Steuerentlastungen für Unternehmen kommen vors Volk
Gegen die Unternehmenssteuer-Reform ist ein Referendum mit über 65'000 Unterschriften eingereicht worden. Die Abstimmung ist voraussichtlich im nächsten Februar.
Weil die Reform Investoren und Unternehmen entlasten und Risikokapital fördern soll, haben Gewerkschaften, Linke und Grüne das Referendum ergriffen. Sie kritisieren die Reform als unsozial.
Ein immer grösserer Teil des in der Schweiz erzielten Einkommens werde nicht oder bloss zum Teil besteuert, sagte Hans-Jürg Fehr, Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP), vor den Medien.
Das sei eine krasse Bevorzugung gegenüber den Einkommensarten Lohn und Rente, die zu 100% besteuert würden. Es herrsche “Steuerungerechtigkeit”.
SP und Gewerkschaften wollten mit ihrem Referendum dieser “Begünstigungspolitik” für 40’000 Grossaktionäre einen Riegel schieben, sagte Andreas Rieger, Vizepräsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB).
Denn schliesslich seien es die Lohnabhängigen mit tiefen Einkommen, die dafür die Zeche bezahlen müssten.
Von unten nach oben
“Oben wird mit der grossen Kelle angerichtet und unten wird geknausert”, sagte Rieger. Die Früchte des wirtschaftlichen Aufschwungs gehörten in die Tasche jener, die das Wachstum erarbeitet hätten. Deshalb seien nicht die Gutverdienenden zu privilegieren.
Neben der SP Schweiz und dem SGB gehören dem Referendumskomitee die Grüne, die Evangelische und die Christlichsoziale Partei sowie die Erklärung von Bern (EvB), die globalisierungskritische Bewegung Attac Schweiz und die Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz (Vasos) an.
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Referendum
Wirtschaft beleben
Die Unternehmenssteuer-Reform soll nach dem Willen des Parlaments Investoren und Unternehmen entlasten, Risikokapital fördern und damit die Wirtschaft beleben.
Nach Meinung des Referendumskomitees sind das “Steuergeschenke an die Grossaktionäre”. Reichtum werde damit von unten nach oben umverteilt.
Loch von 400 Millionen
Kernpunkt der Reform ist die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung: Heute werden über die Gewinnsteuer erst die Unternehmen und dann über die Einkommenssteuer beim Aktionär auch die Dividenden voll besteuert.
Die Folge: Gewinne werden nicht ausgeschüttet und neu investiert, sondern in der Firma gehortet.
Die Unternehmenssteuer-Reform mildert das Problem mit einer Teilbesteuerung der Dividenden: Beim Bund werden die Dividenden im Geschäftsvermögen künftig nur noch zu 50% besteuert, im Privatvermögen zu 60%. Vorausgesetzt wird jeweils eine Beteiligung von mindestens 10% am Kapital.
Der Bundesrat beziffert die Ausfälle für den Fiskus bei der Dividendenbesteuerung auf jährlich 405 Millionen Franken. Dem Bund entgingen nur 56 Millionen. Insgesamt 349 Millionen verlören indessen die Kantone, wenn sie alle das Regime des Bundes übernähmen.
swissinfo und Agenturen
Vertreter von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Wirtschaftsverbände machen sich stark für die Unternehmenssteuer-Reform.
Sie haben zeitgleich mit der Einreichung des Referendums eine Kampagne zugunsten der Reform gestartet.
Heute seien KMU durch die Doppelbesteuerung benachteiligt, hiess es. Diese verhindere oder erschwere Unternehmensnachfolgen, verhindere Investitionen und verteuere unternehmerische Neuausrichtungen.
Die Unternehmenssteuer-Reform schaffe hier Abhilfe und trage so auch zur Arbeitsplatzsicherheit in der Schweiz mit. Die Steuerausfälle würden in kurzer Zeit durch die positiven Wachstumseffekte der Reform ausgeglichen.
Sozialdemokratische Partei
Grüne Partei
Evangelische Volkspartei
Partei der Arbeit
Christlichsoziale Volkspartei
Schweizerischer Gewerkschaftsbund
Travail.Suisse
Erklärung von Bern
Attac Schweiz
Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz
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