Eine starke Mitte für 2007
Der Schweizer Innen- und Kulturminister Pascal Couchepin hat eine engere Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien FDP und CVP angeregt.
Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus: Interesse bei der CVP, Bedenken bei der FDP.
Pascal Couchepin hat die Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien FDP und CVP angeregt, denn nur so könnten die Mitteparteien ein Gegengewicht zu SVP und SP setzen, sagte er in einem Interview der “SonntagsZeitung”.
Couchepin hält eine politische Konkurrenz zwischen der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) in der heutigen Situation für falsch.
Nur wenn die beiden Parteien zusammenarbeiteten, könnten sie den politischen Polen Schweizerische Volkspartei (SVP) und den Sozialdemokraten (SP) Paroli bieten, sagte der FDP-Bundesrat, und weiter: “Es braucht jetzt einen Vertrag zwischen FDP und CVP.”
Dieser solle dazu führen, dass die beiden Parteien bei den nächsten nationalen Wahlen 2007 in allen Kantonen eine Listenverbindung eingingen.
Zum Beispiel Martigny
Das Beispiel der Wahlen in seiner Wohngemeinde Martigny sage genug darüber aus, was CVP und FDP zusammen erreichen könnten.
Bei den Gemeinderatswahlen habe die FDP dort 43% und die CVP 24% erreicht, während die SP 14% und die SVP nur etwa 5% erhalten habe, sagte Couchepin.
Wenn dies im Wallis funktioniere, sei es auch in der ganzen Schweiz
möglich.
Dem Vorschlag von Pascal Couchepin kann CVP-Präsidentin Doris Leuthard in der “SonntagsZeitung” durchaus Gutes abgewinnen: “Ich bin interessiert, denn langfristig wird es nur noch drei Politzentren geben in der Schweiz: SP, SVP und eine starke Mitte.”
Bedenken bei der FDP
Anders tönt es von FDP-Seite. Zu oft trete die CVP als Mehrheitsbeschafferin der Linken auf, sagt etwa die Zürcher FDP-Präsidentin Doris Fiala.
FDP-Nationalrat Peter Weigelt ist der Meinung. “Wir müssen auch mit der SVP Bündnisse eingehen können.” Und FDP-Interimspräsidentin Marianne Kleinert lässt durchblicken, dass der Vorschlag des Innenministers zu etlichen Spannungen in der Partei führen wird, wenn sie sagt: “In der Steuerpolitik stehen wir der SVP näher.”
Reformbedarf bei Pro Helvetia
Bei der Kulturstiftung Pro Helvetia bekräftigte Couchepin, dass Reformen notwendig seien. Pro Helvetia unterstützt in Paris eine umstrittene Ausstellung des Berner Künstlers Thomas Hirschhorn. Darauf kürzte das Parlament der Stiftung das Budget für 2005 um 1 Mio. Franken.
Die Integration der Kulturstiftung in die Verwaltung kommt für Pascal Couchepin aber nicht in Frage, weil die Stiftung dann zu nahe an der politischen Macht wäre.
Eine Integration der Stiftung in andere Imagepflege-Organisationen macht für den Kulturminister aber ebenfalls keinen Sinn. “Auch die Botschaften repräsentieren die Schweiz. Soll man sie deswegen in Pro Helvetia integrieren?”
swissinfo und Agenturen
Prozentualer Anteil der Regierungsparteien in Nationalrat:
SVP: 26.6%
SP: 23.3%
FDP: 17,3%
CVP: 14.4%
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