Ja zu Asyl- und Ausländergesetz, Nein zu KOSA
68% der Stimmenden haben das neue Ausländergesetz und die Verschärfung des Asylrechts gutgeheissen. 58,3% haben die KOSA-Initiative, die einen Teil der Nationalbank Gewinne für die AHV wollte, verworfen.
Die Resultate sind in den verschiedenen Regionen und den meisten Kantonen einheitlich. Das Ja zu den Ausländervorlagen ist in der Romandie weniger ausgeprägt.
Das Schweizer Volk will Missbräuchen im Asyl- und Ausländerrecht offenbar einen Riegel schieben. Gemäss Hochrechnungen haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Sonntag den neuen Verschärfungen im Asyl- und im Ausländergesetz mit 70% Ja-Anteil sehr deutlich zugestimmt.
Dieses Bild ist in den bisher ausgezählten Kantonen einheitlich: Alle Kantone heissen das verschärfte Asylgesetz und das neue Ausländergesetz gut.
Die Revision des Asylgesetzes sieht verschiedene Verschärfungen vor, um Missbräuche im Asylwesen besser bekämpfen zu können. Die humanitäre Tradition der Schweiz soll dabei erhalten bleiben: Verfolgte sollen weiterhin Schutz geniessen.
So sollen Asylbewerber, die keine Identitätspapiere vorweisen, einen Nichteintretens-Entscheid erhalten. Auf dieses beschleunigte Verfahren wird nur verzichtet, wenn die Gesuchsteller das Fehlen der Papiere glaubhaft begründen können oder eindeutig Flüchtlinge sind.
Zweitens soll den nach einem Asylverfahren Abgewiesenen die Sozialhilfe gestrichen werden. Sie können nur noch Nothilfe beantragen. Schliesslich sieht das revidierte Asylgesetz Zwangsmassnahmen wie eine längere maximale Ausschaffungshaft bis zwei Jahre vor.
Beim neuen Ausländergesetz, gegen das ein Referendum eingereicht worden ist, geht es darum, die Integration zu verbessern, Verfahren in der Ausländerpolitik zu vereinfachen und Missbräuche effizienter zu bekämpfen.
Das Gesetz soll weitgehend nur für Personen von ausserhalb der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandels-Assoziation (EFTA) gelten.
Nein zur KOSA-Initiative
Bei der Auszählung der Stimmen zur Volksinitiative “Nationalbankgewinne für die AHV” des Komitees sichere AHV (KOSA) zeichnet sich ein Nein-Anteil von 59% ab. Die Initiative ist am Ständemehr gescheitert.
Sie verlangte, dass die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in Zukunft anders aufgeteilt und damit die Renten bis über 2015 hinaus gesichert werden.
Der Reingewinn der Nationalbank sollte nach Abzug von 1 Mrd. Franken für die Kantone an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausgeschüttet werden. Der Bund wäre in Zukunft leer ausgegangen.
Derzeit schüttet die Schweizerische Nationalbank (SNB) ihre jährlichen Gewinne von 2,5 Mrd. Franken nach einem klar festgelegten Verteilschlüssel aus: Zwei Drittel an die Kantone, ein Drittel an die Eidgenossenschaft.
Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments haben bereits 2005 einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet: Der Bundesanteil aus dem Verkauf der überschüssigen Goldreserven der Nationalbank, rund 7 Mrd. Franken, sollen der AHV zufliessen. Nun wird diese Version in Kraft gesetzt werden.
swissinfo und Agenturen
Am Wochenende haben die Schweizer Stimmbürger über drei eidgenössische Vorlagen abgestimmt.
Gegen das von Landesregierung und Parlament beschlossene neue Ausländergesetz und gegen das verschärfte Asylgesetz hatte die Linke das Referendum ergriffen.
Die Volksinitiative des linken Komitees sichere AHV (KOSA) verlangte, dass die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in Zukunft anders aufgeteilt und damit die Renten bis über 2015 hinaus gesichert werden.
Ausländergesetz: 68% Ja
Asylrecht: 67,7% Ja
KOSA-Initiative: 58,3% Nein
Für Asyl- und Ausländergesetz respektive die Referenden dagegen ist am 24. September nur das Volksmehr entscheidend.
Weil es sich bei einer Volksinitiative immer um eine Verfassungsänderung handelt, sind für die KOSA-Initiative hingegen das Volks- und das Ständemehr der Kantone ausschlaggebend.
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