Dialog über Menschenrechte nur noch mit China

Falun Gong-Mitglieder protestieren gegen die chinesische Regierung. swissinfo.ch

Der Einsatz für die Menschenrechte ist ein wesentlicher Bestandteil der Schweizer Aussenpolitik. Wie Bern bestätigt, reichen die Ressourcen allerdings nur noch für ein Land - China.

Auch in der neuen Bundesverfassung gilt das Engagement für die Menschenrechte als eines der wichtigsten Ziele der Aussenpolitik Berns. Trotzdem stehen dem Aussenministerium (EDA) dafür nur 1,2 Mio. Franken zur Verfügung.

Zu wenig, um die in den letzten Jahren aufgenommenen Menschenrechts-Dialoge mit China, Marokko, Vietnam, Pakistan und Kuba weiterzuführen.

“Im Moment führen wir den Dialog nur mit China”, bestätigte Peter Maurer, Chef der zuständigen Abteilung im EDA am Donnerstag (16.08.) eine Meldung im Zürcher Tages-Anzeiger.

Bereitschaft Pekings zum Gespräch

“Um China kommt niemand herum”, begründete Maurer den Entscheid für die Volksrepublik. In den Dialog mit dem bevölkerungsreichsten Land der Erde habe die Schweiz schon viel investiert. Zudem zeige man sich in Peking gesprächsbereit.

“Wir wollen lieber einen Dialog richtig und besser pflegen, als fünf Dialoge halbbatzig weiterführen”, meinte Maurer weiter. Zum Menschenrechts-Dialog gehören der Austausch von Experten und Projekte.

Der dafür vom Parlament gewährte Betrag genügt dafür bei weitem nicht. Zu diesem Schluss kam Maurer, nachdem zwei Fachleute der Universität Bern das bisherige Engagement als ziemlich wirkungslos beurteilt hatten.

Unbedingt Ressourcen aufstocken

Auf Antrag der Zürcher SP-Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats eine Aufstockung der Mittel verlangt.
“Wenn für die Schweiz Menschenrechts-Politik eine der wichtigsten Aktionspfeiler ist, dann ist es beschämend, den Dialog nur mit einem Land zu führen”, sagte Hemmi.

swissinfo und Tagesanzeiger