Bremse für Einwanderung und Bevölkerungs-Wachstum

2050 könnten knapp 14 Millionen Menschen die Schweiz bevölkern, sagen die Ecopop-Initianten. Reuters

Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 30. November über eine umstrittene Vorlage abstimmen, die das Abbremsen des Bevölkerungswachstums zum Ziel hat. Zweite und ebenso umstrittene Stossrichtung: Die Schweiz soll in Entwicklungsländern die Geburtenkontrolle fördern.

Die Ecopop-Initiative, hinter der eine Gruppe von Umweltschützern steht, fordert, dass die Nettozuwanderung – die Zahl der Immigranten minus die Zahl der Auswanderer – im Durchschnitt von drei Jahren jeweils nur noch um je maximal 0,2% der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz wachsen darf. Zudem sollen mindestens 10% der Entwicklungsgelder des Bundes in Projekte für freiwillige Familienplanung fliessen.

In wenigen Monaten waren knapp 120’000 Unterschriften – mehr als die erforderlichen 100’000, die es für eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung braucht.

“Ecopop will nicht nur zur nachhaltigen Lebensqualität in der Schweiz beitragen, wir wollen auch das unfassbare Leid von Menschen in benachteiligten Regionen dieser Welt reduzieren”, erklärt Alex Gagneux. Der parteilose Ingenieur ist Vorstandsmitglied von Ecopop.

Ein Menschenrecht

Der Verein Ecopop fordert einen kleineren ökologischen Fussabdruck der Menschen auf dem Planeten und verweist darauf, dass die freiwillige Familienplanung 1968 an einer UNO-Konferenz zu einem Menschenrecht erklärt wurde. Gagneux wirft der industrialisierten Welt krasse Selbstsucht vor, die eine “Empathielücke mit den Menschen in den Entwicklungsländern” zeige.

Gagneux, der seit Jahren als unabhängiger Berater für Entwicklungshilfe arbeitet, sagt, 222 Millionen Frauen weltweit hätten weder Zugang zu Geburtenkontrolle noch zu Informationen über Familienplanung. “Zwei von fünf Schwangerschaften in Entwicklungsländern sind ungewollt.”

Ecopop kritisiert, die Entwicklungshilfe der Schweizer Regierung vernachlässige Bemühungen zur Förderung der Geburtenkontrolle in den ärmsten Ländern und konzentriere sich dort stattdessen auf andere Projekte.

Die Opposition gegen die Initiative ist gross: Sie schliesst Regierung und die wichtigsten politischen Parteien, Wirtschaftskreise, Gewerkschaften, Kirchen und die meisten Hilfswerke ein. Der Konsens im Lager der Gegner ist, dass die Initiative zu strikt sei, schädlich für die Schweiz, für ihren wirtschaftlichen Wohlstand und ihre humanitäre Tradition.

“Wir könnten keinen internationalen Vertrag mehr unterschreiben, der die Zweckbindung von mindestens 10% der Entwicklungshilfe behindern oder blockieren könnte. Die Schweiz würde eine Art Kolonialismus des 21. Jahrhunderts erfinden”, sagt die freisinnige Abgeordnete Isabelle Moret.

Die Sozialdemokratin Silvia Schenker argumentiert, dass die Initiative irreführend sei. “Die Verbindung von Beschränkung der Zuwanderung und Familienplanung ist willkürlich, inhaltlich absurd und suggeriert eine Wirkung, die gar nicht real ist.” Mehrere Abgeordnete der Christlich-demokratischen Partei (CVP) hatten erfolglos versucht, eine Mehrheit zu finden, um die Ecopop-Initiative aus rechtlichen Gründen für ungültig zu erklären.

Im rechten und linken Lager zeigten einige Volksvertreter ein gewisses Verständnis für die Ziele von Ecopop, den ökologischen Fussabdruck der Menschheit auf dem Planeten zu verringern, anders gesagt, das Bevölkerungswachstum zu bremsen. Sie prangerten aber die Art und Weise an, mit der die Initianten das Thema angehen.

Geburten und wirtschaftlicher Wohlstand

Economiesuisse, der Dachverband der Wirtschaft, warnte, dass eine de-facto Begrenzung auf 16’000 Zuwanderer pro Jahr die wirtschaftliche Entwicklung des Landes abwürgen würde. Economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch argumentierte, das Land brauche aufgrund der Überalterung ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland, um die wachsenden Lücken zu füllen. Auch die Hilfswerke lehnen die Initiative ab. Der Dachverband der Hilfswerke, Alliance Sud, wies das Begehren als unsinnig zurück. Alliance-Sud-Direktor Peter Niggli sagt, Geburtenkontrolle allein könne die Probleme einer überzeichneten Überbevölkerung des Planeten nicht regeln.

“Die Geburtenraten nehmen weltweit ab. Die Weltbevölkerung wird trotzdem noch bis Mitte dieses Jahrhunderts weiter wachsen, weil sich die Lebenserwartung in Entwicklungsländern stark verbessert hat.”

Auch der Auslandschweizer-Rat verabschiedete bei seinem Treffen im August in Aarau eine Empfehlung, die Initiative abzulehnen.

Nur wenig Unterstützung

Die Unterstützung für die Initiative ist dünn gesät, nur eine Handvoll von Politikern stehen hinter der Vorlage, und nur einer, Thomas Minder, nimmt aktiv an Debatten zum Thema teil. Diese konzentrieren sich zu einem grossen Teil auf die Annahme der rechtskonservative Initiative zur Begrenzung der Einwanderung durch Kontingente 

Minder, ein Ständerat, der einen Ruf als Aussenseiter mit gutem Draht zur rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat, argumentierte für die Initiative, sowohl aus grundsätzlichen als auch aus taktischen Gründen.

Aus Enttäuschung darüber, dass seine Ständeratskollegen seinem Vorstoss für einen Gegenvorschlag zum Volksbegehren nicht gefolgt waren, rief er dazu auf, aus Protest für die Initiative zu stimmen. “Ich traue es dem Parlament und dem Bundesrat nicht zu, die Zuwanderung massiv nach unten zu korrigieren.” Minder ist besorgt, dass eine wachsende Zahl von ausländischen Arbeitskräften die Arbeitsplatzsicherheit für Schweizer aufs Spiel setzen und das Sozialversicherungswesen der Schweiz gefährden würde.

Minder fügte hinzu, das Stimmvolk erwarte, dass die Behörden die Zuwanderung aus dem Ausland nach der Annahme der Initiative für eine Festlegung von Einwanderungsquoten bis zu 40% senken werde. Die Regierung ist daran, die gesetzlichen Anpassungen auszuarbeiten, um die Initiative bis 2017 umsetzen zu können, was zu Spannungen mit der Europäischen Union geführt hat.

SVP-Nationalrat Lukas Reimann seinerseits, einer der drei Ja-Stimmenden in der grossen Kammer, die sich für die Ecopop-Initiative aussprachen, lehnte es ab, die Gründe für seine Unterstützung darzulegen.

Bevölkerungswachstum

Der Verein Ecopop (Ecologie et Population) wurde in den 1970er-Jahren von Umweltaktivisten unter Leitung von Wissenschaftlern gegründet, um das Bewusstsein für die Auswirkungen des Bevölkerungswachstums auf die Umwelt zu sensibilisieren. Inspiriert vom Bericht “Die Grenzen des Wachstums” der globalen Denkfabrik Club of Rome setzte sich die Schweizer Lobby-Gruppe in den 1980-er und 1990er-Jahren sowohl gegen Pläne der Regierung ein, die Zahl der Einwanderer zu erhöhen, als auch gegen Vorschläge der rechts aussen stehenden Partei Nationale Aktion, die Einwanderung einzuschränken.

Letzteres lässt sich mit dem klaren Standpunkt von Ecopop gegen fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen erklären. Ecopop will die Zahl der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz stabilisieren. Mit derzeit knapp 8,2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sei die Schweiz heute eines der am dichtesten bevölkerten Länder Europas, argumentieren die Initianten.

Die Gruppe ist besorgt, dass bis ins Jahr 2025 mehr als zehn Millionen Menschen in der Schweiz leben könnten, und dass diese Zahl bis 2050 auf 13,8 Millionen steigen könnte, wenn nichts unternommen werde, um die Einwanderung einzudämmen. Ein solches Bevölkerungswachstum würde dazu führen, dass der ökologische Fussabdruck der Schweiz – es ist dies die Umschreibung des Ausmasses der Nutzung und Belastung der Natur pro Einwohner – der heute bei einem Wert von 4,3 liegt, noch höher würde.

Die folgende Illustration zeigt das Bevölkerungswachstum seit 1990 und zwei verschiedene Szenarien für die Zukunft.

Ecopop arbeitet mit ähnlich gesinnten Organisationen in zehn Ländern zusammen, die sich aus ökologischen Gründen für eine restriktive Einwanderungspolitik einsetzen.

Es ist das erste Mal, dass der Verein eine Volksinitiative lanciert und die für eine nationale Abstimmung erforderlichen Unterschriften gesammelt hat.

Drei Vorlagen am 30. November

Neben der Initiative, welche die Einwanderung aus Umweltgründen einschränken will, wird sich die Stimmbevölkerung zu zwei weiteren Verfassungsänderungen äussern können:

Eine Initiative der Alternativen Linken will die Pauschalbesteuerung abschaffen – ein Steuerprivileg für reiche Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz, wenn diese hier keine Erwerbstätigkeit ausüben.

Eine dritte Initiative, lanciert von einem rechtskonservativen Komitee, will den Verkauf von Gold durch die Nationalbank verbieten. Die Vorlage verlangt, dass die Nationalbank mindestens 20% ihrer Reserven in Gold halten und dieses in der Schweiz lagern muss.

Es ist die vierte Abstimmungsrunde auf nationaler Ebene in diesem Jahr.

Zugleich finden am 30.November in vielen Kantonen und Gemeinden Wahlen und Abstimmungen statt.

(Übertragung aus dem Englischen: Rita Emch)