Drogengesetze: Langfristige Ziele

Die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen hat in ihrem Bericht zehn Empfehlungen abgegeben.

Sie beziehen sich auf den Zeitraum bis 2015.

Im Zentrum steht die Erstellung eines Leitbildes:

1. Der Bund soll ein Leitbild “Suchtpolitik” erarbeiten, das die Grundsätze für den Umgang mit psychoaktiven Substanzen festhält.

2. Die künftige Suchtpolitik der Schweiz soll kohärent sein und sowohl die heute illegalen psychoaktiven Substanzen als auch die heute legalen Stoffe einbeziehen.

3. Die Gesundheitsförderung muss gewährleistet sein. Eine der notwendigen Voraussetzungen dazu ist das Wissen über die Wirkung von psychoaktiven Substanzen, über die Entstehung von Abhängigkeit sowie über Risiko- und Schutzfaktoren.

4. Die präventiven Massnahmen sind vor allem in den Lebensbereichen Schule, Arbeit und Freizeit als verbindliche Programme zu Verhinderung und Früherfassung von problematischem Konsum zu integrieren und regelmässig zu evaluieren.

5. Therapeutische Interventionen sollen möglichst früh einsetzen.

6. Sowohl die individuelle als auch die gesellschaftliche Schadensminderung sind als Bestandteile der Suchtpolitik von Bund, Kantonen und Gemeinden zu integrieren. Wirksamkeit und Effizienz müssen fortlaufend evaluiert werden.

7. Der Handel mit psychoaktiven Substanzen soll in einen regulierten Markt überführt werden, der je nach Gefährlichkeit der Substanz von vollständigem Marktverbot bis zur völligen Freigabe reicht und damit eine weite Palette staatlicher Steuerungsmassnahmen ausnützen kann.

8. Gemeinsam mit anderen Ländern sind Möglichkeiten zu prüfen, notwendige Anpassungen im internationalen Recht zu erreichen.

9. Die Gesetzgebung im Bereich der psychoaktiven Substanzen hat in Anlehnung an das zu erarbeitende Leitbild Suchtpolitik zu erfolgen. Gesetze sollen sich auf das Festhalten langfristiger Ziele beschränken.

10. Der Bundesrat sucht bis Ende der laufenden Legislaturperiode nach geeigneten Wegen, den Wandel hin zu einer umfassenden Suchtpolitik auf institutioneller Ebene vorzubereiten.

swissinfo und Agenturen