlässigkeit von mindestens 98 Prozent festlegen, um die Langzeitgefahren zu vermindern. Nach Angaben von Dahinden betrug die Blindgängerrate der Clusterbomben beim Einsatz im Kosovo 1999 30 Prozent.

Die Munition, die diese Kriterien nicht erfüllt, soll innerhalb von 20 Jahren nach Inkrafttreten des neuen Abkommens zerstört werden.

Nein zu Moratorium

Ein Moratorium für Streubomben befürwortet die Schweiz hingegen nicht. Diese Waffen seien nützlich für die Verteidigung, sagte Dahinden. Nach seiner Einschätzung wird ihre Anwendung zunehmen, da sie erlauben, feindliche Panzer mit wenig Mitteln zu neutralisieren.

Ein Verbot wie bei den Personenminen sei nicht notwendig, da die Cluster-Munition vor allem von industrialisierten Ländern benutzt werde. Die Schweiz will ferner das Verbot der Dum-Dum-Geschosse, welche massive innere Verletzungen hervorrufen, aktualisieren. Der technische Fortschritt ermöglicht die schreckliche «Dum-Dum»- Wirkung auch durch mehrere Geschosse von kleinem Kaliber. Laut Dahinden werden 70 Prozent der Verwundungen durch Kleinkaliber-Waffen verursacht.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und die USA schlugen an dieser Sitzung vor, die Konvention auf interne Konflikte auszudehnen.

swissinfo und Agenturen