Unterstützung aber kein Cash für Swiss

Swiss ist weiterhin auf Unterstützung angewiesen. Keystone

Die Regierung will günstige Rahmenbedingungen für die angeschlagene Fluggesellschaft Swiss schaffen, vorerst aber keine weiteren Gelder einschiessen.

Der Bundesrat bezeichnete den eingeschlagenen Kurs der Swiss trotz der schweren Folgen jedoch als zwingend.

Der Abbau von 3000 Arbeitsplätzen bei Swiss sei eine «schmerzliche Nachricht» und ein schwerer Schlag für die betroffenen Menschen und die Region, sagte Verkehrsminister Moritz Leuenberger am Mittwoch vor den Medien.

Der Bundesrat stellte sich hinter die am Dienstag angekündigten Restrukturierungs-Massnahmen. Diese seien zwingend für das Überleben der Fluggesellschaft.

Leuenberger verteidigte im Weiteren auch das Milliarden-Engagement des Bundes von letztem Jahr für die Swiss.

Hilfe bei Härtefällen

«Die Swiss ist nicht alleine», betonte Bundesrat Leuenberger. Als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise, des Irak-Krieges sowie von Sars seien auch andere Fluggesellschaften zu Restrukturierungen gezwungen.

Das neue Konzept der Swiss «vorne Champagner, hinten Durst» bezeichnete der Verkehrsminister als «interessant». Entgegen anderslautenden Forderungen machte er klar, dass der Platz des Bundesrates nicht im Cockpit sei.

Bereits am Dienstag hatte Wirtschaftsminister Joseph Deiss Unterstützung angekündigt: Sein Departement wolle Massnahmen vorbereiten, um soziale Härtefälle zu vermeiden.

Wie Jean-Luc Nordmann vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) erklärte, ist das seco dabei, in Zusammenarbeit mit Zürich, Basel, Genf und Lugano sozialen Härtefällen wegen der Reorganisation der Swiss vorzubeugen.

Gute Rahmenbedingungen

Um der Swiss in dieser schwierigen Lage unter die Arme zu greifen, verzichtet der Bund auf insgesamt 7 Mio. Franken von der Swiss. So will die Landesregierung bei bestimmten Inlandflügen die Kerosin-Steuer erlassen, Sonderflüge abgelten und gute Rahmenbedingungen für Zürich-Kloten schaffen.

Der Erlass der Mineralölsteuer für bestimmte Inlandflüge entlastet die Fluggesellschaft um jährlich 6 Mio. Franken, wie die Schweizer Regierung mitteilte. Auch die Nachbarländer der Schweiz erhöben keine derartigen Steuern.

Die Kosten für Sonderflüge übernimmt vorläufig der Bund. Bei diesen Sonderflügen handelt es sich um die Rückführung von Menschen ohne Einreisebewilligung, zum Beispiel Flüchtlinge und abgewiesene Asylsuchende.

Der Staat bezahlt diese Flüge, wenn die Swiss nicht für die Einreise verantwortlich gemacht werden kann. Dies kostet den Bund etwa 900’000 Franken.

Weiterer Dialog mit Deutschland

Zudem soll der Flughafen Zürich unter möglichst guten Rahmenbedingungen funktionieren können. Hierbei will der Bundesrat vor allem die einseitigen Massnahmen Deutschlands nach der Ablehnung des Luftlärm-Staatsvertrags mildern.

Aus diesem Grund führt Leuenberger zur Zeit in Deutschland Gespräche mit seinem Amtskollegen Manfred Stolpe.

Bei den Gebühren für die Luftraum-Überwachung Skyguide könne man der Swiss entgegen kommen, sagte Leuenberger. Bei der Sicherheit lasse sich nicht sparen.

Unterschiedliche Reaktionen der Parteien

Die Bundesratsparteien FDP, SVP und SP begrüssen es, dass der Bundesrat die Mineralölsteuer für bestimmte Inlandflüge erlässt.

Die vierte Regierungspartei, die CVP, sowie die Grünen kritisieren diese Begleitmassnahme zu Gunsten der ums Überleben kämpfenden Fluggesellschaft Swiss.

Offene Fragen

Offen hielt sich der Bundesrat am Mittwoch den Entscheid über eine Absicherung langfristiger Kredite ausländischer Investoren mittels der Exportrisiko-Garantie.

Und auch über eine unverbindliche Erklärung des Bundesrates für den Kauf neuer Flugzeuge («Letter of comfort») entschied die Landesregierung noch nicht.

Im Weiteren trifft der Bundesrat Vorkehrungen für den geordneten Übergang bestehender Flugverkehrsrechte bei der Reduktion der Destinationen.

Die Schweiz soll auch bei einem starken Abbau der Swiss an die wichtigen europäischen und interkontinentalen Zentren angeschlossen bleiben, betonte Leuenberger.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Begleitmassnahmen des Bundes:

Bei bestimmten Inlandflügen wird die Mineralölsteuer erlassen.

Der Bund übernimmt die Kosten für Sonderflüge.

Der Bund setzt sich für gute Rahmenbedingungen für den Flughafen Zürich-Kloten ein.