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Milizsystem in der Krise Milizarbeit: Segen für die Wirtschaft, Hemmschuh für die Karriere?

Gespräch Vorgesetzter - Angestellter

Hegt ein Mitarbeiter Ambitionen für ein politisches Amt, ist er auf die Unterstützung oder zumindest ein Entgegenkommen des Arbeitgebers angewiesen.

(Keystone / Peter Klaunzer)

Öffentlich bekennt sich die Schweizer Wirtschaft zum Milizsystem. Im Alltag ist es für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber schwierig, ihre berufliche Karriere und mit der freiwilligen Übernahme eines politischen Amtes unter einen Hut zu bringen. Braucht es zusätzliche Anreize für Arbeitgeber?

Eine lebensnahe Geschichte, spannend erzählt, untermalt mit dramatischer Musik: Der Videoclip, mit dem der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse für das Milizsystem wirbt, ist eindrücklich.

Es geht um einen Gärtnermeister, der durch ein persönliches Erlebnis zum Entschluss kommt, sich neben seiner beruflichen Tätigkeit politisch zu engagieren. Die Message: Die Schweizer Wirtschaft bekennt sich zum Milizprinzip.

Jahr der Milizarbeit

Mit dem Jahr der Milizarbeitexterner Link will der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) die Öffentlichkeit auf die Krise des Schweizerischen Milizsystems aufmerksam machen.

Insbesondere auf Ebene der Lokaldemokratie nimmt die Krise teils dramatische Ausmasse an. Die wichtigsten Faktoren: sinkende politische Beteiligung der Bürger, Mangel an Freiwilligen für politische Ämter, abnehmender politischer Gestaltungsspielraum, Gemeindefusionen, Verschwinden lokaler und regionaler Medien.

Um eine vertiefte interdisziplinäre Diskussion über mögliche Auswege zu fördern, organisiert der SGV im Jahr 2019 schweizweite Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit Partnern aus verschiedenen Sektoren.

Diskussionen zwischen Experten und der Öffentlichkeit sollten Impulse für Reformen geben, die nach Ansicht des SGV dringend notwendig sind, um das Milizsystem zu stärken und zu entwickeln.

swissinfo.ch ist Medienpartner des "Jahres der Milizarbeit" und wird regelmässig Artikel zu diesem Thema veröffentlichen.

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Dieses bildet die Grundlage des politischen Systems der Demokratie Schweiz: Gewählte Politikerinnen und Politiker sollen in der Schweiz keine abgehobene Kaste von Berufspolitiker sein, sondern neben ihrem politischen Amt einer beruflichen Tätigkeit nachgehen. Davon ausgenommen sind natürlich Mitglieder von Exekutiven auf Stufe Bund, Kantonen und in grossen Gemeinden.

Untermauert wird das Bekenntnis der Wirtschaft durch eine öffentliche Erklärungexterner Link, die 2015 mehr als 200 Unternehmen und Verbände unterzeichnet hatten. Darin versprechen sie, ihre Mitarbeitenden bei der Ausübung eines Milizamts zu unterstützen.

Im Alltag zeigt sich indes nicht selten ein anderes Bild. Wer ausserhalb des Berufs Verantwortung übernimmt, ist in den meisten Fällen auf ein Entgegenkommen des Arbeitsgebers angewiesen. 

Ein politisches Amt zu übernehmen, bedeutet: früher aus dem Büro wegen eines Sitzungstermins oder späteres Erscheinen zur Arbeit wegen einer Besprechung. Je nach Amt ist gar eine Reduktion des Pensums nötig.

Keine Begeisterungsstürme, aber Offenheit

Einen Eindruck davon, was es heisst, Beruf und politisches Amt zu kombinieren, gewährten jüngst die Teilnehmenden einer Podiumsdiskussion über das Milizsystem in Zürich. "Als ich meinem Chef erzählte, dass ich für den Nationalrat kandidiere, löste ich keine Begeisterungsstürme aus." So formulierte es Pirmin Meyer, Head Public Affairs bei der Zurich Versicherung und grünliberaler Gemeinderat in der Stadt Zürich.

Ähnlich tönte es bei Michaela Huser, Mitglied des Parlaments des Kantons Aargau. "Mein Chef sagte: 'Ich werde dir meine Stimme geben, aber ich hoffe, dass du noch nicht nach Bern (d.h. ins schweizerische Parlament, die Red.) gewählt wirst'", erzählte die SVP-Politikerin, die bei der Helvetia Versicherung angestellt ist.

Zugleich betonten sowohl Meyer als auch Huser die Unterstützung ihrer Arbeitgeber, die etwa Hand boten zu einer Reduktion des Arbeitspensums zugunsten des politischen Amts.

Tatsächlich haben viele Unternehmen Erleichterungen für Arbeitnehmer geschaffen, die eine Miliztätigkeit ausüben. Beispielsweise in Form von flexiblen Arbeitszeitmodellen.

Grosse Unternehmen wie die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) oder die Post erlauben es Vollzeitangestellten darüber hinaus, bis zu 15 Arbeitstage pro Jahr für ihr Amt zu verwende

Credit Suisse, Zurich oder Julius Bär stellen dafür sogar bis zu 20 Prozent der bezahlten Zeit zur Verfügung. Teilweise können Mitarbeitende für ihre politische Tätigkeit auch die Infrastruktur der Firma benützen, etwa den Drucker oder einen Beamer.

Herausforderung für KMU

Gleichwohl kann das politische Amt für Angestellte zum Nachteil werden – dann nämlich, wenn es um die berufliche Karriere geht. Oft gebe es zwischen Theorie und Praxis Unterschiede, sagt Andreas Ladner, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Lausanne. 

So sehr Unternehmen ihre Milizfreundlichkeit betonen: wenn eine Beförderung ansteht, kommen Vorgesetzte doch leicht in Versuchung, jenem Kandidaten den Vorzug geben, der uneingeschränkt für die Firma da ist und nicht noch nebenher in der Schulkommission sitzt.

Wer in reduziertem Pensum arbeiten möchte, stösst bei grossen Unternehmen spätestens auf Stufe Geschäftsleitung an Grenzen – dort bestehen die meisten Firmen nach wie vor auf eine 100-Prozent-Anstellung, wie FDP-Nationalrätin Doris Fiala an der Podiumsdiskussion sagte. "Man muss sich bewusst sein, dass man ab einem bestimmten Ausmass des politischen Engagements karrieremässig hinterherhinkt."

Regelmässig hört man in diesem Zusammenhang die Klage, die Internationalisierung der Unternehmenskulturen als Folge der Globalisierung lasse das Verständnis für die politische Kultur der Schweiz inklusive Milizsystem schwinden.

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Monika Rühl, Direktorin von Economiesuisse, dem Dachverband der Schweizer Wirtschaft, widerspricht: "Nach meinem Eindruck ist das Engagement der Unternehmen da", betont sie. Das Problem sieht sie weniger bei den grossen, international tätigen Konzernen, sondern bei den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). "Für kleinere Betriebe ist es schwieriger, die Abwesenheit eines Mitarbeiters aufzufangen."

Wirtschaft lehnt Entschädigung ab

Deshalb steht die Idee im Raum, die Milizarbeit mit finanziellen Anreizen zu fördern. So nennen die Autoren von der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Chur in einer kürzlich publizierten Studie neben der Förderung flexibler Arbeitszeiten auch die Möglichkeit, Unternehmen finanziell zu entschädigen, wenn diese ihren Angestellten Zeit für Miliztätigkeit zur Verfügung stellen.

Als Vorbild dienen dabei die Kurse von "Jugend+Sport" (J+S): Wenn jemand als Leiter eines solchen Kurses im Einsatz steht, erhält der Arbeitgeber Geld aus dem Erwerbsersatz (EO), aus dem unter anderem auch der Dienst von Militärangehörigen entgolten wird. Könnte das auch für die Milizarbeit funktionieren?

Economiesuisse ist skeptisch. Die finanzielle Belastung für die Arbeitgeber stelle nur in wenigen Einzelfällen das Hindernis dar, sagt Direktorin Monika Rühl. "Das rechtfertigt keine Regulierung." 

Sie hält es für erfolgsversprechender, die Unternehmen für die Bedeutung des Milizsystems und dessen Vorteile für die Wirtschaft zu sensibilisieren, wie das ihr Verband macht.

"Das Milizsystem trägt dazu bei, dass die Politik die Interessen der Wirtschaft wahrnimmt, weil Milizpolitiker Berufsleute sind, die die Praxis kennen und Anliegen der Unternehmen einbringen."

Curdin Derungs, Professor für Public Management an der HTW Chur und einer der Autoren der Studie, räumt ein, dass finanzielle Anreize allein nicht ausreichten, um das Milizsystem aus der Krise zu führen. "Gerade bei kleineren Firmen können sie aber ein Argument sein, das politische Engagement von Angestellten zu ermöglichen."

Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.chexterner Link. Hier äussern auch aussenstehende Autorinnen und Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit derjenigen von SWI swissinfo.ch decken.

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