Rückschlag für Axpo

Weil Zürich seine Elektrizitätswerke nicht privatisieren will, kann die Axpo nicht wie gewünscht wachsen. www.axpo.ch

Das Nein Zürichs zur Privatisierung der Elektrizitätswerke bedeutet für die Axpo, dass sie kein grösserer Mitspieler auf dem Strommarkt werden kann. Die Gewerkschaften deuten das Volksnein als ein Signal gegen die Privatisierung auch auf nationaler Ebene.

Das Zürcher Stimmvolk will keine Privatisierung der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ), das Vorhaben wurde an den Abstimmungen vom Wochenende knapp mit 51% Nein bachab geschickt.

Damit erlitt die geplante Schaffung der Stromholding Axpo einen Rückschlag. Zusammen mit den Werken von sechs weiteren Nordostschweizer Kantonen sollte die Axpo zum grössten Stromlieferanten der Schweiz werden. Der Kanton Zürich wäre Hauptaktionär geworden, neben den Kantonen Aargau, Schaffhausen, Thurgau, St.Gallen und den beiden Appenzell.

Abrupt gestoppt

Was das Zürcher Verdikt für die Zukunft der Axpo nun bedeutet, ist unklar: Laut Axpo-Geschäftsleiter Peter Wiederkehr ist die Axpo nach dem Zürcher Nein nicht grundsätzlich gefährdet. Doch die Axpo erhalte nun nicht «die wirtschaftlich optimale Form, die sie haben müsste im kommenden freien Wettbewerb». Aufgrund des geplatzten Netz-Zusammenschlusses müsse die Axpo auf Synerigiegewinne von jährlich rund 80 Mio.Franken verzichten.

Kein Börsengang

Weil die Zürcher EKZ nun nicht in die Axpo Holding eingebracht werden können, bleibt der Gründungsvertrag der Nordostschweizerischen Kraftweke NOK bestehen. Der Vertrag aus dem Jahr 1914 verbietet es sämtlichen Partnerkantonen, NOK-Aktien an Dritte zu verkaufen.

«Damit kann die Axpo künftig nicht mit einer anderen Schweizer Gesellschaft fusionieren», erklärte der Axpo-Chef. Auch der von der Axpo angestrebte Einstieg eines ausländischen Partners werde verunmöglicht. Ebenso ausgeschlossen bleibe ein künftiger Börsengang. Diesen hatte Wiederkehr im letzten Jahr in Ausicht gestellt.

Expandieren kann die Axpo vorerst nur über Zukäufe von anderen Elektrizitäts-Unternehmen.

Kantone müssen entscheiden

Ein Teil der verlorenen Synergien könne durch eine intensivierte Kooperation wettgemacht werdem, räumte Wiederkehr ein. Er wies dazu auf eine mögliche Zusammenarbeit im Unterhalt, im Einkauf oder in der EDV hin.

Konkret ligt der Ball nun bei den NOK-Kantonen. Von einigen von ihnen war bereits im Vorfeld der Abstimmung zu vernehmen, dass man im Falle eines Zürcher Neins nochmals über die Bücher gehen werde.

Signal für Abstimmung im Dezember?

Nach ihrem Abstimmungs-Sieg blicken die Gegner eines freien Strommarktes bereits in die Zukunft. Niklaus Scherr vom Zürcher Nein-Komitee meinte gegenüber dem Tages Anzeiger, dass das eidgenössische Elektrizitätsmarktgesetz, über welches im Dezember abgestimmt werde, einen sehr schweren Stand habe. Dies nachdem nun Zürich als wichtigste Wirtschaftsregion ein Zeichen gegen die Liberalisierung gesetzt habe.

Auch für Paul Rechsteiner, Präsident Gewerkschaftsbund, ist das Zürcher Volksnein «ein wichtiges Signal auf nationaler Ebene für die Abstimmung über die Strommarktliberalisierung». Er glaubt, dass die Leute zunehmend genug haben von der Privatisierung. Versorgungssicherheit sei wichtiger geworden.

Anders in Freiburg

Die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg haben im Gegensatz zu den Zürchern einer Umwandlung der Kantonalen Elektrizitätswerke in eine privatrechtliche AG zugestimmt.

swissinfo und Agenturen