IWF: Weitgehend positives Zeugnis für die Schweiz
Der Internationale Währungsfonds (IWF) lobt die Nationalbank und unterstützt das Wachstumsprogramm der Regierung.
Gleichzeitig warnt er vor einem Festhalten an alten Strukturen und empfiehlt mehr Wettbewerb im Binnenmarkt.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) führt für jedes seiner Mitglieder jährlich ein Länderexamen durch. So auch für die Schweiz.
Die Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzlage gehört zu den Überwachungsaufgaben des Fonds.
Bei der Vorstellung des Schweizer Berichts am Montag vor den Medien würdigte die IWF-Delegation das schweizerische monetäre Umfeld und die “angemessene Steuerpolitik” als grundsätzlich positiv. Auch die Schuldenbremse (laufende Sparprogramme) sei für ein Land mit alternder Bevölkerung ein wichtiges Instrument.
Warnung vor veralteten Strukturen
Gelinge es, mehr Wettbewerb auf den Inlandmärkten zu schaffen, dann sollten längerfristig eine höhere Produktivität und ein stärkeres Wachstum erreichbar sein. Der IWF unterstützt das vom Bundesrat verabschiedete Wachstumsprogramm, warnt aber vor dem Festhalten an alten Strukturen.
Der IWF schliesst sich damit der Einschätzung der OECD an, welche die Schweiz ebenfalls vor ihrem zu rigiden Binnenmarkt warnt (Stichworte: Hochpreisinsel, Importmonopole und Preiskartelle).
Geschützte Sektoren und ein schwach funktionierender Markt im Inland verhinderten nicht nur ein ansprechendes Wachstum, sondern hielten auch die Preise und die Geschäftskosten hoch, sagte der Leiter der IWF-Delegation, Richard Haas. Solche ineffizienten Praktiken im Inland kosteten pro Jahr 0,5 Prozent des Wirtschafts-Wachstums.
Das verschärfte Wettbewerbsrecht sei für das Aufbrechen der Strukturen im Schweizer Markt ein guter Start. Nach Einschätzung des IWF ist jedoch der Aufwand zur Durchsetzung des Gesetzes zu hoch.
Wachstumsrisiken: Euroraum und Wechselkurse
Das angekündigte zweite Sparprogramm des Bundes von 2,5 Mrd. Franken genüge überdies nicht, um das strukturelle Budget-Defizit zu beseitigen.
Für das laufende Jahr rechnet der IWF mit einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts um 1,75 Prozent. Das ist praktisch gleichviel wie die Bundesbehörden voraussagen.
Die grössten Risiken gingen von einem allfälligen Ausbleiben des Wachstums im Euroraum und von einer plötzlichen Veränderung des Wechselkurses aus, so der IWF.
Angemessene Geldpolitik
Bezüglich der Preisentwicklung in der Schweiz hegt der IWF vorerst keine grossen Befürchtungen. Die “Unterauslastung der Produktionskapazitäten” – die Unternehmen produzieren noch nicht so viel, wie sie könnten – erlaube es der Schweizerischen Nationalbank (SNB), vorläufig an ihrer expansiven Geldpolitik festzuhalten. Sobald sich diese Output-Lücke schliesse, sei aber eine Korrektur der Geldpolitik angebracht.
SNB-Chefökonom Ulrich Kohli bezeichnete die Lagebeurteilung durch den IWF als “sehr ähnlich mit unserer eigenen Beurteilung”.
Pensionskassen-Kontrolle und Finanzmarkt-Aufsicht
Im Finanzbereich standen für die IWF-Delegation die Resistenz gegenüber den verschiedenen Risikofaktoren im Vordergrund. Denn auf den globalen Kapital- und Devisenmärkten schwanken die Werte stark. Deshalb sei bei den Banken auf die Erhaltung der Kreditqualität, bei den Versicherung auf die Stärkung der operativen Erträge zu achten.
Die Geschäftsergebnisse der Pensionskassen müssten laut IWF von den Behörden zeitnäher erfasst werden. Die Zweite Säule (Berufliche Vorsorge) soll konsolidiert und besser beaufsichtigt werden.
Der IWF interessiert sich ausserdem besonders für die Fortschritte, die bei der Schaffung einer Behörde für die integrierte Aufsicht der Finanzmärkte gemacht werden.
swissinfo und Agenturen
Die Länderexamen werden vom IWF jährlich durchgeführt.
Alle Mitgliedsländer des Fonds müssen sich dieser “Überwachung” durch den Fonds unterziehen.
Am Montag stellte die IWF-Delegation ihre Ergebnisse den Medien vor.
Geldpolitik: Der Internationale Währungsfonds hegt vorerst keine grossen Befürchtungen.
Steuerpolitik: Der IWF würdigt sie als “angemessen”. Auch die Sparmassnahmen seien wichtig, doch sie genügen nicht, um das strukturelle Budget-Defizit des Bundes zu beseitigen.
Binnenmarkt: Schwachstelle der Schweizer Wirtschaft. Hemmt das Wachstum um ein halbes Prozent pro Jahr. Mit mehr Wettbewerb wäre mehr Produktivität und ein höheres Wachstum zu erreichen.
Wachstumsrisiken: Ausbleiben des Aufschwungs im Euroraum, unklare Wechselkurse.
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