Bundesrat erteilt der SRG neue Konzession
Der Bundesrat hat der SRG SSR idée suisse, die in der Schweiz mit ihren Programmen eine Service-public-Leistung erbringt, für die kommenden zehn Jahre eine neue Konzession erteilt.
Die Konzession enthält insbesondere neue Regelungen zur Struktur des Unternehmens. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG begrüsst die neue Konzession, hat aber einige Vorbehalte.
Die neue SRG-Konzession, welche die Landesregierung am Mittwoch beschlossen hat, tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft und ersetzt jene aus dem Jahr 1992.
Der Service public der SRG basiert weiterhin primär auf den Vollprogrammen bei Radio und Fernsehen.
In der Konzession werden sämtliche Programme mit ihrer inhaltlichen Ausrichtung und mit den entsprechenden Verbreitungswegen genannt. Die Konzession orientiert sich dabei weitgehend am Status quo.
Ab Montag erster Kanal in HD-Qualität
Neu wird der SRG das Recht eingeräumt, hochauflösendes Fernsehen (High Definition TV, “HD suisse”) anzubieten. Bereits ab nächstem Montag steht dem Fernsehpublikum ein erster Kanal in HD-Qualität zur Verfügung, mit Sendungen in allen vier Landessprachen.
Die SRG erhält mehr Programm- und Werbemöglichkeiten auf dem Wiederholungskanal SF info und kann aktualisierte TV-Programme via Internet ausstrahlen.
Die Konzession grenzt den Handlungsspielraum im Internet aber ein: Die Informationen im Internet müssen zeitlich und thematisch einen direkten Bezug zu den Sendungen im Fernsehen oder im Radio haben. Diese Einschränkung betrifft swissinfo nicht.
Hier nahm der Bundesrat eine Interessensabwägung zwischen dem Bedürfnis der SRG nach programmlicher und technischer Entwicklung und dem Schutz privater Anbieter vor Marktverzerrungen durch die gebührenfinanzierte SRG.
SRG überrascht
Weiter schreibt die Konzession vor, dass im SRG-Verwaltungsrat in Zukunft keine Personen Einsitz nehmen dürfen, die bereits eine Leitungsfunktion in der SRG-Trägerschaft (Regionalgesellschaften, Mitgliedgesellschaften, Publikumsräte) innehaben.
Damit will der Bundesrat verhindern, dass Partikular-Interessen einzelner Regionen im obersten nationalen Führungsgremium der SRG zu stark vertreten sind. Die Verwaltungsrats-Präsidenten der SRG-Regionalgesellschaften waren bis heute automatisch Mitglieder des SRG-Verwaltungsrates.
Die SRG, die grundsätzlich die Qualitätsvorgaben für das Programmschaffen in der neuen Konzession begrüsst, nahm die neue Bestimmung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrates gemäss einer Medienmitteilung “überrascht” zur Kenntnis. Sie werde deren Inhalt und Tragweite sorgfältig analysieren und mit der Aufsichtsbehörde erörtern.
Neue Qualitätskriterien
Die Konzession enthält neu vier Qualitätskriterien für das Programmschaffen: Glaubwürdigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Relevanz und journalistische Professionalität.
Sie sollen garantieren, dass die SRG-Programme hohen qualitativen und ethischen Anforderungen genügen und sich von kommerziellen Angeboten unterscheiden.
In Bezug auf die Kultur wird in der Konzession die SRG konkret zu einer engen Zusammenarbeit mit den Kulturschaffenden und der audiovisuellen Industrie verpflichtet. Beim Film und bei der Musik verlangt die Konzession Zusammenarbeitsvereinbarungen mit den entsprechenden Branchen.
Prüfung bis Ende 2008
Schliesslich möchte der Bundesrat die Struktur der SRG daraufhin überprüfen lassen, ob sie den heutigen Anforderungen hinsichtlich Corporate Governance und Effizienz genügt.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wird diese Prüfung bis Ende 2008 vornehmen und allenfalls Vorschläge zum weiteren Vorgehen erarbeiten.
swissinfo und Agenturen
Die SRG SSR idée suisse verfügt über ein Jahresbudget von rund 1,5 Mrd. Franken.
Sie finanziert sich zu rund 70% über Empfangsgebühren und zu rund 30% aus kommerzieller Tätigkeit (Werbung, Sponsoring).
Im Jahr 2006 hat die SRG SSR idée suisse 1,14 Mrd. Franken für ihre Fernsehsender und 0,43 Mrd. Franken für die Radiosender investiert.
Die SRG SSR idée suisse ist ein privatrechtlich organisiertes und nach den Grundsätzen des Aktienrechts geführtes Medienunternehmen, dessen Auftrag auf der Bundesverfassung, dem Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) sowie der Konzession basiert.
Die Medien der SRG SSR informieren, unterhalten und tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung bei. Sie fördern die demokratische Meinungsbildung, die gesellschaftliche Orientierung und kulturelle Identität.
Mit rund 5800 Beschäftigten, 18 Radio- und 7 Fernsehprogrammen sowie ergänzenden Websites und Teletextdiensten ist die SRG SSR das grösste Unternehmen für elektronische Medien in der Schweiz.
Zur SRG SSR idée suisse gehört auch swissinfo, die Internet-Nachrichtenplattform in neun Sprachen für Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie an der Schweiz Interessierten. swissinfo wird zur Hälfte von der SRG SSR idée suisse und zur Hälfte vom Bund finanziert.
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