CVP gegen Bau von Gaskraftwerken
Die Delegierten der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) haben sich klar gegen die Option Gaskraftwerke, aber für mehr Energieeffizienz ausgesprochen.
Die kleinste Regierungspartei lancierte eine Offensive für Jugendförderung und Jugendschutz, welche auf dem Vier-Säulen-Prinzip der Drogenpolitik beruht.
Energie- und Klimapolitik standen im Zentrum der CVP-Delegiertenversammlung von Samstag in Zürich. Dabei kam es zu einer kleinen Überraschung: Die Parteivertreter folgten einem Antrag der Jungen CVP Schweiz und stimmten mit 159 zu 13 unerwartet klar gegen Gaskraftwerke.
Die Schweizer Regierung setzt in ihrer Strategie zur Schliessung des sich abzeichnenden Stromengpasses unter anderem auch auf Gaskraftwerke. Diese tragen aber wegen ihres grossen CO2-Ausstosses zur Klimaerwärmung bei.
Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen sei für die Christdemokraten fester Bestandteil des Programms, sagte Parteipräsident Christophe Darbellay. Er pries das Engagement für Klimaschutz und Energieeffizienz als konkreten Tatbeweis.
Wahlkampf mit Lampe
Darbellay nutzte den Auftritt zum Wahlkampf und attackierte die anderen Bundesratsparteien, insbesondere die Grünen und den Freisinn. Während die Grünen alles abwehrten, verstecke sich die FDP trotz Bekenntnis zu einer ökologischen Steuerreform hinter dem Argument des Handelshemmnisses, wenn es um
die staatliche Förderung der Energieeffizienz gehe. Damit auch der FDP ein Licht aufgehe, will er deren Präsidenten Fulvio Pelli eine Sparlampe schenken.
CVP-Bundesrätin und Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard legte den Parteimitgliedern die Energie- und Umweltpolitik der Regierung dar. Heute seien Lösungen im Sinne der Nachhaltigkeit, also unter Einbezug von Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft, gefragt.
Energieetiketten für alle Geräte und Autos
Dabei gehe es nicht um Ökonomie versus Ökologie. “Wenn wir nicht frühzeitig auf die Umwelt Rücksicht nehmen, wird das wirtschaftliche Wachstum irgendwann gebremst”, sagte Leuthard.
Bei der Klimapolitik und Energieeffizienz schlugen die Delegierten weitere Pflöcke ein. Das Verbot der Glühbirne wurde indessen zur weiteren Abklärung zurückgewiesen. Allerlei anderen Stromfressern sagte die Partei allerdings den Kampf an.
Die schlimmeren Energiefresser sollen ab 2010 verboten werden. Ab dann sollen nur noch Geräte der Energieetikettenkategorien A bis C zugelassen sein. Eine Verschärfung ab 2012 würde dann die Zulassung auf A und B einschränken. Auf Antrag aus dem Plenum wurden die Autos hier eingeschlossen.
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CVP
Aus für Stand-by gefordert
Zudem sagt die CVP dem Stand-by-Modus bei Geräten den Kampf an. Bis 2010 sollen demnach etwa nur noch Fernsehgeräte, die nach dem Ausschalten auch wirklich ausgeschaltet sind, verkauft werden dürfen.
Um dem stetig steigenden Energiekonsum entgegen zu wirken, verlangt die CVP vom Bundesrat Leistungsverträge mit den Kantonen mit klaren Vorgaben für die Energieeffizienz.
Beim Klimaschutz steht die Forderung nach einer Reduktion von 22% des Schadstoffausstosses bis 2017 und eine dritte Verpflichungsperiode für eine Reduktion von 35% bis 2022 im Programm im Vordergrund.
Jugendgewalt energisch, aber erzieherisch bekämpfen
Die Gewaltprobleme Jugendlicher will die CVP mit einer nationalen Gesamtstrategie und einem speziellen Bundesgesetz angehen, denn Schutzbestimmungen für die Jugend müssten landesweit einheitlich sein.
Richtschnur müsse Das in der Drogenpolitik bewährte Vier-Säulen-Prinzip müsse auch in der Jugendpolitik Richtschnur sein. Für die Repression verlangt die Partei 3000 neue Polizistinnen und Polizisten.
Mit grossem Mehr wurde die Ja-Parole für die 5. IV-Revison gefasst, über die am 17. Juni abgestimmt wird.
swissinfo und Agenturen
Grundlage der Schweizer Klimapolitik ist das CO2-Gesetz. Es hat zum Ziel, den CO2-Ausstoss in der Schweiz bis zum Jahre 2010 gegenüber 1990 um 10% zu senken.
Das CO2-Gesetz sieht vor, dass auch im Ausland erzielte Emissionsverminderungen an das nationale Reduktionssziel angerechnet werden können. Das Mittel dazu sind die im Kyoto-Protokoll vorgesehenen flexiblen Mechanismen.
Im Zentrum der klimapolitischen Ziele der Schweiz stehen dieEnergiepolitik, aber auch die Umwelt-, die Verkehrs-, die Forst- und die Landwirtschaftspolitik.
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