Vorgeschmack auf Gerangel um Bundesratssitz

Moritz Leuenberger (links): Letzte Monate in der Regierung. Und für Hans-Rudolf Merz? Keystone

Die Ersatzwahl für Bundesrat Moritz Leuenberger wird die politische Diskussion der nächsten Monate bestimmen. Der Schlagabtausch zwischen den Parteien dürfte ein Vorgeschmack darauf sein, was vor den eidgenössischen Wahlen 2011 ansteht.

Das letzte Jahr der Legislaturperiode läuft. Und das Schweizer Parlament muss noch einige wichtige Dossiers bearbeiten. Doch vor den Neuwahlen steht ein wichtiges politisches Thema auf der Agenda: Am 8. Dezember wählt die Bundesversammlung den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Bundesrat Moritz Leuenberger.

Am 9. Juli hatte der sozialdemokratische Minister – etwas überraschend – seinen Rücktritt auf Ende dieses Jahres angekündigt. Damit verzichtet er darauf, ein drittes Mal Präsident der Eidgenossenschaft zu werden.

Der von den Sozialdemokraten gehaltene Sitz in der Regierung dürfte nicht gefährdet sein. Bisher hat nur die Schweizerische Volkspartei (SVP) Anspruch geltend gemacht. Die Partei träumt schon lange davon, die SP aus der Landesregierung zu verdrängen.

Doch der Rechtspartei dürfte es kaum gelingen, für ihr Vorhaben die nötige Unterstützung der beiden bürgerlichen Parteien FDP und CVP (Freisinnige und Christlichdemokraten) zu erhalten. Denn die SP ist national die zweitstärkste Partei und im Bundesrat seit 1959 mit zwei Repräsentanten vertreten.

Auch politisch ist das Unterfangen der SVP heikel. Nur wenige Monate vor den Eidgenössischen Wahlen von 2011 wird ein entsprechendes Manöver beim Wahlvolk kaum auf Verständnis stossen. Es könnte sogar zu einem Eigentor werden, das die Sozialdemokraten im anstehenden Wahlkampf begünstigt.

Weiterer Rücktritt erwartet

Sehr wahrscheinlich wird am 8. Dezember aber nicht nur die Nachfolge für den frei werdenden SP-Sitz geregelt. Seit geraumer Zeit wird auch der Rücktritt von Hans-Rudolf Merz erwartet. Der FDP-Bundesrat und Finanzminister steht seit eineinhalb Jahren im Kreuzfeuer der Kritik.

Medien und etliche Politiker kritisieren ihn nicht nur wegen seiner umstrittenen Initiativen in der Libyen-Krise, sondern auch wegen der grosszügigen Hilfe an die Grossbank UBS, seinen ehemaligen Arbeitgeber, sowie wegen des Abkommens mit den USA betreffend der Herausgabe von Bankkundendaten an die US-Steuerbehörde.

Während der Zeitpunkt der Rücktrittsankündigung bei Moritz Leuenberger allgemein für Überraschung sorgte, überrascht Hans-Rudolf Merz eher damit, dass er seinen Rücktritt noch immer nicht ankündigt. Sogar FDP-Präsident Fulvio Pelli ist der Meinung, Merz müsse bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben.

“Logischere Variante”

Wahrscheinlich handelte es sich bei Pellis Erklärung um eine taktische Stellungnahme, um dem unter Druck geratenen Merz ein wenig Rückendeckung zu geben. Denn auch im Lager der Freisinnigen sind viele Politiker der Ansicht, dass ein Minister unter Dauerbeschuss keine gute Voraussetzung für den kommenden Wahlkampf darstelle. Nach den Wahlen könnte die FDP zudem grössere Schwierigkeiten haben, ihren Bundesrat erfolgreich zu ersetzen.

“Die Freisinnigen verteidigen ihren Anspruch auf zwei Bundesratssitze mit arithmetischen Gründen als drittstärkste Partei. Wenn sie im Oktober 2011 weiter Wähleranteile verlieren, was nicht auszuschliessen ist, wäre ihre Position insbesondere gegenüber den Forderungen von CVP und Grünen geschwächt”, analysiert Georg Lutz, Politikwissenschafter an der Universität Lausanne.

Im Falle eines Rücktritts von Merz könnte die FDP hingegen mit der SP ins Geschäft kommen, um die Wahl der jeweiligen Kandidaten abzusichern. “Es scheint mir die logischere Variante, auch wenn die Taktiken der verschiedenen Parteien in jüngster Zeit immer komplexer und unklarer werden”, sagt Lutz. Es sei wohl kein Zufall, dass bei den letzten Ersatzwahlen für Bundesräte jeweils nur wenige Stimmen den Ausschlag gaben.

Eine neue Phase der Unsicherheit

In der Tat befindet sich die Schweiz nach einer jahrzehntelangen Phase der Stabilität, die einzigartig in Europa war, seit 2003 in einer neuen Phase, die von harten Auseinandersetzungen, kurzzeitigen Allianzen und vielen Unsicherheiten geprägt ist.

Die Sitze in der Regierung für die einzelnen Parteien sind längst nicht mehr garantiert. Daher wird auch die Ersatzwahl für Leuenberger – eventuell auch für Merz – umstritten sein. Sozusagen als Vorgeschmack auf die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats im Dezember 2011 durch das Parlament.

“Seit einem halben Jahrhundert wird argumentiert, dass die Verteilung der sieben Bundesratssitze in irgendeiner Weise der Stärke der politischen Parteien im Parlament entsprechen müsse. Die wechselnden Wähleranteile und die zunehmende Polarisierung der Politik haben eine Unsicherheit erzeugt, die sicherlich nicht mit den Wahlen von 2011 vorbei ist”, behauptet Lutz.

Den Politologen beunruhigt diese Situation aber nicht allzu sehr: “Trotz der anhaltenden Kritik an der Regierung und dem Regierungssystem steht die Schweiz im internationalen Vergleich gut da. So hat die Eidgenossenschaft beispielsweise die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise der beiden vergangenen Jahre besser überstanden als viele andere Länder.”

Armando Mombelli, swissinfo.ch
(Aus dem Italienischen: Gerhard Lob)

Die Schweizer Regierung 1959–2009

1959-2003
Das Zeitalter der Zauberformel: 2 FDP (Freisinnig-Demokratische Partei), 2 CVP (Christlichdemokratische Volkspartei), 2 SP (Sozialdemokratische Partei), 1 SVP (Schweizerische Volkspartei)

2004 Die SVP luchst mit Christoph Blocher der CVP einen Sitz im Bundesrat ab: 2 SVP, 2 FDP, 2 PS, 1 CVP

2008
Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf treten aus der SVP aus und werden Mitglieder der neugegründeten Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP).

Bundesrat: 2 SP, 2 FDP, 2 BDP, 1 CVP

2009
Im Januar tritt Ueli Maurer (SVP) die Nachfolge des zurückgetretenen Samuel Schmid (BDP) an. Die SVP ist somit wieder im Bundesrat vertreten: 2 SP, 2 FDP, 1 CVP, 1 SVP, 1 BDP

Am 16.September wählt das Parlament Didier Burkhalter (FDP) als Nachfolger für den zurückgetretenen Bundesrat Pascal Couchepin (FDP).

2010
Am 8.Dezember wählt die Bundesversammlung einen neuen Minister als Nachfolger von Moritz Leuenberger (SP), der sein Amt auf Ende Jahr aufgibt.

Wähleranteile der Parteien

Anteile bei den Parlamentswahlen 1995, 1999, 2003, 2007

SVP: 14,9%, 22,5%, 26,7%, 29,0%

SP: 21,8%, 22,5%, 23,3%, 19,5%

FDP: 20,2%, 19,9%, 17,3%, 15,6%

CVP: 17,0%, 15,8%, 14,4%, 14,6%

Grüne: 5,0%, 5,0%, 7,4%, 9,6%.