Frühjahrstagung von IWF und Weltbank: Villiger und Couchepin vertreten Schweizer Interessen

Im Rahmen der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank beraten Finanzminister und Notenbankchefs der IWF-Mitgliedstaaten, darunter die Schweiz, an diesem Wochenende über die künftige Rolle des IWF.

Die Reform der internationalen Finanzinstitutionen und die Entschuldung der ärmsten Länder der Welt stehen im Mittelpunkt der diesjährigen Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington (11.-17.04.).

Am Wochenende beraten Finanzminister und Notenbankchefs der IWF-Mitgliedsstaaten, darunter auch die Schweiz, unter anderem darüber, wie stark sich der Fonds künftig in der Entwicklungshilfe engagieren soll. Zudem geht es um eine Einbeziehung privater Geldgeber in das Krisenmanagement.

Ähnlich wie bei der WTO-Ministerkonferenz im vergangenen November in Seattle dürfte es auch an der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank zu massiven Protesten von Kritikern der beiden Institutionen kommen.

Eine rund 15-köpfige Delegation wird bei der Tagung die Schweizer Interessen vertreten. Namentlich werden Finanzminister Kaspar Villiger, Wirtschaftsminister Pascal Couchepin, Hans Meyer, Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und Ulrich Gygi, Direktor der Eidg. Finanzverwaltung, in Washington anwesend sein.

Zentrale Punkte der IWF-Reform sind auch bei den Mitgliedern umstritten, so dass noch längere Diskussionen anstehen. Er sei zwar kein Prophet, aber er erwarte an dieser Tagung noch keine abschliessenden Beschlüsse, hatte Gygi vor gut einer Woche nach den Vorgesprächen in Washington erklärt.

Über die künftige Rolle von IWF und Weltbank in der internationalen Finanzarchitektur wird seit Monaten intensiv diskutiert. Anfang März hatte eine US-Expertenkommission unter Leitung des neliberalen Wirtschaftsprofessors Allan Meltzer im Auftrag des amerikanischen Kongresses Empfehlungen für eine radikale Neuausrichtung gegeben.

Meltzer empfiehlt in seinem Bericht, der IWF solle sich auf die Rolle einer «Krisenfeuerwehr» mit kurzfristigen Krediten beschränken. Kredite solle es nur geben, wenn die betroffenen Länder ihre Kapitalmärkte geöffnet, ihr Finanzsystem reformiert und eine funktionierende Bankenaufsicht geschaffen haben.

Der Bericht war auf breite Kritik gestossen. Selbst US- Finanzminister Lawrence Summers, der Ende 1999 die Konzentration des IWF auf kurzfristige Finanzhilfen vorgeschlagen hatte, gingen die Vorschläge zu weit. Auch der künftige IWF-Chef, der Deutsche Horst Köhler, machte seine Ablehnung deutlich.

Ein weiteres Thema ist die Einbindung des Privatsektors in die Krisenhilfe. Auch hier weichen die Vorstellungen der einzelnen Mitgliedländer noch in vielen Punkten voneinander ab. Für die Einbeziehung des Privatsektors sprechen sich unter anderem die europäischen Länder aus. Auch Köhler plädiert dafür; vor allem die USA lehnen dies aber ab.

Auf der Tagesordnung in Washington steht zudem die Schuldenentlastung für die ärmsten Länder der Welt. IWF und Weltbank haben dafür ein umfassendes Programm für die «Heavily Indebted Poor Countries» (HIPC) vereinbart, für das sich mittlerweile neun Länder qualifiziert haben.

swissinfo und Agenturen