Projektleiter für «Stiftung solidarische Schweiz» ernannt

Walter Schmid wird Projektleiter und Koordinator der Stiftung solidarische Schweiz. Bundesrat Kaspar Villiger hat den 47- jährigen Chef des Amtes für Jugend- und Sozialhilfe der Stadt Zürich mit dieser Aufgabe betraut.

Bundesrat Kaspar Villiger hole mit Schmid einen erfahrenen Kenner der Materie zur Solidaritätsstiftung, zeigte sich der EFD-Kommunikationsdelegierte Daniel Eckmann am Freitag (07.07.) auf Anfrage überzeugt. Der 47-jährige Walter Schmid, Rechtsanwalt und Doktor der Rechte, führt zurzeit das Amt für Jugend- und Sozialhilfe der Stadt Zürich und leitete in den 80er-Jahren die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH).

Schmid ist parteilos und ersetzt nach gut einjähriger Vakanz die frühere Projektleiterin Maud Krafft, ehemals persönliche Mitarbeiterin von Bundesrätin Ruth Dreifuss. Schmid wird seine Tätigkeit bei der Solidaritätsstiftung teilweise bereits ab September und voll ab Anfang Oktober antreten. Daneben wird er die ehrenamtlichen Tätigkeiten als Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe und das Vizepräsidium der Eidgenössischen Ausländerkommission weiterführen.

Ideale Voraussetzungen

Durch seine vielfältigen Tätigkeiten und sein Beziehungsnetz erfülle Schmid viele Anforderungsfacetten und bringe ideale Voraussetzungen auch im kommunikativen Bereich mit, sagte Eckmann. Zum Anforderungsprofil des neuen Projektleiters gehören laut EFD namentlich die Begleitung der Beratungen in den Kommissionen und Räten, die Koordination mit involvierten Kreisen und Behörden, die Kontakte zu in- und ausländischen Fachkreisen sowie der Dialog mit der Öffentlichkeit.

Nach Abschluss der Vorarbeiten kommen Gesetz und Botschaft für die Solidaritätsstiftung nun in die parlamentarische Phase. Der Bundesrat hat Gesetz und Botschaft am vergangenen 17. Mai verabschiedet. Die Stiftung soll mit dem Ertrag aus der Bewirtschaftung von 500 Tonnen Gold – maximal sieben Milliarden Franken – vor allem vorbeugend gegen Not, Armut und Gewalt vorgehen und dort helfen, wo die Öffentlichkeit nicht mehr hinsieht. Das Volk wird voraussichtlich ab Mitte 2001 das Wort haben.

Solidarität im In- und Ausland

Zweck der Stiftung ist die Stärkung der Solidarität im In- und Ausland, Leitgedanke die Prävention von Armut und Gewalt. Die Stiftung wird zunächst auf 30 Jahre beschränkt, kann danach aber verlängert werden. Die Mittel sollen gleichgewichtig im Inland und Ausland eingesetzt werden.

Die CVP hatte Mitte März erklärt, für sie sei die Stiftung gestorben, denn die Idee habe im Volk wegen ihrer Abstraktheit und ihrer Verknüpfung mit der Holocaust-Debatte zu wenig Rückhalt. Dabei war die Stiftung im März 1997 vom damaligen Bundespräsidenten und CVP-Bundesrat Arnold Koller vor der Vereinigten Bundesversammlung angekündigt worden, in einer Erklärung des Bundesrates zur Kontroverse über die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg.

Die Idee stammte von Nationalbankpräsident Hans Meyer. Die Stiftung soll die Schweizer Tradition grosszügiger Gesten der Solidarität, wie sie in der AHV oder bei der Mitwirkung im IKRK zum Ausdruck kommt, fortsetzen.

swissinfo und Agenturen