Das lange Ringen um die Buchpreisbindung
Seit Jahren wird in Europa um die Buchpreisbindung gerungen.
Hier die wichtigsten Entscheide im deutschsprachigen Raum:
1. Oktober 1993
Im deutschen, österreichischen und Deutschschweizer Buchhandel wird ein einheitliches europataugliches Sammelrevers für Bücher eingeführt. Damit werden die Ladenpreise von den Verlagen in den drei Währungen verbindlich festgelegt.
10. Okt. 1994
Die EU-Kommission billigt dieses System.
14. Jan. 1998
Die EU-Kommission verfasst eine Beschwerde gegen die Preisabsprachen von Verlagen und Buchhandelsunternehmen in Deutschland und Österreich. Diese behindere den Wettbewerb und widerspreche den Anti-Kartell-Regeln.
Sommer 1998
Eine EU-Studie kommt zum Schluss, eine Aufhebung der Preisbindung führe zu sinkenden Buchpreisen. Die deutschsprachigen Autoren-Verbände fordern dagegen in der "Leipziger Erklärung" den Erhalt der Buchpreisbindung.
29. Sept. 1998
In der Schweiz untersucht die Wettbewerbskommission (Weko) die Preisbindung im Buchhandel.
16. Nov. 1998
EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert kündigt an, die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zwischen Deutschland und Österreich Anfang 1999 zu verbieten. Beide Länder widersetzen sich dem Verbot.
7. Sept. 1999
Die Weko verbietet die Preisbindung im deutschsprachigen Buchhandel in der Schweiz. Diese beseitige den Wettbewerb und verstosse somit gegen das Kartellgesetz. Buchhändler und Verleger legen bei der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen Beschwerde ein.
8. Feb. 2000
Der EU-Streit um die Buchpreisbindung in Deutschland und Österreich wird beigelegt. Die EU-Kommission akzeptiert eine Lösung mit zwei getrennten nationalen Preisbindungssystemen, die das bisherige grenzüberschreitende System ersetzt. In Österreich wird ein entsprechendes Gesetz 2000, in Deutschland 2002 verabschiedet.
16. März 2001
Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac bekräftigen an der Pariser Buchmesse das Festhalten an der Buchpreisbindung.
22. Mai 2001
Die Rekurskommission stützt den Entscheid der Weko, die Preisbindung im deutschsprachigen Buchhandel zu verbieten. Sie lehnt die Beschwerde von Buchhändlern und Verlegern ab.
24. Aug. 2001
Das Bundesgericht erteilt den Beschwerden gegen das Preisbindungsverbot der Weko aufschiebende Wirkung.
3. Juli 2002
Ein vom Bundesrat in Auftrag gegebener Bericht des Basler Wirtschaftsforschungsinstitutes Prognos AG kommt zum Schluss, die Aufgabe der Buchpreisbindung in der Schweiz hätte mehr Nachteile als Vorteile.
16. Aug. 2002
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Buchhändlerverbände gegen den Weko-Entscheid von 1999 teilweise gut. Die Weko muss die Sache nun neu beurteilen.
7. Mai 2003
Die Buchverbände der Schweiz schliessen sich im Verein "Schweizer Buchrat" zusammen, der für die Beibehaltung der Preisbindung eintritt.
30. März 2005
Die Wettbewerbskommission untersagt zum zweiten Mal die Buchpreisbindung.
swissinfo und Agenturen
Fakten
Europäische Länder mit Buchpreisbindung:
Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Spanien
Ohne Buchpreisbindung:
Belgien, Finnland, Grossbritannien, Irland, Luxemburg, Schweden
In Kürze
Die Wettbewerbs-Kommission (Weko) hat die Buchpreisbindung in der deutschsprachigen Schweiz erneut für unzulässig erklärt.
Die französischsprachige Schweiz hat die Buchpreisbindung bereits aufgehoben.
Die italienischsprachige Schweiz kennt die Buchpreisbindung ebenfalls nicht mehr. Sie wird jedoch stark vom italienischen Markt und seiner Buchpreisbindung beeinflusst.
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