Deiss: Fortschritt bei WTO-Agrar-Gesprächen
Bei den WTO-Gesprächen hat es Fortschritte gegeben, wenn auch keinen Durchbruch. Dies sagte Wirtschaftsminister Joseph Deiss gegenüber swissinfo.
Der US-Vertreter Robert Portman hat sich nach den Minister-Gesprächen enttäuscht gezeigt, dass dem Angebot der USA von der EU nicht entsprochen worden sei.
Die internationalen Minister-Gespräche über den Abbau von Schranken im Welthandel in Zürich und Genf sind am Mittwoch ohne einen Durchbruch zu Ende gegangen.
Vertreter der EU, der USA, Brasiliens, Indiens und Australiens haben sich aber darüber verständigt, nächste Woche wieder mit Vertretern der Schweiz, Japans, Argentiniens und anderen Ländern zusammen zu sitzen.
Die Positionen sind laut Bundesrat Joseph Deiss geklärt. Es bestehe Hoffnung, dass bis Ende Jahr ein Übereinkommen gefunden werden könne.
Denn die Zeit drängt: Die 148 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) wollen im Dezember in Hongkong im Rahmen der so genannten Doha-Runde einen gemeinsamen Entwurf für eine Liberalisierung des Welthandels beschliessen. Dabei gilt die Frage der Agrar-Beihilfen als Schlüssel.
Sollte die WTO-Runde erfolgreich abgeschlossen werden, soll dies der Weltwirtschaft einen Multi-Milliarden-Aufschwung bescheren und der Armut von Millionen von Menschen ein Ende bereiten.
swissinfo: Wie beurteilen Sie den Ausgang der Gespräche dieser Woche?
Joseph Deiss: Die wichtige Botschaft für mich ist, dass der Prozess angelaufen ist, dass die Vorschläge auf dem Tisch liegen und Diskussionen stattfinden.
Es ist noch zu früh für einen Durchbruch. Verschiedene Gruppen oder Länder wie die USA, die EU oder die G10 [Koalition von Nettoagrarimporteuren] haben neue Vorschläge gemacht.
Diese passen natürlich nicht sofort zusammen, es gibt enorme Unterschiede, aber die Tatsache, dass wir wissen, wo wir stehen, ist schon ein sehr wichtiger Fortschritt.
swissinfo: Wo steht die Schweiz in Bezug auf die verschiedenen Gruppen?
J. D.: Die Schweiz steht zuvorderst bei der G10 und wir haben unsern Vorschlag deponiert. Dieser ist ziemlich realistisch, aber auch wichtig. Wir wollen einen glaubwürdigen Vorschlag. Das heisst, nicht einfach etwas zum Taktieren, sondern einen Vorschlag, der funktionieren kann und den wir uns leisten können.
Wir sind bereit, zukünftig auf Exportsubventionen zu verzichten. Bei der Inlandunterstützung liegen wir in etwa auf derselben Linie mit den andern Gruppen – der Trend ist vielversprechend.
Schliesslich gibt es noch grosse Probleme beim Marktzugang, bei den Zöllen. Die G10 ist klar gegen das Kappen dieser Zölle und sucht Flexibilität.
swissinfo: Wie schwierig wird es sein, die Schweizer Bauern vom Resultat zu überzeugen?
J. D.: Es wird sehr schwierig sein, denn von ihnen werden wichtige Reformen verlangt. Allerdings arbeiten wir bereits an diesen Reformen.
Die Stossrichtung der Agrarpolitik für die Jahre 2007 bis 2011 ist bekannt. Damit haben wir die Elemente eingeführt, die nötig sind, um den wahrscheinlichen Ausgang der Runde umzusetzen.
swissinfo: Die USA bieten eine massive Reduktion ihrer Agrarsubventionen an. Was halten Sie von diesem Angebot?
J. D.: Die USA machen einen wichtigen Schritt, was ihre Inlandunterstützung angeht. Es ist wichtig, dass wir die ganze Tragweite für die USA anschauen. Bedeutet das wirklich einen fundamentalen Richtungswechsel ihrer Agrarpolitik?
swissinfo: Die EU gerät jetzt im Bereich des Marktzugangs unter Druck. Was ist Ihre Sicht der EU-Position?
J. D.: Die EU geht etwas weniger weit als wir mit den Vorschlägen der G10. Es fehlen einige Elemente… beispielsweise akzeptiert die EU das Kappen der Zölle, was wir vollkommen ablehnen. Es gibt also ein paar grosse Differenzen und einige übereinstimmende Positionen.
swissinfo: Wie optimistisch sind sie, dass bis Ende Jahr alle Parteien ein Übereinkommen zu Stande bringen?
J. D.: Ich bin zuversichtlich. Die Gespräche sind konstruktiv verlaufen, offen und ruhig. Solange das möglich ist, werden wir weiter machen.
(Übertragung aus dem Englischen: Philippe Kropf)
Die Agrar-Gespräche der WTO in der Schweiz sind ohne Durchbruch geblieben, was Zölle und Subventionen betrifft.
Die USA machten den Vorschlag, ihre Agrar-Subventionen um 60% zu kürzen, verlangten dafür aber, dass die EU-Staaten und Japan ihre Zölle um 80% senken.
Die EU bot aber nur an, ihre höchsten Agrarzölle zu halbieren – zu wenig für den US-Repräsentanten Robert Portman.
Die Minister verschiedener Ländern wollen sich nächste Woche wieder treffen.
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