Eine Wahl im Zeichen von Kontinuität und Konkordanz

Keystone

Die Wahl des Freisinnigen Didier Burkhalter in den Bundesrat steht für Kontinuität. Sie ist das Resultat eines Schulterschlusses von FDP und SVP und der Uneinigkeit im links-grünen Lager. Der CVP gelang es nicht, den 2003 verlorenen Sitz zurück zu erobern.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) habe mit der klaren Unterstützung des freisinnig-liberalen Burkhalter die Konkordanz gerettet, sagte SVP-Fraktionschef Caspar Baader nach der Wahl.

“Es hat sich gelohnt, der SVP Vertrauen zu schenken” sagte der Präsident der freisinnig-liberalen Partei, Fulvio Pelli.

In den ersten Wahlgängen stimmte die SVP-Fraktion für den zweiten freisinnigen Kandidaten Christian Lüscher.

Lüscher steht der SVP näher, als der relativ europafreundliche und für Auslandeinsätze der Armee plädierende Burkhalter.

Nachdem sich Lüscher nach dem dritten Wahlgang zurückgezogen hatte, stellte die SVP ihre Strategie um und wählte Burkhalter.

Das Resultat ist bekannt: Burkhalter wurde mit 129 Stimmen zum Nachfolger des freisinnigen Pascal Couchepin gewählt. Der Herausforderer der Christlich Demokratischen Volkspartei, (CVP), Urs Schwaller kam auf 106 Stimmen.

Vielfältige Gründe für Uneinigkeit

Für Burkhalter stimmten der Freisinn, die SVP und ein Teil des links-grünen Lagers. Noch im Dezember 2007 hatte Rot-Grün zusammen mit der CVP den damaligen SVP Bundesrat Christoph Blocher abgewählt.

Rein mathematisch hätte die Allianz diesmal der CVP zu ihrem zweiten Sitz verhelfen können, den sie 2003 mit der Abwahl von Bundesrätin Ruth Metzler verloren hatte.

Dass ein Teil der Sozialdemokraten und ein Teil der Grünen nun den freisinnigen Burkhalter gewählt haben, hat verschiedene Gründe. “Die Tatsache, dass Urs Schwaller ein zweisprachiger Freiburger und kein echter Romand ist, hat ihn bei uns und bei den Sozialdemokraten zwischen 10 und 15 Stimmen gekostet”, sagt der Grüne Waadtländer Nationalrat Daniel Brélaz gegenüber swissinfo.ch.

“Daneben gab es viele andere Gründe. Burkhalter ist uns in europapolitischen Fragen etwas näher, er ist etwas mehr sensibilisiert für die Probleme der Städte.”

Unzuverlässiger Partner

Die Sprachenfrage habe Schwaller “weniger als 10 Stimmen” gekostet, sagt der Sozialdemokratische Freiburger Nationalrat Jean Francois Steiert: “Selbst welsche Hardliner in der Sprachenfrage haben für Schwaller gestimmt, weil er sich im Gegensatz zu Burkhalter für einen Minimallohn von 3500 Franken ausgesprochen hat”, so Steiert.

“Aber die CVP ist für uns in sozialen Fragen ein unzuverlässiger Partner.” – Das habe dazu geführt, dass einige Sozialdemokraten für den Freisinn gestimmt haben, so Steiert.

Keine Verärgerung der FDP riskieren

Als “typisch schweizerisch” bezeichnet der Politologe Mark Balsiger das Resultat der Bundesratsersatzwahl: “Die Mehrheit ist sehr pragmatisch vorgegangen. Sie hat sich ganz klar für die arithmetische Konkordanz ausgesprochen und zugleich auch signalisiert, dass sie mit dieser Wahl keine neuen Baustellen aufmachen möchte.”

Das heisst: Ein Teil der Grünen und der Linken wollte im Hinblick auf kommende Ersatzwahlen und auch auf die Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2011 die Ratsrechte nicht brüskieren.

“Die Sozialdemokraten haben einen strategischen Entscheid gefällt. Sie wussten ganz genau, dass ihre volle Stimmkraft die Wahl von Urs Schwaller bedeutet hätte. Gleichzeitig hätten sie damit bei den Freisinnigen – die fallweise beim Allianzen schmieden wichtig sind- eine massive Verärgerung ausgelöst”, so Balsiger.

Auch Nachfolge von Calmy-Rey einbezogen

Dazu komme, dass die Sozialdemokraten mittelfristig ihre westschweizer Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ersetzen müssen.

“Schwaller hätte den Freiburger Sitz für einige Jahre besetzt und damit dem Grossfavoriten für die Calmy-Rey-Nachfolge, dem frankophonen Freiburger Ständerat Alain Berset, den Weg verbaut. Die Kantonsklausel ist immer noch in den Köpfen, auch wenn sie aus Gründen der Bevölkerungszahl für den Kanton Zürich nicht mehr gilt.”

Andreas Keiser, Bundeshaus, swissinfo.ch

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