Nationalrat will Finanzplatz Schweiz stärken

Der Finanzplatz Schweiz soll im Wettbewerb mit London gestärkt werden. Der Nationalrat stellte sich am Donnerstag hinter den Bundesrat, der den Stempel auf Wertpapiergeschäfte um 500 Millionen Franken reduzieren will. Die SP drohte mit dem Referendum.

Der Finanzplatz Schweiz soll im Wettbewerb mit London gestärkt werden. Der Nationalrat stellte sich am Mittwoch hinter den Bundesrat, der den Stempel auf Wertpapiergeschäfte um 500 Millionen Franken reduzieren will. Die SP drohte mit dem Referendum, falls der Bankensektor die Ausfälle nicht kompensieren muss.

Der Nationalrat überwies am Donnerstag (16.03.) mit 107 gegen 58 Stimmen eine Motion. Danach muss der Bundesrat bis Ende September eine Vorlage zur Abschaffung des Umsatzstempels auf jene Wertpapiergeschäfte bringen, die abwanderungsgefährdet sind. Eine Kompensation der Ausfälle durch die Branche selber, wie es Bundesrat Kaspar Villiger bis vor Kurzem zur Voraussetzung machte, wird nicht verlangt.

Die Mehrheit stellte sich damit grundsätzlich hinter den Entscheid des Bundesrates vom vergangenen Montag. Die Regierung will 500 Millionen Franken Stempelsteuer verzichten, um der Verlagerung des Wertpapiergeschäftes an ausländische Handelsplätze entgegenzuwirken. Namens der SP kündigte Ursula Koch (ZH) das Referendum an, falls es beim Geschenk an Banken und Spekulanten bleibe und auf eine Kompensation verzichtet werde.

Die SP-Präsidentin kritisierte, die Banken könnten heute selber bestimmen, wieviel sie an die Erhaltung der Infrastruktur des Landes zahlen wollten. Koch forderte zum Ausgleich eine Depotsteuer von 0,1Promille, dies würde 500 Millionen Franken ergeben. “Das ist eine billige Kurtaxe für ein so schönes Land mit einem so wirkungsvollen Bankgeheimnis”, sagte sie.

Es gehe nicht um eine Ostergeschenk für die Banken, entgegnete Gerold Bührer (FDP/SH). Sondern es gehe darum, ob der Wertpapierhandel weiter in der Schweiz bleibe. Der Finanzplatz Schweiz trage elf Prozent zur Wertschöpfung bei. Christoph Blocher (SVP/ZH) lobte, der Bundesrat habe das Problem erkannt. Zweifelhaft sei, ob die Vorschläge weit genug gingen.

Villiger relativierte die von bürgerlicher Seite beschworene Abwanderungsgefahr. Es gebe andere Gründe für die Verlagerung, so ein schlechtes Image bezüglich Insider-Geschäften und das Interesse der Investitoren an neuen Technologien. Eine völlige Abschaffung des Stempels ohne Kompensation komme nicht in Frage, nur schon deshalb, weil die Initiative der Linken für eine Kapitalgewinnsteuer damit Rückenwind erhielte.

SVP und Grüne lehnen Finanzleitbild ab

Die aktuellen Steuerentscheide prägten auch die Debatte über das im letzten Oktober von der Regierung beschlossene Finanzleitbild. Der Bundesrat sei schon am Montag vom finanzpolitischen Pfad der Tugend abgewichen, bemängelte Urs Hofmann (SP/AG). Die SVP vermisst, so Blocher, klare Vorgaben für Steuer-, Ausgaben- und Schuldenabbau. Die FDP und die CVP stellten sich hinter den Bundesrat. Der Rat lehnte die Anträge von Blocher und Patrice Mugny (Grüne/GE) auf Kenntnisnahme in ablehnendem Sinn mit 114 zu 50 Stimmen ab.

Abacha-Gelder brachten Villiger in Rage

Die blockierten Gelder des nigerianischen Ex-Diktators Abacha auf Schweizer Bankkonten haben Bundesrat Kaspar Villiger in Rage versetzt. Mit solchen Fällen werde das Image des Finanzplatzes Schweiz beschädigt, obwohl sich 99,99 Prozent der Banken an die Regeln hielten, sagte Villiger am Donnerstag im Nationalrat. “Da reist man in der Welt herum, vertritt die Schweiz, spricht für das Bankgeheimnis und sagt: Wir haben die besten Regeln”, beklagte sich Villiger. Die Verfahren der Bankenkommission hätten sich aber bewährt. Eine neue Strafnorm sein nicht nötig, sagte er auf eine Interpellation von Pia Hollenstein (Grüne/SG) zu den Abklärungen bezüglich Geldern des kongolesischen Ex-Diktators Mobutu.

swissinfo und Agenturen