Regierung holt sich Lorbeeren mit Sündenfall
Prügel für die Banker, Lob für den Bundesrat: Das 68-Milliarden-Rettungspaket von Bund und Nationalbank für die Grossbank UBS wird von der Schweizer Presse als "kleineres Übel" begrüsst.
Von einem “Sündenfall” spricht der Berner Bund. “Öffentliche Gelder von fast 70 Milliarden Franken stützen ein privates Institut, das durch eigenes Verschulden in den Schlamassel geritten ist.”
Die Kröte, die es nun zu schlucken gelte, sei “enorm dick”. Doch ein prinzipientreues Abseitsstehen des Staates hätte weit grössere Risiken beinhalten können als die Staatskrücke, gibt der Bund zu bedenken.
Die Töne der Neue Luzerner Zeitung mögen einigen im Bundesratszimmer wohl Balsam auf die Seele sein: “Der Bundesrat, welcher in parteipolitischen Lähmungen zu erstarren schien, zeigt in einem historischen Augenblick entscheidende Fähigkeiten, nämlich Augenmass, gepaart mit Reaktionsvermögen.”
Keine Gratismahlzeit
Die Neue Zürcher Zeitung spricht zwar von einem “Donnerschlag”. Das Programm folge der Devise “Klotzen statt Kleckern”. Doch es folgt kein Verriss des behördlichen Finanzflusses in den Safe der taumelnden Grossbank. Im Gegenteil. Das Paket wirke “klug, zum Teil innovativ und wohl ausbalanciert”. Den ordnungspolitischen Kriterien einer Nothilfe werde die Spritze weitestgehend gerecht, so das Urteil der NZZ.
Die Milliarden aus Bern sieht sie nicht als einen Free Lunch, heisst es in Bezug auf die Zinsen für Anleihen des Bundes und Darlehen der Nationalbank.
Der Blick attestiert der Regierung Mut und Grossmut, aber fragt: “Hat der Bundesrat auch Mut für uns?” Um das Schlimmste zu verhindern, müsste er genauso grossherzig mit der realen Wirtschaft umgehen und ein grosses Konjunktur-Programm aus dem Boden stampfen.
“Millionen-Boni zurückzahlen!”
Mit der Rettung der UBS durch den Staat ist für die Boulevardzeitung endgültig die Zeit der Abrechnung mit den ehemaligen UBS-Bossen gekommen: “Herr Ospel, zahlen Sie Ihren Bonus zurück! Jetzt! Sofort! Und die anderen Abzocker auch!” Ospel habe im vorletzten Jahr an der UBS-Spitze 26,6 Mio. Franken kassiert, Peter Wuffli gegen elf Millionen.
Auch die Basler Zeitung lobt die Regierung, wenn auch indirekt. “Geld ist im Moment wohl das einzige Mittel, das Vertrauen wiederherzustellen.” Dieses Vertrauen habe einen hohen Preis, aber wie hoch dieser genau sei, wisse niemand.
Die Berner Zeitung spricht von grossem Kater und bösem Erwachen nach der 68-Mrd.-Spritze. “Bundesrat und Nationalbank standen nur noch vor der Entscheidung, von zwei Übeln das kleinere zu wählen.” Das Fallenlassen der UBS wäre wohl schlimmer gewesen.
Banker nicht besser als Politiker
Dieses Argument sticht auch für den Tages-Anzeiger. “Ein UBS-Zusammenbruch brächte die gesamte Schweizer Wirtschaft ins Taumeln und vermutlich den Finanzsektor weltweit (…).” Das kollektive Versagen der Finanzbranche habe gezeigt, “dass die Führungskräfte nüchtern bemessen nicht mehr wert sind als jene des von ihnen lange belächelten Staates”, schreibt der Tagi.
Nach den Rettungspaketen müsse die Wirtschaftstheorie neu geschrieben werden, so ein weiteres Fazit. Je freier Märkte seien, desto stärker die Dynamik von Auf- und Abwärtsbewegungen. Diese könnten, wie sich gezeigt habe, “hochgefährlich” werden.
Banken in der Pflicht
“6-Milliarden-Geschenk für UBS”, titelt Le Matin und stellt die Frage, ob der Staat künftig bei der Festlegung der Boni für Banker interveniere. Nicht direkt, so die Antwort. Aber die Grossbank habe immerhin signalisiert, dass sie in den Verhandlungen “gewisse Bedingungen” der Eidgenössischen Bankenkommission akzeptiert habe.
Le Temps findet es “nicht schockierend”, wenn die Regierung von ihrem Recht Gebrauch macht, den Untergang eines Instituts zu verhindern, das zusammen mit der Credit Suisse rund die Hälfte des Schweizer Bankgeschäfts kontrolliere.
Die Rettung sei sogar übergeordnete Pflicht des Bundesrats, so die Westschweizer Zeitung. Die beiden Grossbanken seien damit ab Donnerstag Regeln unterstellt, die sie zu einer strikteren Risikoprüfung verpflichteten.
“Die Finanzwelt ist nicht tot, aber sie hat die Glaubwürdigkeit eingebüsst”, so Le Temps. Wolle sie die Freiheit wieder erlangen, müsse sie jetzt die Pflichten akzeptieren, an welche die Finanzspritze gebunden sei.
Internationale Presse
“Ist die Schweiz das nächste Island?”, titelt der britische Independent am Freitag. Das Blatt verweist dabei auf den Umfang der Bankeinlagen der beiden Grossbanken, welche rund 7-mal so hoch seien wie das Bruttoinlandprodukt. Dies sei etwas weniger als in Island – aber weitaus mehr als etwa in Grossbritannien.
“Ein Mythos wankt”, schreibt die deutsche WirtschaftsWoche zur Hilfe an die UBS. “Die Bedeutung – und im Schadenfall die Bedrohung- der beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse für die Volkswirtschaft der Schweiz ist riesig”, unterstreicht das Blatt weiter. Mit “mehr Staatshilfe als in den USA” stütze daher die Regierung die beiden.
“Nach langem Hinhalten”, so Le Figaro aus Frankreich, habe die Schweiz nun ihren Rettungsplan vorgelegt. Man habe es so lange erwartet, dass man es fast vergessen habe, schreibt das französische Wirtschaftsblatt Les Echos.
Je länger die Regierungen brauchten, um ihren Banken zu Hilfe zu eilen “umso ausgefeilter werden ihre Pläne”, urteilt die Financial Times. In der Deutschland-Ausgabe wird jedoch betont, dass es sich um einen “Kraftakt aus purer Not” handle. Denn “die Schweiz konnte es sich nicht leisten, diese Schlüsselindustrie vor die Wand fahren zu lassen”.
Die International Herald Tribune schreibt: “Für die Schweizer, für die die mutmasslich vorsichtigen, diskreten Banken ein internationales Symbol sind wie die Neutralität, das Matterhorn oder das Schweizer Sackmesser, ist die Idee, dass die Regierung das Finanzsystem stützen muss, ein erniedrigender Abstieg.”
swissinfo, Renat Künzi und Christian Raaflaub
Schon 2001 hat der Staat einem privaten Unternehmen zu Hilfe eilen müssen.
Einen Vergleich zwischen der Grossbank UBS und der Swissair erachtet Bankenkommissions-Präsident Eugen Haltiner aber als “unangebracht”.
Im Gegensatz zur Swissair sei die UBS kein bankrottes Unternehmen.
Die Grossbank sei im Gegenteil besser kapitalisiert als wahrscheinlich alle andern global tätigen Banken.
Ihr Problem seien illiquide Aktiven und der Vertrauensverlust.
SNB-Präsident Jean-Pierre Roth verwies auf einen weiteren Unterschied: “Wir reden hier vom Finanzsektor.”
Der Finanzsektor spiele eine zentrale Rolle für das gute Funktionieren der ganzen Wirtschaft des Landes.
Es sei deshalb die Aufgabe der Nationalbank, zu seiner Stabilisierung beizutragen.
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